Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.04.1992 - 2 Wx 49/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1992, 497



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Zweibrücken, 20.11.1995 - 3 W 213/95  

    Gerichtsgebühr für Eintragung eines Rangvorbehalts

    § 62 Abs. 3 S. 1 KostG ist lediglich eine Konkretisierung der allgemeinen Regel des § 35 KostG, wonach die für ein Geschäft bestimmte Gebühr jeweils die gesamte auf das Geschäft verwandte Tätigkeit des Gerichts einschließlich der Nebengeschäfte erfaßt (OLG Köln Rpfleger 1992, 497 = MittRhNotK 1992, 122; Hartmann, 26. Aufl., § 62 KostG, Rn. 17).

    Neben der Gebühr des § 66 Abs. 1 KostO ist mithin keine weitere Gebühr für die gleichzeitige Eintragung des Rangvorbehalts bei der Auflassungsvormerkung zu erheben (ebenso OLG Köln Rpfleger 1992, 497 ; OLG Frankfurt/Main Rpfleger 1993, 109 ; Korintenberg/Lappe, 13. Aufl., § 64 KostO , Rn. 23; Hartmann, a.a.O., § 35 KostO , Rn. 4).

  • OLG Hamm, 20.06.1996 - 15 W 31/96  

    Gebühr für Rangvorbehalt

    Dagegen tritt die übrige veröffentlichte Rechtsprechung der Literaturmeinung bei (vgl. OLG Köln Rpfleger 1992, 497 f. = MittRhNotK 1992, 122 ; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 109 ; OLG Zweibrücken Rpfleger 1996, 217 = MittRhNotK 1996, 99 ).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.1998 - 10 W 54/98  

    Rangvorbehalt gebührenfreies Nebengeschäft

    Nach der herrschenden Auffassung in Judikatur und Schrifttum ist indes die Eintragung des Rangvorbehalts ein gebührenfreies Nebengeschäft, wenn eine Auflassungsvormerkung und bei ihr aufgrund gleichzeitigen Antrags ein Rangvorbehalt für noch einzutragende Grundpfandrechte eingetragen werden (OLG Köln Rpfleger 1992, 497; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 109; OLG Zweibrücken MittRhNotK 1996, 99; OLG Hamm FGPrax 1996, 238; KG Rpfleger 1996, 377; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kommentar zur Kostenordnung, 13. Aufl., § 64, Rdnr. 23; Göttlich/Mümmler, Kommentar zur Kostenordnung, 12. Aufl., Stichwort "Rangvorbehalt" Anmerkung 1.1; Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 35 Kostenordnung Rdnr. 4 sowie § 62 KostO, Rdnr. 23).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.1995 - 10 W 212/95  

    Gebührenermäßigung für Kostenschuldner in den neuen Bundesländern

    § 62 Abs. 3 S. 1 KostG ist lediglich eine Konkretisierung der allgemeinen Regel des § 35 KostG, wonach die für ein Geschäft bestimmte Gebühr jeweils die gesamte auf das Geschäft verwandte Tätigkeit des Gerichts einschließlich der Nebengeschäfte erfaßt (OLG Köln Rpfleger 1992, 497 = MittRhNotK 1992, 122; Hartmann, 26. Aufl., § 62 KostG, Rn. 17).
  • LG Hagen, 15.01.1992 - 13 T 395/91  

    Nichtherausgabe eines Originaltestaments durch ausländisches Gericht

    11. Kostenrecht - Keine Gerichtskosten für Eintragung eines Rangvorbehaltes bei der Auflassungsvormerkung (OLG Köln, Beschluß vom 1.4.1992-2 Wx 49/91 - mitgeteilt von Notar Dr. Günther Schotten, Köln) KostG § 35; 62; 66; 67 Die Eintragung eines Rangvorbehaltes für Grundpfandrechte bei der Auflassungsvormerkung stellt ein gebührenfreies Nebengeschäft zu der Eintragung der Vormerkung dar, wenn sie gleichzeitig mit dieser erfolgt (Abweichung von OLG Düsseldorf Rpfleger 1990, 315 ).
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