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   OLG Köln, 01.04.2019 - 21 Wx 2/18   

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https://dejure.org/2019,9865
OLG Köln, 01.04.2019 - 21 Wx 2/18 (https://dejure.org/2019,9865)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.04.2019 - 21 Wx 2/18 (https://dejure.org/2019,9865)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. April 2019 - 21 Wx 2/18 (https://dejure.org/2019,9865)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Missbrauchsprüfung bei nachträglicher Zustimmung des Vaters zu scheidungsakzessorischem Statuswechsel

  • Deutsches Notarinstitut

    PStG §§ 48, 51; BGB §§ 1597a Abs. 2, 599 Abs. 2; EGBGB Artt. 19, 20; RuStAG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; AufenthG § 85a
    Missbrauchsprüfung durch die Ausländerbehörde, wenn rechtlicheVr ater einem scheidungsakzessorischen Statuswechsel nachträglich zustimmt

  • Wolters Kluwer

    Missbrauchsprüfung bei nachträglicher Zustimmung des Vaters zu scheidungsakzessorischem Statuswechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbrauchsprüfung bei nachträglicher Zustimmung des Vaters zu scheidungsakzessorischem Statuswechsel

  • rechtsportal.de

    Aussetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Berichtigung eines Geburtseintrags hinsichtlich der Eintragung der Vaterschaft im Hinblick auf die Klärung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung durch die Ausländerbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2019, 688
  • FamRZ 2019, 897
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 05.05.2020 - 1 W 165/19
    Ist eine rechtliche Vater-Kind-Zuordnung durch die Beurkundung der für die Anerkennung der Vaterschaft erforderlichen Erklärungen begründet, kommt nach § 1597a Abs. 2 S. 1 BGB eine Aussetzung des standesamtlichen Verfahrens über die Beurkundung im Geburtenregister nicht in Betracht (entgegen OLG Köln, FamRZ 2019, 897).

    Ist die Beurkundung - wie hier - nicht ausgesetzt, sondern vorgenommen worden, ist nicht etwa das Verfahren über die Beurkundung im Geburtenregister (§ 21 PStG) oder ein hierauf bezogenes Berichtigungsverfahren (§ 48 PStG) auszusetzen (so aber OLG Köln, FamRZ 2019, 897, 899).

  • OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 2/19
    Das in Deutschland geborene Kind hat hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. Senat, Beschluss vom 01.04.2019 - 21 Wx 2/18, FamRZ 2019, 897 [898]); der die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter vorgeburtlich anerkennende (§§ 1592 Nr. 2, 1594 Abs. 1 und 4, 1595, 1597 BGB) Beteiligte zu 4) ist deutscher Staatsangehöriger.

    Dass die durch Gesetz vom 20.07.2017 eingeführte Vorschrift einen präventiven Ansatz verfolgt und, nachdem die Regelung einer behördlichen Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig erklärt worden war (BVerfGE 135, 48 = FamRZ 2014, 449), lediglich die Aussetzung noch nicht abgeschlossener Beurkundungen vorsieht, schließt es nicht aus, sondern im Gegenteil erkennbar ein, auch noch nicht rechtskräftig entschiedene gerichtliche Personenstandsverfahren (§§ 48, 49 PStG) auszusetzen, bis die Ausländerbehörde das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft unanfechtbar festgestellt oder das diesbezügliche Verfahren eingestellt hat (§ 85a Abs. 1 und 3 AufenthG); von einer verbotenen Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) kann insoweit keine Rede sein (vgl. Senat, Beschluss vom 01.04.2019 - 21 Wx 2/18, FamRZ 2019, 897 [899]).

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