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   OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12   

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https://dejure.org/2013,23584
OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12 (https://dejure.org/2013,23584)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.07.2013 - 15 U 212/12 (https://dejure.org/2013,23584)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 15 U 212/12 (https://dejure.org/2013,23584)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung; Zustellung/Abholung; Winterreifen; Navigation; Automatik; Mittelwert Fraunhofer-Schwacke; Internetangebote

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 1
    Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Winterreifenpflicht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfall-Normaltarif - Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mietwagen: Mittelwert!

  • ra-frese.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietwagen: OLG Köln stellt die Rechtsprechung um und nimmt den Mittelwert!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1396
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • LG Aachen, 19.06.2015 - 10 O 165/14

    Geltendmachung der Begleichung von Mietwagenkosten aus Fahrzeug-Mietverträgen

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30.07.2013 (Az. 15 U 212/12) Bezug genommen.

    c.Zur Auswahl der Vergleichswerte und zu den Parametern der Berechnung wird zunächst auf die Darstellung im Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30.07.2013 (15 U 212/12) unter B 4. Bezug genommen.

    Hinsichtlich der maßgeblichen Fahrzeugklasse ist auf den angemieteten Ersatzwagen und nicht auf den beschädigten Unfallwagen abzustellen, da für die Schadensbemessung die tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten maßgeblich sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 212/12).

    Den bei Anmietung eines klassengleichen Fahrzeuges nach Ermittlung des Normaltarifs vorzunehmenden Abzug für ersparte Eigenaufwendungen bemisst die Kammer mit 4 % der Mietwagenkosten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 212/12).

    Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist jedoch stets, dass diese ihrerseits erforderlich gewesen sind, was voraussetzt, dass während der Mietdauer ernstlich mit der Möglichkeit von Wetterlagen gerechnet werden muss, die mit Rücksicht auf § 2 Abs. 3 Buchst. a StVO eine Winterausrüstung des Mietwagens erforderlich machen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 212/12).

    Bereits damit ist das mit der Nutzung des Fahrzeugs durch eine weitere Person verbundene Risiko eines intensiveren Fahrzeuggebrauchs eröffnet (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.08.2006 - 15 U 38/06; Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 212/12).

    In der Nebenkostentabelle der Schwacke-Liste nicht enthaltene Zusatzleistungen (wie z.B. Ausstattung eines Mietwagens mit Freisprechanlage oder Automatikgetriebe) sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 212/12).

  • AG Bergisch Gladbach, 21.07.2017 - 63 C 464/16
    Das erkennende Gericht hält es dabei für überzeugend, auf ein arithmetisches Mittel aus dem Mietpreisspiegel von Schwacke und dem Marktmietpreisspiegel Mietwagen des Fraunhofer-J zurückzugreifen, vgl. OLG Köln, Urt. v. 16.5.2015 - 15 U 220/14; Urt. v. 28.1.2014 - 15 U 137/13; Urt. v. 30.07.2013 - 15 U 212/12; Buller/Figgener, NJW 2015, 2913 ff. Dabei ist es nicht sachgerecht, den im Einzellfall erstattungsfähigen Mietzins durch pauschale Auf- und Abschläge auf einen der beiden Mietpreiserhebungen zu ermitteln, vgl. OLG Köln, a.a.O. Die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten lässt sich auch nicht fundierter durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens bestimmen, vgl. OLG Köln, a.a.O.

    Dieser wird der davon umfasste größte Zeitabschnitt entsprechend den Tabellenwerken entnommen und daraus ein entsprechender 1-Tages-Wert errechnet, der sodann mit der Anzahl der tatsächlichen Gesamtmiettage multipliziert wird, vgl. OLG Köln, Urt. v. 30.07.2013 - 15 U 212/12; OLG Köln, Schäden-Praxis 2010, 396 ff.; OLG Celle, NJW-RR 2012, 802 ff. Daher war hier in den einzelnen Schadensfällen auf die in den obigen Tabellen jeweils ausgewiesenen Tages-Pauschalen der Listen abzustellen.

    Hinsichtlich der Fahrzeugklasse ist auf den angemieteten Ersatzwagen und nicht auf den beschädigten Unfallwagen abzustellen, OLG Köln, a.a.O. Ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen, wie er im Falle der Anmietung eines klassengleichen Ersatzfahrzeuges in Betracht kommt (BGH, NJW 2010, 1445 ff.; vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.08.2006, 15 U 38/06; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 212/12) ist in den hier vorliegenden Fällen der Anmietung eines klassentieferen Ersatzfahrzeuges nicht vorzunehmen (BGH, Urteil vom 05. März 2013 - VI ZR 245/11 -, juris m.w.N.).

    Hinsichtlich der entstandenen die Nebenkosten werden der Schätzung im Rahmen des § 287 ZPO in Ermangelung entsprechender Angaben der Fraunhofer-Liste allein die Bruttowerte der Nebenkostentabelle der Schwacke-Liste zugrunde gelegt (OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 212/12; LG Köln, Urteil vom 16.10.2013 - 9 S 100/13).

    Das Risiko der erneuten Verwicklung in einen insbesondere allein oder jedenfalls mitverschuldeten Schadensfall mit dem angemieteten Ersatzwagen ist grundsätzlich als erheblich und ebenfalls unfallbedingt anzusehen, OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 212/12 m.w.N.

    Für die Frage der Erstattungsfähigkeit dieser Kosten kommt es nicht darauf an, ob der Geschädigte auf das Bringen und Holen der Fahrzeuge angewiesen war, OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 212/12.

  • AG Kerpen, 30.10.2019 - 110 C 83/18
    Im Übrigen erscheint es aus Gründen der Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen - gerade in dem Gebiet der Mietwagenkosten leidet diese sehr unter der unterschiedlichen Instanzrechtsprechung - bevorzugt das Gericht weiterhin die seit der Entscheidung des OLG Köln vom 30.07.2013 (15 U 212/12) eingenommene Linie der Schadensschätzung, die ausreichend Raum gibt, den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

    Nicht zu vergessen ist hierbei auch im Interesse der Parteien, dass im Fall eines auch nur teilweisen Unterliegens die unterliegende Streitpartei (also schlimmstenfalls beide Parteien) jedenfalls mit den Kosten der Begutachtung belastet werden müsste, was regelmäßig zu einem nicht unerheblichen Verzehr der Klageforderung führt und damit den wirtschaftlichen Erfolg des Prozesses insgesamt infrage stellt (OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 2013 - 15 U 212/12 -, Rn. 31, juris; OLG Celle, Urteil vom 29. Februar 2012 - 14 U 49/11 -, Rn. 26, juris).

    Konkrete Zweifel an der Eignung einer Schadensschätzgrundlage bestehen erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug eines anderen Vermieters zu einem in erheblicher Weise niedrigeren Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als dem Gesamtmietpreis, der sich nach dem Tabellenwerk ergibt (OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 2013 - 15 U 212/12 -, Rn. 35, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2011 - 7 U 109/11 -, Rn. 58, juris).

    Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen kann regelmäßig auf 4 % geschätzt werden (OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 2013 - 15 U 212/12 -, Rn. 37 ff., juris).

    Hinzuzusetzen sind den Grundpreisen der beiden als Schätzgrundlagen herangezogenen Listen in angemessenem Umfang auch zusätzliche Kosten, soweit diese nicht in den Grundpreisen der Listen enthalten sind (OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 2013 - 15 U 212/12 -, Rn. 43 ff., juris):.

    Ein Abzug für ersparte Aufwendungen ist nicht vorzunehmen, wenn ein klassentieferes Fahrzeug angemietet wurde (OLG Köln, Urteil vom 29. August 2006 - 15 U 38/06 -, Rn. 29, juris; OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 2013 - 15 U 212/12 -, Rn. 41, juris).

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