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   OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21   

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OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21 (https://dejure.org/2022,25452)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.06.2022 - 12 U 31/21 (https://dejure.org/2022,25452)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Juni 2022 - 12 U 31/21 (https://dejure.org/2022,25452)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (37)

  • EuGH, 04.06.2020 - C-301/18

    Widerruf von Kreditverträgen: Kein Nutzungsersatz für Verbraucher

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
    Mit Urteil vom 4. Juni 2020 - C-301/18 hat der EuGH die gestellte Vorlagefrage bejaht.

    Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts (Bl. 181 ff. GA) und das Urteil des EuGH vom 4. Juni 2020 (C-301/18, juris) Bezug genommen.

    bb) Zu dem Verständnis des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG hat der EuGH auf das vom Landgericht im Streitfall eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren durch Urteil vom 4. Juni 2020 - C-301/18 entschieden, die Regelung sei dahin auszulegen, dass ein Verbraucher, der sein Widerrufsrecht in Bezug auf einen im Fernabsatz mit einem Anbieter geschlossenen Darlehensvertrag ausübt, von dem Anbieter - vorbehaltlich der Beträge, die er selbst unter den in Art. 7 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie genannten Bedingungen an ihn zahlen muss - die Erstattung der zur Erfüllung des Vertrags gezahlten Tilgungs- und Zinsbeträge verlangen kann, nicht aber Nutzungsersatz auf diese Beträge (EuGH, aaO, juris Rn. 37).

    Zu der für die Rückabwicklung der Darlehen entscheidungserheblichen Rechtsfrage, ob das nationale Recht eine unionsrechtskonforme Auslegung zulässt, welche die Vorgaben der Richtlinie 2002/65/EG in dem maßgeblichen Verständnis des EuGH gemäß seiner Entscheidung vom 4. Juni 2020 (C-301/18, juris) umsetzt und somit im Falle eines wirksamen Widerrufs des Verbrauchers einen Nutzungsherausgabeanspruch des Darlehensnehmers ausschließt, liegt noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor.

  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

    Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
    Die Rechtsprechung ist nach Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG an eine nach Wortlaut und Sinn eindeutige nationale Regelung und die darin zum Ausdruck gebrachte Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17, juris Rn. 20 ff.; Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, juris Rn. 11 ff.; Urteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 22 - YouTube-Drittauskunft II ; BGH, EuGH-Vorlage vom 29. Juli 2021 - I ZR 135/20, juris Rn. 36 - Flaschenpfand III ; Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20, juris Rn. 20 - jeweils mwN).

    Sie kommt nur in Frage, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20, juris Rn. 20).

    Verfolgt der Gesetzgeber bei der Umsetzung einer Richtlinie ersichtlich ein durchdachtes eigenständiges Regelungskonzept, sind die Gerichte an seinen hierin zum Ausdruck kommenden Willen grundsätzlich auch dann gebunden, wenn sich die von ihm getroffenen Bestimmungen als europarechtswidrig erweisen sollten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, juris Rn. 14; Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20, juris Rn. 20).

  • EuGH, 13.01.2022 - C-282/19

    Lehrkräfte im Fach Katholische Religion: Das Erfordernis eines von einer

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
    aa) Aufgrund des in Art. 288 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Umsetzungsgebots sowie des aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) folgenden Grundsatzes der Unionstreue sind alle mitgliedsstaatlichen Stellen einschließlich der Gerichte dazu verpflichtet, unter voller Ausschöpfung des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der ihr vom EuGH gegebenen Auslegung entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, juris Rn. 46; Beschluss vom 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16, juris Rn. 37; EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a., Rn. 110 ff. - Pfeiffer ; Urteil vom 11. Februar 2021 - C-760/18, juris Rn. 65 ff.; Urteil vom 13. Januar 2022 - C-282/19, juris Rn. 122 ff. - MIUR ).

    Dem nationalen Gericht wird dadurch ermöglicht, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Jaunar 2022 - C-282/19, juris Rn. 122, 124 - MIUR ).

    Eine die Gesetzesbindung des Richters überschreitende Auslegung contra legem ist auch durch den Grundsatz der Unionstreue nicht zu rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - C-308/19, juris Rn. 62 mwN; Urteil vom 13. Januar 2022 - C-282/19, juris Rn. 123 - MIUR ).

  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

    Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
    aa) Aufgrund des in Art. 288 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Umsetzungsgebots sowie des aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) folgenden Grundsatzes der Unionstreue sind alle mitgliedsstaatlichen Stellen einschließlich der Gerichte dazu verpflichtet, unter voller Ausschöpfung des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der ihr vom EuGH gegebenen Auslegung entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, juris Rn. 46; Beschluss vom 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16, juris Rn. 37; EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a., Rn. 110 ff. - Pfeiffer ; Urteil vom 11. Februar 2021 - C-760/18, juris Rn. 65 ff.; Urteil vom 13. Januar 2022 - C-282/19, juris Rn. 122 ff. - MIUR ).

    Sie darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, juris Rn. 45 ff., 56; Beschluss vom 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16, juris).

    Eine unionsrechtskonforme Fortbildung des Umsetzungsgesetzes ist der Rechtsprechung nur dann verwehrt, wenn der mit den europarechtlichen Vorgaben womöglich nicht in Einklang stehenden nationalen Gesetzesregelung erkennbar ein eigenständiger rechtsschöpfender Wille des Gesetzgebers zugrunde liegt, der sich nicht auf eine möglichst reibungslose Umsetzung und Einbettung der europarechtlichen Regelungen in das nationale Recht beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.09.2011, 2 BvR 2216/06, juris Rn. 51 ff., Rn. 53).

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
    Die EG-Richtlinie beansprucht im deutschen Recht zwar keine unmittelbare Geltung (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a., Rn. 108 f. - Pfeiffer ; EuGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17, juris Rn. 72 f.; BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, juris Rn. 14; Urteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17, juris Rn. 25), doch sind Gesetzgeber und Gerichte innerhalb ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche verpflichtet, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und den Regelungen auf diese Weise nationale Wirksamkeit zu verleihen.

    aa) Aufgrund des in Art. 288 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Umsetzungsgebots sowie des aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) folgenden Grundsatzes der Unionstreue sind alle mitgliedsstaatlichen Stellen einschließlich der Gerichte dazu verpflichtet, unter voller Ausschöpfung des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der ihr vom EuGH gegebenen Auslegung entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, juris Rn. 46; Beschluss vom 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16, juris Rn. 37; EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a., Rn. 110 ff. - Pfeiffer ; Urteil vom 11. Februar 2021 - C-760/18, juris Rn. 65 ff.; Urteil vom 13. Januar 2022 - C-282/19, juris Rn. 122 ff. - MIUR ).

    Der Wille des Gesetzgebers war bei der Statuierung des Nutzungsherausgabeanspruchs des Verbrauchers allein auf die Herbeiführung der Übereinstimmung von nationalem Recht und Richtlinieninhalt gerichtet und wurde nicht durch andere erkennbare Ziele überlagert (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a., juris Rn. 112 f. - Pfeiffer ; BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, juris Rn. 26; Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, juris Rn. 44 f.; Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 24 - YouTube-Drittauskunft II ).

  • BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
    Die EG-Richtlinie beansprucht im deutschen Recht zwar keine unmittelbare Geltung (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a., Rn. 108 f. - Pfeiffer ; EuGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17, juris Rn. 72 f.; BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, juris Rn. 14; Urteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17, juris Rn. 25), doch sind Gesetzgeber und Gerichte innerhalb ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche verpflichtet, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und den Regelungen auf diese Weise nationale Wirksamkeit zu verleihen.

    Die Rechtsprechung ist nach Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG an eine nach Wortlaut und Sinn eindeutige nationale Regelung und die darin zum Ausdruck gebrachte Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17, juris Rn. 20 ff.; Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, juris Rn. 11 ff.; Urteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 22 - YouTube-Drittauskunft II ; BGH, EuGH-Vorlage vom 29. Juli 2021 - I ZR 135/20, juris Rn. 36 - Flaschenpfand III ; Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20, juris Rn. 20 - jeweils mwN).

    Raum für eine unionsrechtskonforme Fortbildung einer solchen Regelung bleibt für die Gerichte in diesem Fall nur dann, wenn sich ausschließen lässt, dass der Gesetzgeber diese in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm die mangelnde Richtlinienkonformität bekannt gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17, juris Rn. 25).

  • OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19

    Widerrufs eines grundschuldbesicherten Darlehensvertrages

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
    Wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt, hat der deutsche Gesetzgeber von der in Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) und b) der Richtlinie eröffneten Möglichkeit, das Widerrufsrecht für Immobiliardarlehen sowie grundpfandrechtlich besicherte Kredite - wie den vorliegenden - auszuschließen, keinen Gebrauch gemacht hat (LGU S. 13 f.; so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2020 - 4 U 90/19, juris Rn. 28; MüKo-Wendehorst, BGB, 5. Aufl. 2007, § 312d Rn. 3).

    Mangels Nutzung der allein auf einen Widerrufsausschluss gerichteten Öffnungsklausel gilt vielmehr auch für diese Kreditvertragsarten, dass es dem deutschen Gesetzgeber verwehrt ist, andere als die in der Richtlinie 2002/65/EG festgelegten Bestimmungen vorzusehen (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2020 - 4 U 90/19, juris Rn. 27 f.).

    Bei einer reinen Wortlautbetrachtung erscheint es zwar fraglich, ob in diesem Abruf des Darlehens die geforderte ausdrückliche (so neben dem Landgericht auch OLG Nürnberg, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 14 U 1221/16, juris Rn. 33; OLG Brandburg, Urteil vom 15. Januar 2020 - 4 U 90/19, juris Rn. 37) oder lediglich eine diese Anforderung nicht erfüllende konkludente Zustimmung zu erblicken ist (vgl. MüKo-Wendehorst, aaO, § 312d Rn. 131, 59 f. sowie zum heutigen § 357a BGB: BeckOK-Knops, BGB 59. Ed. 01.05.2021, § 357a Rn. 5; Erman-Koch, BGB, 16. Aufl. 2020, § 357a Rn. 4; Grüneberg-Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 357a Rn. 3).

  • BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf:

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
    Die Rechtsprechung ist nach Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG an eine nach Wortlaut und Sinn eindeutige nationale Regelung und die darin zum Ausdruck gebrachte Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17, juris Rn. 20 ff.; Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, juris Rn. 11 ff.; Urteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 22 - YouTube-Drittauskunft II ; BGH, EuGH-Vorlage vom 29. Juli 2021 - I ZR 135/20, juris Rn. 36 - Flaschenpfand III ; Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20, juris Rn. 20 - jeweils mwN).

    Eine richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung setzt vielmehr voraus, dass hierdurch der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern sie seinem Willen (noch) entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, juris Rn. 38 ff.; Urteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, juris Rn. 29, 36, 42 - jeweils mwN).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
    Eine richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung setzt vielmehr voraus, dass hierdurch der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern sie seinem Willen (noch) entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, juris Rn. 38 ff.; Urteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, juris Rn. 29, 36, 42 - jeweils mwN).

    Der Gesetzgeber hat diesbezüglich das sich selbst gesetzte Ziel nicht in Verfolgung eines neben die Umsetzung tretenden - die Rechtsprechung bindenden - besonderen Regelungszwecks verfehlt, sondern allein deshalb, weil er den seitens des EuGH nunmehr konkretisierten Inhalt der Richtlinie nicht voll erfasst hatte (zu einer solchen Situation vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, juris Rn. 32 ff.; Urteil vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, juris Rn. 37).

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

    Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
    Wie der Bundesgerichtshof betont, kann dem Gesetzgeber bei einer solchen Rechtslage nicht unterstellt werden, er habe sehenden Auges einen Richtlinienverstoß in Kauf nehmen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, juris Rn. 25 f.).

    Der Wille des Gesetzgebers war bei der Statuierung des Nutzungsherausgabeanspruchs des Verbrauchers allein auf die Herbeiführung der Übereinstimmung von nationalem Recht und Richtlinieninhalt gerichtet und wurde nicht durch andere erkennbare Ziele überlagert (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a., juris Rn. 112 f. - Pfeiffer ; BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, juris Rn. 26; Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, juris Rn. 44 f.; Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 24 - YouTube-Drittauskunft II ).

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

    Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

    EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht

  • BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

    YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes

  • OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

    Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

  • BGH, 02.02.2021 - XI ZR 393/20

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

    Einwilligung in die Speicherung von Cookies

  • EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

    Whiteland Import Export

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines

  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

    Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

  • EuGH, 11.02.2021 - C-760/18

    M.V. u.a. (Contrats de travail à durée déterminée successifs dans le secteur

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

  • EuGH, 22.01.2019 - C-193/17

    Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für

  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

  • EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

    EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei

  • BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17

    Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

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