Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.07.2003 - 16 Wx 149/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9041
OLG Köln, 30.07.2003 - 16 Wx 149/03 (https://dejure.org/2003,9041)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.07.2003 - 16 Wx 149/03 (https://dejure.org/2003,9041)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - 16 Wx 149/03 (https://dejure.org/2003,9041)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 27
    Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung im eigenen Namen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbbaurecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wohnungserbbaurecht; Geltendmachung einer Zahlung rückständigen Hausgeldes durch einen Erbbauberechtigten; Berechtigung der Geltendmachung von rückständigen Hausgeldbeträgen durch einen Verwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 16.01.2004 - 16 Wx 185/03

    WEG -Verfahren: Anspruch auf Hausgeld aus dem Wirtschaftsplan, falls

    Dies hat der Senat bereits mit Beschluss vom 30.7.2003 - 16 Wx 149/03 - ausgeführt, auf dessen Gründe verwiesen wird.

    Die Jahresabrechnung begründet nur insoweit eine neue und originäre Verbindlichkeit als sie über die Vorauszahlungen nach dem Wirtschaftsplan hinaus geht; im übrigen hat der Beschluss über die Jahresabrechnung nur bestätigende Wirkung (vgl. Beschluss des Senats vom 30.7.2003 - 16 Wx 149/03 - m.w.N.).

    Ein Ruhen des Verfahrens wegen der vom Antragsgegner vorgetragenen Verfassungsbeschwerde, die gegen den Senatsbeschluss vom 30.07.2003 - 16 Wx 149/03 - eingelegt worden sein soll, ist nicht veranlasst.

  • OLG Saarbrücken, 13.08.2008 - 5 U 27/07

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt vom

    Er muss vielmehr widerlegen, dass der Versicherungsnehmer den Agenten, der - bildlich gesprochen - als Auge und Ohr des Versicherers gilt, mündlich zutreffend unterrichtet hat (vgl. BGH, Urt. v. 03.07.2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089 [1090]; Senat, Urt. v. 30.07.2003 - 5 U 50/02-1 - OLGR 2003, 353 [354]).
  • OLG Saarbrücken, 16.11.2011 - 5 U 60/11

    Berufung des Versicherers auf die Unterversicherung in der Gebäudeversicherung

    Der Agent ist bildlich gesprochen als Auge und Ohr des Versicherers anzusehen (BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765; BGH Urt. v. 03.07.2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089; Senat, Urt. v. 30.07.2003 - 5 U 50/02-1 - OLGR 2003, 353).
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