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   OLG Köln, 01.07.1991 - 13 U 50/91   

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https://dejure.org/1991,2588
OLG Köln, 01.07.1991 - 13 U 50/91 (https://dejure.org/1991,2588)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.07.1991 - 13 U 50/91 (https://dejure.org/1991,2588)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juli 1991 - 13 U 50/91 (https://dejure.org/1991,2588)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schriftsätze; Nachgereicht; Nachgelassen; Urteil; Tatbestand; Tatbestandsberichtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 320

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 320

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1536
  • MDR 1991, 988
  • FamRZ 1991, 1458 (Ls.)
  • VersR 1992, 852
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 29.10.2020 - 5 U 81/17

    SchoolJUMP - Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schutzunfähigkeit der

    Neues, nach Schluss der mündlichen Verhandlung geleistetes Vorbringen einer Partei gehört nicht zum prozessual wirksamen Parteivortrag und ist deshalb nicht in den Tatbestand des Urteils aufzunehmen, so dass eine darauf bezogene Tatbestandsberichtigung nicht in Betracht kommen kann (vgl. Musielak in MüKo-ZPO, 6. Aufl., § 320 Rn. 4; OLG Köln NJW-RR 1991, 1536).
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