Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.03.1987 - Ss 761/86 - 51/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,3490
OLG Köln, 31.03.1987 - Ss 761/86 - 51/87 (https://dejure.org/1987,3490)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.03.1987 - Ss 761/86 - 51/87 (https://dejure.org/1987,3490)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. März 1987 - Ss 761/86 - 51/87 (https://dejure.org/1987,3490)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Revision bei Ablehnung von Beweisanträgen; Behandlung eines Beweisermittlungsantrags als Beweisantrag durch das Gericht; Ausrecihend bestimmte Tatsachenbehauptung beim Beweisantrag; Begründung des Gerichts bei Ablehnung von Beweisermittlungsanträgen; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Prozessverschleppung und Fehlen der erforderlichen Begründung; Austausch des genannten Beweismittels bei vorhandenem gleichwertigem Beweismittel ; Beweisbehauptungen aufgrund von Vermutungen; Einführung von Sachverständigengutachten in die Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 244 Abs. 3

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2096 (Ls.)
  • NStZ 1987, 340
  • NStZ 1987, 341
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 03.04.2002 - Ss 139/02
    Ein Beweisantrag kann nur unter besonderen Umständen als unzulässig angesehen werden, z. B., weil sein Inhalt völlig unverständlich ist, weil ausschließlich prozessfremde Zwecke verfolgt werden oder die Stellung des Beweisantrags sich als grober Missbrauch einer verfahrensrechtlichen Befugnis darstellt (vgl. BGH NStZ 1986, 371; Senatsentscheidungen VRS 73, 203 und 93, 435; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 5. Aufl. S. 425; Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 186).

    Die Ansicht des Amtsgerichts, der Beweisantrag habe den darin angegebenen Zeugen nicht hinreichend bestimmt bezeichnet, berechtigte das Amtsgericht nicht, den Antrag als unzulässig zu verwerfen, sondern hätte allenfalls Anlass sein können, den Antrag als Beweisermittlungsantrag zu behandeln (vgl. Senatsentscheidung VRS 73, 203; Alsberg/Nüse/Meyer a. a. O S. 425; Gollwitzer a. a. O. § 244 Rn. 186).

  • OLG Köln, 21.05.1991 - Ss 194/91

    Blutprobe

    Das AG hat in dem Antrag erkennbar lediglich einen Beweisermittlungsantrag gesehen, der auch ohne das Vorliegen der in § 244 III StPO genannten Ablehnungsgründe zurückgewiesen werden kann, sofern nicht die Amtsaufklärungspflicht (§ 244 II StPO) eine entsprechende Beweiserhebung gebietet (vgl. BGH, BGHR StPO § 244 VI - Beweisantrag 2 - = NStZ 1987, 181 = StV 1987, 141; Senat, VRS 73, 203 = NStZ 1987, 341).

    Allerdings gibt es Fälle, in denen eine der äußeren Form nach bestimmte Tatsachenbehauptung, zu deren Beweis ein konkretes Beweismittel benannt wird, sich lediglich auf eine für einen Beweisantrag nicht ausreichende haltlose Vermutung gründet (BGH, BGHR StPO § 244 VI - Beweisantrag 8 - = NStZ 1989, 334 = StV 1989, 287; vgl. auch BGH, BGHR StPO § 244 VI - Beweisantrag 2; vgl. Senat, VRS 73, 203 [209] = NStZ 1987, 341; zu weiteren Rspr.-Nachw. vgl. auch Gollwitzer, StV 1990, 420; Herdegen, StV 1990, 518), mit der Folge, daß das Tatgericht dem Beweisbegehren nicht nachzugehen braucht, auch wenn kein Ablehnungsgrund gem. § 244 III StPO gegeben ist (vgl. Gollwitzer, StV 1990, 424).

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