Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.09.2022 - 19 SchH 15/21 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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Feststellung der Unzulässigkeit von Schiedsverfahren; Investitionsschutz auf Basis eines völkerrechtlichen Vertrages; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Streitigkeit zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaat
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Feststellung der Unzulässigkeit von Schiedsverfahren; Investitionsschutz auf Basis eines völkerrechtlichen Vertrages; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Streitigkeit zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaat