Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.07.1998 - 6 U 205/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,5008
OLG Köln, 31.07.1998 - 6 U 205/97 (https://dejure.org/1998,5008)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.07.1998 - 6 U 205/97 (https://dejure.org/1998,5008)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Juli 1998 - 6 U 205/97 (https://dejure.org/1998,5008)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1999, 89
  • afp 1999, 111
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

    Generell ist dabei maßgeblich, dass keine "wesentliche inhaltliche Änderung" des Ausgangstenors erfolgt sein darf (vgl. OLG Hamburg v. 07.04.2015 - 7 W 49/15, NJW 2015, 2273; OLG Frankfurt v. 10.10.2013 - 6 U 181/13, BeckRS 2013, 20072; v. 22.12.2009 - 3 U 33/09, NJOZ 2010, 1212; OLG Köln v. 31.07.1998 -  6 U 205/97, GRUR 1999, 89; OLG Karlsruhe v. 9.10.1996 - 6 U 42/96, WRP 1997, 57, 59; KG v. 31.05.1996 - 5 U 889/96, NJW 1997, 1160).
  • OLG Köln, 17.01.2002 - 6 W 114/01

    UWG -Recht; Erneute Vollziehung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und auch der anderer Oberlandesgerichte, von der abzuweichen kein Anlass besteht, bedarf es nur dann einer erneuten Vollziehung im Parteibetrieb, wenn eine einstweilige Verfügung im Widerspruchs- oder Berufungsverfahren eine wesentliche inhaltliche Änderung erfährt (vgl. z.B. Senat, GRUR 1999, 89 "Erweiterte Verbotstenor"; OLG Hamburg, OLGR 1999, 180, 181; OLG Celle, OLGR 1998, 10; OLG Hamm, OLGR 1995, 21; OLG Frankfurt, WRP 1991, 405).
  • OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 1198/01

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Taxigewerbe

    Weiter kommt es nicht mehr darauf an, dass die einstweilige Verfügung auch deshalb aufzuheben gewesen wäre, weil sie nicht in der Frist des § 929 II ZPO vollzogen, d.h. im Parteibetrieb zugestellt, wurde (vgl. zu diesem Erfordernis auch bei der Urteilsverfügung Zöller-Vollkommer, 23. Aufl., § 929 ZPO Rn. 12; BGH BGHZ 120, 73; OLG Frankfurt WRP 2000, 411; OLG Hamburg OLGR 2000, 109; OLG Köln GRUR 1999, 89; Senat OLGR 1997, 10, KG KGR 1995, 71 sowie OLG Düsseldorf OLGR 1993, 172).
  • KG, 28.01.2000 - 5 W 8802/99

    Erneute Vollziehung einer durch Urteil bestätigten einstweiligen Verfügung

    Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine erneute Vollziehung zu fordern ist, wenn die zunächst beschlussförmig erlassene einstweilige Verfügung im späteren Verlauf des Verfahrens inhaltlich geändert oder erweitert wird (OLG Düsseldorf WRP 1981, 150; OLG Hamm WRP 1981, 222; OLG Koblenz WRP 1981, 479; OLG Karlsruhe WRP 1997, 57; OLG Köln GRUR 1999, 89; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl. Kapitel 55 Rdnr. 49; Ahrens, Wettbewerbsverfahrensrecht S. 185; Pastor-Ahrens, Der Wettbewerbsprozess Kapitel 61 Rdnr. 9; Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., Rdnr. 229; Köhler/Piper, Wettbewerbsrecht § 25 Rdnr. 66; Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 21. Aufl. § 929 Rdnr. 5).
  • OLG Köln, 24.01.2012 - 15 U 160/11

    Ehrenschutz der Kassenärztlichen Vereinigung

    Eine solche Veränderung liegt dabei u. a. vor, wenn das Gebot im Tenor erweitert wird (vgl. OLG Köln, GRUR 1999, 89; Schuschke/Walker, a.a.O.).
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