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OLG Köln, 01.07.1996 - 2 W 102/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übertragung der Kosten eines Räumungsrechtsstreits ganz oder teilweise dem Kläger nach billigem Ermessen; Räumungsklage wegen Nutzung der Mieträume entgegen der vertraglichen Vereinbarung zu Wohnzwecken und nicht "zum Betriebe eines Ateliers" ohne Einhaltung einer ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Räumungsfrist; Bewilligung; unzulässige Wohnnutzung; Erledigung der Hauptsache; Kosten; Räumungsklage
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a § 93b Abs. 3 § 721 Abs. 1
Kosten des Rechtsstreits in einem Räumungsprozeß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.03.1996 - 8 O 417/95
- OLG Köln, 01.07.1996 - 2 W 102/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Hamburg, 30.12.1992 - 316 T 100/92
Auszug aus OLG Köln, 01.07.1996 - 2 W 102/96
Eine Räumungsfrist kann danach auch dann gewährt werden, wenn der bestehende Mietvertrag als gewerbliches Mietverhältnis zu qualifizieren ist, die Räume aber tatsächlich zum Wohnen benutzt werden (vgl. LG Hamburg ZMR 1993, 419; LG Kiel ZMR 1993, 223). - OLG Düsseldorf, 21.11.1991 - 10 W 104/91
Einbeziehung der Nebenkostenpauschale in Streitwert
Auszug aus OLG Köln, 01.07.1996 - 2 W 102/96
Eine Räumungsfrist kann danach auch dann gewährt werden, wenn der bestehende Mietvertrag als gewerbliches Mietverhältnis zu qualifizieren ist, die Räume aber tatsächlich zum Wohnen benutzt werden (vgl. LG Hamburg ZMR 1993, 419; LG Kiel ZMR 1993, 223).
- BGH, 11.12.2020 - V ZR 26/20
Herausgabe der untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nach Beendigung des …
Zwar kann auch dem Untermieter eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO gewährt werden (vgl. OLG Köln, WuM 1997, 336; LG Stuttgart, NJW-RR 1990, 654; LG Stade, WuM 1987, 62).