Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.01.2006 - 22 U 109/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5301
OLG Köln, 31.01.2006 - 22 U 109/05 (https://dejure.org/2006,5301)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.01.2006 - 22 U 109/05 (https://dejure.org/2006,5301)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - 22 U 109/05 (https://dejure.org/2006,5301)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Auslandsgesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland

  • unalex.eu

    Art. 2, 60 Brüssel I-VO
    Allgemeiner Gerichtsstand am Beklagtenwohnsitz - Ermittlung des Beklagtenwohnsitzes - Wohnsitzbestimmung im konkreten Fall nach nationalem Recht - Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen - Satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung - Sitz einer Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 17
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ausländische Gesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz im Inland

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tatsächlicher Verwaltungssitz einer in Südafrika gegründeten Handelsgesellschaft (Ltd.); Örtliche und internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts; Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstandes einer Gesellschaft; Anwendung der für die internationale Zuständigkeit außerhalb der Europäischen Gemeinschaft geltenden Sitztheorie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 935



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Frankfurt/Oder, 15.11.2006 - 13 O 604/04
    Das ist nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung dann der Fall, wenn die Bank etwa im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projektes über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung - ggf. durch die Kreditgewährung sowohl an den Bauträger oder Investor als auch an die einzelnen Erwerber - in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, WM 2006, 1194 ff; BGH, NJW 2005, 665, 665; BGH, MDR 2004, 582 f m.w.N.; BGH WM 2003, 1710, 1713 und 2327; KG, vom 28. August 2006, Az.: 22 U 109/05, Seite 10; Hanseatische OLG vom 28. Juni 2005, Az.: 8 U 67/04, Seite 10; OLG Celle vom 28 Juni 2006, Az. 3 U 252/05, Seiten 8 und 10 sowie vom 17. November 2004, Az.: 3 U 144/04, Seite 10 und vom 4. Mai 2003, Az.: 3 U 295/04, Ziffer A2; OLG Düsseldorf vom 10. September 2004, Az.: I - 16 U 67/03, Seite 15).

    Die eine eigene Aufklärungspflicht auslösende Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise Zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospektes nach den Umständen des Falles evident ist, sodass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGH, NJW 2006, 2099 ; Brandenburgisches OLG vom 6. September 2006, Az.: 4 U 175/05, Seite 37; KG vom 28. August 2006, Az.: 22 U 109/05).

    Daran ändert die in § 16 ABB getroffene Regelung nichts (Brandenburgisches OLG vom 6. September 2006, Az.: 4 U 175/05, Seite 30 f; KG vom 28. August 2006, Az.: 22 U 109/05, Seite 11).

    Angesichts der zeitlichen Zwischenräume zwischen Erstkontakt mit Vorstellen des Anlageobjektes inklusive Finanzierungsmodells und dem Abschluss des Vorausdarlehens und insbesondere dem zwischenzeitlich notariell erklärten Kauf der Eigentumswohnung nach neuester Rechtsprechung (Brandenburgisches OLG vom 14. Juni 2006, Az.: 4 U 225/06, zitiert nach juris, Rn. 55 ff; Brandenburgisches OLG vom 7. Juni 2006, Az.: 4 U 226/06, zitiert nach juris, RN. 46 ff; KG vom 28. August 2006, Az.: 22 U 109/05, Seite 8, und vom 4. August 2006, Az.: 21 U 121/04; Thüringer OLG, OLGR Jena 2005, 1388) von einem Bestimmtwerden im Sinne der Vorschrift nicht ausgegangen werden kann.

  • KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

    Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der

    Insoweit reicht die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags aus, wenn - wie hier - die Vertragsanbahnung für den Kauf und für die Finanzierung gemeinsam erfolgt ist und der Darlehensvertrag erst nach dem Notartermin unterschrieben wird ( dies bestätigend BGH WM 2006, 1243; BGH BKR 2006, 405; Thüringer Oberlandesgericht OLGR Jena 2005, 238 und ZIP 2006, 946; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 2074; KG, Urt. v. 28. August 2006 - 22 U 109/05; KG, Urt.v. 2.5.2007 - 24 U 101, 06; OLG Celle, Urt. v. 24. Mai 2006 - 3 U 244/06 -, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10. Mai 2006 - I-16 W 66/05 - ).
  • OLG Köln, 24.03.2010 - 17 U 60/09

    Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung

    Ein - wie hier - die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejahendes Zwischenurteil i. S. von § 280 ZPO kann daher selbständig mit der Berufung angefochten werden (vgl. OLG Köln ZIP 2007, 935).
  • OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 101/08

    Allgemeiner Gerichtsstand und besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei der

    Der tatsächliche Verwaltungssitz befindet sich dort, wo die Willensbildung des Leitungsorgans der Gesellschaft erfolgt und wo die wesentlichen Geschäfte der Gesellschaft geführt werden (OLG Köln ZIP 2007, 935; vgl. auch Stein/Jonas/Roth, a. a. O., § 17 Rn 7; Bezzenberger in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Band 1, 2004, § 49 Rn. 120 Wertenbruch, Die Parteifähigkeit der GbR - die Änderungen für die Gerichts- und Vollstreckungspraxis, NJW 2002, 324 ff; Staudinger-Habermeier, BGB 2003, Vorb. Zu §§ 705 - 740 Rn. 51; Sudhoff, Personengesellschaften, 2005, § 4 Rn. 20).
  • LG Berlin, 16.06.2010 - 4 O 226/09

    Darlehensvertrag: Falschangabe über Ratenhöhe im Pflichtenkreis der Bank

    Allein für das Fortwirken einer Haustürsituation nach dem Haustürwiderrufsgesetz ist problematisiert worden, ob das Dazwischentreten einer Beurkundung des finanzierten Geschäftes die Überrumpelung betreffend den Darlehensvertragsschluss berührt (vgl. BGH vom 25.04.2006 - XI ZR 193/04, BGHZ 167, 252; KG vom 28.08.2006 - 22 U 109/05; KG vom 01.11.2005 - 22 W 45/05, BA S. 4).
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