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   OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17   

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OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17 (https://dejure.org/2017,67795)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.11.2017 - 15 U 68/17 (https://dejure.org/2017,67795)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. November 2017 - 15 U 68/17 (https://dejure.org/2017,67795)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17

    Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    Selbst wenn zugunsten der wahrnehmungsberechtigten Klägerin bei der Offenbarung von äußerlich nicht wahrnehmbaren Krankheiten ein Eingriff in die Intimsphäre angenommen würde (vgl. Burkhardt , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 4 Rn. 48/57; OLG Köln, Urt. v. 30.11.2017 - 15 U 67/17 und 15 U 68/17, juris), gilt dies aber nur insoweit, als die Krankheit nicht relevant nach außen dringen konnte und damit noch keine soziale Dimension erlangt hat.

    Der Senat hat deswegen bereits in den Urteilen vom 30.11.2017 (15 U 67/17 und 15 U 68/17, juris) ausgeführt, dass schon für Lebende die Privatsphäre nicht uneingeschränkt gewährleistet ist, sondern ein Eingriff in dieselbe durch eine Berichterstattung an den ebenfalls durch Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK garantierten Rechten der Presse zu messen ist.

    Dass der Verstorbene - anders als in den Entscheidung des Senats vom 30.11.2017 (15 U 67/17 und 15 U 68/17, juris) - selbst nicht als Unternehmer bzw. Firmenführer in der Öffentlichkeit stand, ist vorliegend ohne Bedeutung, weil das Gesamtgeschehen für die Zukunft des Gesamtkonzerns bedeutsam ist und es letztlich um die Zukunft eines der größten deutschen Unternehmen geht.

    Der Senat hat in den Urteilen vom 30.11.2017 (15 U 67/17 und 15 U 68/17) zu einem vergleichbaren Sachverhalt bereits ausgeführt, dass in diesem Zusammenhang nicht darauf abgestellt werden kann, welches Bild der Verstorbene von sich selbst in der Öffentlichkeit lanciert hat und/oder welche postmortale Darstellung seiner Person ihm gefallen hätte.

  • OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17

    Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über

    Selbst wenn zugunsten der wahrnehmungsberechtigten Klägerin bei der Offenbarung von äußerlich nicht wahrnehmbaren Krankheiten ein Eingriff in die Intimsphäre angenommen würde (vgl. Burkhardt , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 4 Rn. 48/57; OLG Köln, Urt. v. 30.11.2017 - 15 U 67/17 und 15 U 68/17, juris), gilt dies aber nur insoweit, als die Krankheit nicht relevant nach außen dringen konnte und damit noch keine soziale Dimension erlangt hat.

    Der Senat hat deswegen bereits in den Urteilen vom 30.11.2017 (15 U 67/17 und 15 U 68/17, juris) ausgeführt, dass schon für Lebende die Privatsphäre nicht uneingeschränkt gewährleistet ist, sondern ein Eingriff in dieselbe durch eine Berichterstattung an den ebenfalls durch Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK garantierten Rechten der Presse zu messen ist.

    Dass der Verstorbene - anders als in den Entscheidung des Senats vom 30.11.2017 (15 U 67/17 und 15 U 68/17, juris) - selbst nicht als Unternehmer bzw. Firmenführer in der Öffentlichkeit stand, ist vorliegend ohne Bedeutung, weil das Gesamtgeschehen für die Zukunft des Gesamtkonzerns bedeutsam ist und es letztlich um die Zukunft eines der größten deutschen Unternehmen geht.

    Der Senat hat in den Urteilen vom 30.11.2017 (15 U 67/17 und 15 U 68/17) zu einem vergleichbaren Sachverhalt bereits ausgeführt, dass in diesem Zusammenhang nicht darauf abgestellt werden kann, welches Bild der Verstorbene von sich selbst in der Öffentlichkeit lanciert hat und/oder welche postmortale Darstellung seiner Person ihm gefallen hätte.

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