Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.05.1995 - 2 U 182/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2432
OLG Köln, 31.05.1995 - 2 U 182/94 (https://dejure.org/1995,2432)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.05.1995 - 2 U 182/94 (https://dejure.org/1995,2432)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Mai 1995 - 2 U 182/94 (https://dejure.org/1995,2432)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    HAFTUNGSRECHT; UNERLAUBTE HANDLUNG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 823 I, II, 1004, 284, 677; ZPO §§ 717 II, 845
    HAFTUNGSRECHT; UNERLAUBTE HANDLUNG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Haftung des Bürgers für falsche Rechtsauffassung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung für Verzögerungsschäden wegen irrtümlicher Rechtsberühmung; Behauptung von Miteigentum an einer an einer Grundstücksgrenze errichteten Mauer; Begriff der Eigentumsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz wegen Klageerhebung? (IBR 1996, 283)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1290
  • MDR 1996, 258
  • VersR 1996, 1244
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Hessen, 11.04.2016 - 17 Sa 814/15

    Zur Auslegung eines TeilzeitbegehrensZustimmungsfiktion mangels schriftlicher

    Es kann dahinstehen, ob eine unzulässige Rechtsberühmung als solche schon nicht geeignet ist, einen Unterlassungsanspruch zu begründen (OLG Köln 31. Mai 1995 - 2 U 182/94 - NJW 1996, 1290; Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1004 Rdnr. 11) .
  • KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05

    Mietvertrag: Mietzahlungsverpflichtung des Mieters nach Erwerb der Mietsache von

    Im Unterschied zum Fall OLG Köln NJW 1996, 1290 habe die Klägerin nicht nur leicht fahrlässig gehandelt.

    Ein solcher Eingriff liegt jedoch nicht darin, dass sich ein anderer dem Eigentümer gegenüber des Eigentums oder einer Nutzungs- oder Vermietungsbefugnis berühmt, und der Eigentümer sich dadurch etwa von der Durchführung eines Bauvorhabens abhalten lässt (vgl. OLG Köln NJW 1996, 1290, 1291; Staudinger/Gursky, BGB, 1999, § 1004 Rn 31; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 823 Rn 9).

  • OLG Köln, 15.03.1996 - 11 U 209/95

    Unentgeltlicher Verwahrungsvertrag zwischen Kfz-Händlern

    Das Recht zur umfassenden Verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren schließt Schadensersatzfolgen aus, auch wenn sich ein Vortrag im Nachhinein als unzutreffend erweist (BVerfG NJW 1987, 1929; OLG Köln MDR 1996, 258).
  • OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 64/13

    Anspruch des Jagdpächters auf Unterlassung

    Rechtlich kann eine solche bei einem bloßen Bestreiten des Eigentums oder Berühmung mit einem das Eigentum beschränkenden Recht gegenüber dem Eigentümer zweifelhaft sein, wenn der Eigentümer ihrer ungeachtet nicht gehindert ist, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren (OLG Köln, NJW 1996, 1290, m.w.N.).
  • OLG Köln, 19.06.1996 - 5 U 210/95

    Zustandsstörung an einer Kommunmauer durch Abriß eines Gebäudes

    Ob sich ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 1004 BGB überhaupt konstruieren läßt, begegnet bereits vom Ansatz her Bedenken, welche in jüngster Zeit vom 2. Zivilsenat des OLG Köln (NJW 1996, 1290, 1291) unter Berufung auf die in VersR 1977, 136, 137 abgedruckte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.9.1976 zum Ausdruck gebracht worden sind.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 11 KA 1/14
    Im Übrigen stellen die Androhung und/oder Einleitung gerichtlicher Schritte wegen vermeintlicher Rechte keine rechtserhebliche Beeinträchtigung dar, sofern keine weitergehenden Handlungen hinzutreten (BGH, Urteil vom 28.02.1956 - VI ZR 354/54 - OLG Köln, Urteil vom 31.05.1995 - 2 U 182/94 - Staudinger/Gursky, BGB, 2006, § 1004 Rdn. 31; zu § 823 Abs. 1 BGB vgl. auch BGH, Urteil vom 23.05.1985 - X ZR 132/84 -).
  • OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 6 U 185/07

    Drittschadensliquidation bei Vollziehungsschaden nach § 945 ZPO

    Diese Feststellung war nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schon deshalb "zwingend, weil die insoweit darlegungspflichtige Beklagte keine Umstände dargetan hat, aufgrund derer sich die Verbraucherschaft eine abweichende Vorstellung hätte bilden können." In ähnlicher Weise hatte sich der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch schon in einem weiteren Urteil (von 22. Dezember 1994, 2 U 182/94) geäußert.
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