Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.05.2000 - 6 W 28/00   

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https://dejure.org/2000,5908
OLG Köln, 31.05.2000 - 6 W 28/00 (https://dejure.org/2000,5908)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.05.2000 - 6 W 28/00 (https://dejure.org/2000,5908)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Mai 2000 - 6 W 28/00 (https://dejure.org/2000,5908)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde; Kosten des Verfügungsverfahrens; Übereinstimmende Erledigungserklärungen; Kostenverteilung; Kostenentscheidung; Billiges Ermessen; Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsfälle; Entbehrlichkeit einer Abmahnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 91a, 93
    Veranlassung zur Klageerhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Naumburg, 23.03.2005 - 10 W 4/05

    Kostentragung bei einvernehmlicher Erledigterklärung eines einstweiligen

    Die strafbewehrte Unterlassungserklärung, durch die eine Wiederholungsgefahr ausgeräumt wird, steht einem Anerkenntnis zumindest gleich, was eine entsprechende Anwendung der Kostenvorschrift des § 93 ZPO rechtfertigt, sofern die Beklagtenseite keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt (vgl. OLG München NJW-RR 1992, 731, 732; OLG München WRP 1996, 930, 931; Hanseatisches OLG NJW-RR 2002, 215, 216; OLG Köln OLGR Köln 2001, 12, 13; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 46, Rdn. 35).

    Zur Vermeidung von Kostennachteilen im Prozess nach § 93 ZPO ist in Wertbewerbsfällen daher die Abmahnung für die vorgerichtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen anerkannt (vgl. OLG München NJW-RR 1992, 731, 732; OLG München WRP 1996, 930, 931; OLG Köln OLGR Köln 2001, 12-13; Hanseatisches OLG NJW-RR 2002, 215, 216; Teplitzky, a.a.O., Kapitel 41, Rdn. 7).

    Von einer vorherigen Abmahnung darf nur dann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn feststeht, dass der Verwarnte die Abmahnung nicht beachten wird, ihre Erfolglosigkeit mithin vorauszusehen ist und sie eine reine Förmelei darstellen würde, oder wenn die Abmahnung für den Gläubiger aus sonstigen rechtlich anerkannten Gründen nicht zumutbar, ihre Unterlassung folglich rechtlich bedeutungslos bleibt (vgl. OLG München NJW-RR 1992, 731, 732; OLG München WRP 1996, 930, 931; OLG Köln OLGR Köln 2001, 12-13; OLG Köln WRP 1988, 404; Hanseatisches OLG NJW-RR 2002, 215, 216; Teplitzky, a.a.O., Kapitel 41, Rdn.21).

    Der Streitwert bestimmt sich dabei nach dem Betrag der bis zur Abgabe der Erledigungserklärungen entstandenen Kosten des Rechtsstreites und entspricht insofern den gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die in erster Instanz entstanden sind (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht NJW-RR 2002, 215, 216; OLG Köln OLGR Köln 2001, 12,13; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 49, Rdn. 41; Herget in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 3 ZPO Rdn. 16 Stichwort "Erledigung der Hauptsache").

  • OLG München, 03.05.2002 - 21 U 5239/01

    Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Rechtsberatungsgesetz führt nicht

    Eine Beratung über Bedeutung und Dauer einer langfristigen Finanzierung und die Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart fällt nicht in den Pflichtenkreis der kreditgebenden Bank (OLG Stuttgart, OLGR 2001, 12/18).

    Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung für folgende Fälle (vgl. OLG Stuttgart, OLGR 2001, 12, rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss des BGH, Az.: XI 2 R 28/00):.

    Die von der Klagepartei beanstandete Doppelfinanzierung von Bauträger und Erwerbern führt nicht zu einem schwerwiegenden Interessenkonflikt (vgl. BGH NJW 1988, 1583/1584, OLG Stuttgart, OLGR 2001, 12/14).

  • OLG Hamm, 12.05.2005 - 24 U 7/05
    sprechung (OLG Hamm (Kostensenat), MDR 2000, 175; OLGR 2004, 32; OLGR 2001, 297; OLGR 2002, 376; OLG Köln, JMBl NRW 2005, 79; NJW-RR 2000, 678; OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 296; KG, MDR 2004, 116; JurBüro 2003, 644; MDR 1999, 380; OLG München, (7. ZS) OLGR 2003, 395, (29. ZS) NJW-RR 1995, 1086; OLG Nürnberg, JurBüro 2002, 368; OLG Naumburg, FamRZ 2002, 680; OLG Jena, OLG-NL 2002, 16; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 12; OLG Bremen, OLGR 2001, 218; OLGR 1998, 202; OLG Dresden, NJW-RR 2001, 428, OLGR 2000, 161; OLG Schleswig, OLGR 99, 79; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 761; OLG Rostock, MDR 1993, 1019; OLG Hamburg, JurBüro 1990, 911; JurBüro 1989, 847; OLG Stuttgart, JurBüro 1989, 526) und der herrschenden Meinung in der Literatur (Musielak/Wolst, § 91a ZPO Rdnr. 47; Zöller/ Vollkommer, § 91a ZPO Rdnr. 48; MüKo-Schwerdtfeger, ZPO, 2. Aufl., § 3 Rdnr. 68; MüKo-Lindacher, ZPO, 3. Aufl., § 91 a Rdnr. 90, 103; Anders/ Gehle/Kunze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., "Erledigung der Hauptsache"; Deubner, Jus 2003, 66, 67; JuS 2000, 889, 890; Liebheit, AnwBl. 2000, 73).
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