Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.08.2000 - 11 U 25/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3888
OLG Köln, 30.08.2000 - 11 U 25/99 (https://dejure.org/2000,3888)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.08.2000 - 11 U 25/99 (https://dejure.org/2000,3888)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. August 2000 - 11 U 25/99 (https://dejure.org/2000,3888)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vertragsstrafe; Vertragsstrafenbetrag; Vertragsstrafenversprechen; Generalunternehmervertrag; Allgemeine Geschäftsbedingung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 1, 9; BGB § 339; VOB/B § 11
    Baurecht - Individualvereinbarung über Vertragsstrafe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsstrafe als Individualvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafenvereinbarung bei Großprojekt: AGB oder Individualvereinbarung? (IBR 2001, 102)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 1105
  • BauR 2001, 454 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 23 U 150/11

    Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Ansprüche des Auftraggebers aus einem

    Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wird insgesamt hinfällig, wenn durch den Auftraggeber bedingte Verzögerungen den Zeitplan völlig aus dem Takt gebracht haben (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1993, VII ZR 185/91, BauR 1993, 600; BGH, Urteil vom 29.11.1973,VII ZR 205/71, BauR 1974, 206; BGH, Urteil vom 13.01.1966, VII ZR 262/63, NJW 1966, 971) und den Auftragnehmer zu einer durchgreifenden Neuordnung des ganzen Zeitablaufs zwingt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 26.05.1999, 8 U 327/99, rechtskräftig, vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2000, VII ZR 218/99, IBR 2000, 488; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.05.1996, 25 U 154/95, IBR 1997, 458; OLG Hamm, Urteil vom 29.05.1996, 25 U 154/95, IBR 1996, 509; OLG Köln, Urteil vom 29.05.1996, 25 U 154/95, BauR 2001, 1105; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 7.

    Ob die Vereinbarung einer Vertragsstrafe auch Bestand behält, wenn die Parteien einverständlich Vertragstermine ändern, hängt insbesondere von der Formulierung (insbesondere dem Terminbezug) der Vertragsstrafenvereinbarung im Einzelfall sowie der Bedeutung der jeweiligen Terminverschiebung ab (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05, BauR 2006, 1128 = BGHZ 167, 75; OLG Köln, Urteil vom 30.08.2000, 11 U 25/99, BauR 2001, 1105; vgl. auch OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 16.12.1999, 23 U 75/99,IBR 2000, 120; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.1995, 25 U 70/96, BauR 1996, 392; Thüringer OLG, Urteil vom 22.10.1996, 8 U 474/96, BauR 2001, 1446; OLG Celle, Urteil vom 05.06.2003, 14 U 184/02, BauR 2004, 1307; OLG Celle, Urteil vom 13.07.2005, 7 U 17/05, BauR 2005, 1780).

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 22 U 184/10

    Anforderungen an die Vereinbarung einer Vertragsstrafe

    Wird der Auftragnehmer durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers an der Ausführung gehindert, so sind zwei Rechtsfolgen denkbar: Ist die Störung so schwerwiegend, daß sie den gesamten Zeitplan des Auftragnehmers "umwirft" und eine durchgreifende Neuerung des Zeitplans erfordert, so wird die Vertragsstrafe hinfällig (vgl. BGH NJW 1993, 2674; OLG Köln Baurecht 2001, 1105, 1107).
  • LG Leipzig, 08.02.2008 - 4 HKO 7871/03

    Keine Nachtragsvereinbarung der Höhe nach: Arbeitseinstellung?

    Jedenfalls dann, wenn der Baubeginn von vornherein unklar und bekannt war, dass die Arbeiten in den ungünstigen Winter fallen können und, nachdem eine Verschiebung dahin feststand, noch ohne weiteres davon ausgegangen wurde, dass sich die vereinbarte Ausführungsdauer gleichwohl halten lasse, reicht dafür zwar nämlich der bloße Hinweis auf die Verschiebung nicht aus, ist für eine solche Annahme vielmehr erforderlich, konkrete zeit- und mengenmäßig fassbare durch die Verschiebung verursachte Behinderungen vorzutragen (OLG Köln BauR 2001, 1105, 1007 f.).
  • OLG Brandenburg, 19.06.2013 - 4 U 158/11

    VOB-Bauvertrag: Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Bauzeitüberschreitung

    b) Es kann letztlich dahinstehen, ob allein die danach durch das nicht von der Beklagten zu vertretende Fehlen der Baustraße und des Baustromanschlusses eingetretene Beeinträchtigung der Bauabwicklung zu Beginn der Ausführungszeit den gesamten Zeitplan völlig umgeworfen hat, so dass der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe bereits deshalb in Wegfall geraten wäre (vgl. dazu nur: OLG Dresden, Urteil vom 26.05.1999 - 8 U 327/99 - Rn. 66; OLG Köln, Urteil vom 30.08.2000 - 11 U 25/99 - Rn. 67; BGH, Urteil vom 10.05.2001 - VII ZR 248/00 - Rn. 19).
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