Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890 Abs. 1; ZPO § 891
    Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 708 Nr. 10, 711 S. 1 und S. 2, 793, 890, 891 ZPO
    Wettbewerbsrechtliches Unterlassungsurteil ist unmittelbar nach Verkündung zu beachten

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Im Ordnungsgeldverfahren ist Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Titels nicht zu prüfen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Im Ordnungsmittel-Verfahren keine Prüfung des gerichtlichen Sportwetten-Verbots

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Köln, 08.10.2009 - 31 O 605/04

    Geolocation durch IP-Adresse

    Die gegen den Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 30.01.2009 (6 W 40/08) zurück.

    Eine Ausnahme gilt nach ständiger Rechtsprechung (BGH, NJW 1987, 2356 ff.; OLG Köln, Beschluss v. 30.01.2009, 6 W 40/08) nur dann, wenn sich die Vollstreckung aus dem Titel als rechtsmissbräuchlich erweist.

  • OLG Köln, 23.12.2009 - 6 W 124/09

    Vollstreckung des Verbots des Angebots von Sportwetten über das Internet

    1.) Der Senat hat bereits in seiner ersten Beschwerdeentscheidung vom 29.1.2009 - 6 W 40/08 - ausführlich dargelegt, dass und warum im Zwangsvollstreckungsverfahren grundsätzlich vom Bestand des Titels, aus dem vollstreckt wird, auszugehen und dieser ohne erneute Überprüfung seiner Richtigkeit der Entscheidung im Vollstreckungsverfahren zugrunde zu legen ist.
  • LG Köln, 06.05.2016 - 31 O 196/14

    Grundsätze zur Festsetzung von Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen ein

    Insbesondere dient das Vollstreckungsverfahren nicht dazu, den Streit aus dem Erkenntnisverfahren einfach fortzusetzen (vgl. nur OLG Köln OLG Köln, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 6 W 40/08 - juris).
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