Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.11.2004 - 9 U 41/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9196
OLG Köln, 30.11.2004 - 9 U 41/04 (https://dejure.org/2004,9196)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.11.2004 - 9 U 41/04 (https://dejure.org/2004,9196)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. November 2004 - 9 U 41/04 (https://dejure.org/2004,9196)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verweigerung von Rechtschutz in der Rechtsschutzversicherung; Begriff des Senders einer Gewinnzusage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung von Deckungsschutz durch eine Versicherung bei einer Klage des Versicherungsnehmers auf Auszahlung eines Gewinns gemäß § 661a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Rechtsschutzbedürfnis bei einer Kostenfeststellungsklage; Feststellung des Senders einer Gewinnmitteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1386
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17

    Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines

    Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht, auf die sich auch das Berufungsgericht stützt, folgt hieraus jedoch nicht die fehlende Passivlegitimation des beklagten Versicherers (entgegen OLG Karlsruhe VersR 2017, 950; OLG Köln VersR 2005, 1386 unter 3 a; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 454; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 126 Rn. 7; Cornelius-Winkler in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 3. Aufl. § 23 Rn. 22; Buschbell in ders./Hering, Handbuch Rechtsschutzversicherung, 6. Aufl. § 37 Rn. 31; Wendt in van Bühren/Plote/Hillmer-Möbius/ders., Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 3. Aufl. § 126 Rn. 8; Brünger in Staudinger/Halm/Wendt, Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht 2013 § 126 Rn. 9; Münkel in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 5; Bauer, NJW 2015, 1329, 1333; Bayr, jurisPR-VersR 10/2017 Anm. 5 unter D).
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