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   OLG Köln, 30.01.2004 - 2 W 8/04   

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https://dejure.org/2004,10388
OLG Köln, 30.01.2004 - 2 W 8/04 (https://dejure.org/2004,10388)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.01.2004 - 2 W 8/04 (https://dejure.org/2004,10388)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Januar 2004 - 2 W 8/04 (https://dejure.org/2004,10388)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wertersatzanspruch des Gläubigers aufgrund Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG); Statthaftigkeit der Beweisantizipierung im Prozesskostenhilfeverfahren; Gläubigerbenachteiligung durchÜbertragung eines Grundstücks; Ausgleichende Gegenleistung durch Einräumung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorwegnahme der Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 04.10.2007 - 2 K 188/06

    Abgabenordnung: Zur Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 3 AnfG

    Eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung scheidet aus, wenn der Schuldner für das, was er aufgibt, eine vollwertige Gegenleistung erhält (OLG Saarbrücken a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 30.01.2004 2 W 8/04, bei [...] Tz.6: Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO; BGH Urteil vom 15.12.1994 IX ZR 153/93, BGHZ 128, 184).

    So hat auch der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung zu § 3 AnfG a.F. eine gleichwertige Gegenleistung mit der Begründung verneint, dass die Gegenleistung für die Gläubiger schwerer zu verwerten sei(Urteil vom 15.12.1994 IX ZR 153/93, BGHZ 128, 184 Tz.12, 23 bei [...]; Huber AnfG § 3 Rn. 48 mit Hinweis auf das vorerwähnte Urteil des BGH; s.a. Urteil OLG Köln vom 30.01.2004 2 W 8/04, [...] Tz. 6 ausdrücklich zu einem Wohnungsrecht als Gegenleistung und der Regelung in § 857 Abs. 3 ZPO; vgl. Nerlich/Niehus a.a.O., der in § 1 Rn. 47 allgemein eine Gläubigerbenachteiligung sieht, wenn der erbrachte grundsätzlich gleichwertige Gegenwert die Vollstreckung nicht in gleicher Weise wie bei dem weggegebenen Vermögenswert ermöglicht, ohne im Rahmen des § 3 auf die möglicherweise einschränkende Handhabung im Lichte des § 142 InsO hinzuweisen; vgl. a. OLG Saarbrücken a.a.O. Tz. 31).

  • FG München, 27.09.2018 - 10 K 2338/17

    Duldungsbescheid, Einspruchsentscheidung, Nießbrauchsrecht,

    Die vom FA angenommene inhaltliche Deckung der Verpflichtungen von Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger mit der vom FA angenommenen Rechtsfolge, gegen den Kläger und T gleichzeitig inhaltlich und umfänglich gleiche Duldungsbescheide erlassen zu können, liegt demnach nicht vor (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30. Januar 2004 2 W 8/04, juris).
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