Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.06.2011 - I-6 U 4/11   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • webshoprecht.de

    Vertragsstrafe 500,00 Euro bei Verstoß gegen Unterlassung der Zusendung von Werbe-Emails

  • webshoprecht.de

    Vertragsstrafe 500,00 Euro bei Verstoß gegen Unterlassung der Zusendung von Werbe-Emails

  • ra-skwar.de

    Spam: Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung

  • aufrecht.de

    Zur Höhe der Vertragsstrafe bei E-Mail Spamm

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 315, 339
    OLG Köln zur Höhe einer Vertragsstrafe für den Versand einer Werbe-E-Mail

  • kanzlei.biz

    10.000,00 EUR - 6.000,00 EUR - 3.000,00 EUR - 500,00 EUR Vertragsstrafe?

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 315, 339 BGB

  • rabüro.de

    Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung

  • RA Kotz
  • lhr-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vertragsstrafen nach Hamburger Brauch bieten Überraschungen für alle Beteiligten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315; BGB § 339
    Höhe der Vertragsstrafe bei abredewidriger Aussendung von Werbe-Emails an Bestandskunden einer Versicherung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Vertragsstrafe bei untersagter Zusendung einer E-Mail

    Höhe der Vertragsstrafe bei untersagter Zusendung einer E-Mail

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    500 EUR als angemessene Vertragsstrafe für einen erstmaligen Verstoß gegen die Zusage einer Versicherung gegenüber einem Bestandskunden auf Unterlassung der Zusendung von Werbe-Emails

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur höhe der verwirkten Vertragsstrafe bei SPAM-Mails

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Versicherung muss 500 Euro Vertragsstrafe zahlen wegen Spam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Höhe der Vertragsstrafe bei erneuter Zusendung einer Werbe-E-Mail

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Höhe der Vertragsstrafe bei erneuter Zusendung einer Werbe-E-Mail

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    500 EUR Vertragsstrafe bei wiederholter Zusendung von Werbe-Mails durch Versicherung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    500 EUR Vertragsstrafe bei wiederholter Zusendung von Werbe-Mails durch Versicherung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Werbung: 500,- Euro Vertragsstrafenzahlung für eine Spam-Sendung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versicherung muss 500 Euro Vertragsstrafe zahlen wegen Spam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    500 Euro Vertragsstrafe für eine Werbe-Mail

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    500 EUR Vertragsstrafe für Spam-Mail nach Unterlassungserklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherung muss 500 Euro Vertragsstrafe zahlen wegen Spam

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    500 Euro Vertragsstrafe für unzulässige e-Mail-Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1062
  • K&R 2011, 665
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