Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss der Ausübung des Rückkaufsrechts; Anforderungen an die Verwirkung des Rückkaufsrechts; Anwendbarkeit des § 29 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89 b des Handelsgesetzbuchs (HGB)

• Judicialis

  HGB § 89 b; ; AGBG § ... 9 Abs. 1; ; UStG § 29; ; UStG § 29 Abs. 1; ; UStG § 29 Abs. 2; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97; ; ZPO § 108; ; ZPO § 711; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 n.F.

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HGB § 84 ff.; BGB § 242; UStG § 29
  Zeitlicher Rahmen für Geltendmachung des Anspruchs des gekündigten Vertragshändlers auf Rückkauf des Ersatzteillagers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; HGB §§ 84 ff.; UStG § 29
  Anspruch des gekündigten Vertragshändlers auf Rückkauf des Ersatzteillagers; Änderung des Mehrwertsteuersatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Händlerverträge - Rückkauf des Ersatzteillagers nach der Kündigung

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Anspruch des VH auf Rücknahme des Ersatzteillagers, Ersatzteile, Depotabrede, Änderung des Umsatzsteuersatzes, zuständiges Gericht, Rechtsweg

Papierfundstellen

• VersR 2002, 886

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 28.06.1973 - VII ZR 3/71

  Bemessung der Provision; Umsatzsteuerpflicht des Ausgleichsanspruchs

  Auszug aus OLG Köln, 01.03.2002 - 19 U 182/01

  Zwar hat das Landgericht entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB als am 31.12.1997 fälligen Bruttobetrag zutreffend unter Einbeziehung des zu diesem Zeitpunkt geltenden Mehrwertsteuersatzes von 15 % berechnet (BGH NJW 1973, 1744).
• LG Duisburg, 28.05.1997 - 2 (20) O 106/94

  Handelsvertreterausgleichsanspruch; Berücksichtigung der Erhöhung der …

  Auszug aus OLG Köln, 01.03.2002 - 19 U 182/01

  Hierbei handelt es sich um ein zivilrechtlichen Anspruch, für den die ordentliche Gerichte zuständig sind (…BGH a. a. O.; LG Duisburg Urteil vom 28.05.1997 - 2 (20) O 106/94 - Rau/Dürrwächter, UStG 1980, § 29 Rn. 85).
• BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 254/93

  Formularmäßige Vereinbarung hinsichtlich einer Rückkaufpflicht für das …

  Auszug aus OLG Köln, 01.03.2002 - 19 U 182/01

  Ergänzend weist der Senat noch auf folgendes hin: Da - wie das Landgericht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des BGH (NJW 1995, 524 ff.) entschieden hat - die in Ziffer 19 des gekündigten Vertrages (GA 27) enthaltene 3-Monats-Frist für die Geltendmachung des Rückkaufsanspruchs wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist, andererseits eine neue vertragliche Regelung (= 6 Monate) nicht zustande gekommen ist, wäre die Ausübung des Rückkaufsrechts durch die Klägerin, das auch bei fehlender vertraglicher Regelung aufgrund einer nachvertraglichen Treuepflicht des Herstellers besteht (… BGH a.a.O.), nur dann ausgeschlossen, wenn, wie die Beklagte meint, die Klägerin ihr Recht, den Rückkauf der Ersatzteile zu verlangen, verwirkt hätte (§ 242 BGB).
• BGH, 18.10.2001 - I ZR 91/99

  Rücktrittsfrist; Verwirkung von Gestaltungsrechten

  Auszug aus OLG Köln, 01.03.2002 - 19 U 182/01

  Das wäre nur dann der Fall, wenn sich die Beklagte vorliegend wegen der Nichtausübung des Rückkaufsrecht seitens der Klägerin in der Zeit seit dem 01.01.1998 bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte (und auch eingerichtet hat), die Klägerin werde ihr Recht nicht mehr geltend machen (siehe hierzu BGH BGHR 2002, 140, m. w. N.).