Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.09.2008 - 9 U 151/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • versicherung-recht.de

    § 205 BGB

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragliche Anschluss- und Führungsklausel bei unternehmensbezogener Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung - kein Direktanspruch der Versicherungsunternehmerin gegen Mitversicherer - Stillhalteabkommen und vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht des Mitversicherers - kein Feststellungsinteresse gegenüber Mitversicherer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungsanspruch einer Aktiengesellschaft aus einer Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung wegen pflichtwidrigen Verhaltens von ehemaligen Vorstandsmitgliedern; Bestehen eines Direktanspruchs gegen die Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung für den Bereich der Innenhaftung; Abgrenzung von Haftpflichtversicherung und Eigenschadenversicherung; Wirkung einer Prozessführungsklausel als pactum de non petendo

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2008, 1673
  • VersR 2008, 1685



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 13.04.2016 - IV ZR 304/13

    Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des

    d) Der in der Haftpflichtversicherung geltende Trennungsgrundsatz steht einer Vereinigung von Haftpflicht- und Freistellungsanspruch in einer Hand nicht entgegen (a.A. zur Rechtslage nach altem Recht noch OLG Köln r+s 2008, 468, 469 [juris Rn. 85]; OLG München VersR 2005, 540, 541 m. zust. Anm. Koch, WuB IV F § 149 VVG 1.06 und Dreher, DB 2005, 1669; LG Marburg DB 2005, 437, 438; LG München I VersR 2005, 543; LG Wiesbaden VersR 2005, 545).
  • BGH, 13.04.2016 - IV ZR 51/14

    D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten;

    d) Der in der Haftpflichtversicherung geltende Trennungsgrundsatz steht einer Vereinigung von Haftpflicht- und Freistellungsanspruch in einer Hand nicht entgegen (a.A. zur Rechtslage nach altem Recht noch OLG Köln r+s 2008, 468, 469 [juris Rn. 85]; OLG München VersR 2005, 540, 541 m. zust. Anm. Koch, WuB IV F § 149 VVG 1.06 und Dreher, DB 2005, 1669; LG Marburg DB 2005, 437, 438; LG München I VersR 2005, 543; LG Wiesbaden VersR 2005, 545).
  • LG Köln, 30.11.2009 - 20 O 189/08

    Abgesagte Heino-Tournee 2007: Versicherung muss nicht zahlen

    Sie hat den Vorteil, dass nur der führende Versicherer dem Versicherungsnehmer als Verhandlungspartner zur Verfügung steht (OLG Köln, Urteil vom 02.09.2008, Az. 9 U 151/07, juris Rn. 89 f.).

    Solche Klauseln sind im Geschäftsverkehr üblich (OLG Köln, Urteil vom 02.09.2008, Az. 9 U 151/07, juris Rn 92; Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage 2004,, vor § 58 Rn 9 ff.; Bruck/Möller, VVG, 8. Auflage 1980, § 58 Anm. 62 ff.) Bei einer Gesamtbetrachtung der Klauseln ist deutlich erkennbar, dass eine Klage gegen den nichtführenden Versicherer im Grundsatz ausgeschlossen sein soll.

    Die Führungsklausel bewirkt eine vereinfachte Handhabung der Anspruchsklärung (OLG Köln, Urteil vom 02.09.2008, Az. 9 U 151/07, juris Rn 92; Bruck/Möller, VVG, 8. Auflage 1980, § 58 Anm. 62 ff.).

  • LG Bonn, 21.05.2015 - 14 O 49/13
    Hierzu verhält sich die Entscheidung BGH NJW 2009, 2454, 2456, die offen lässt, ob die Gesellschaft zumindest nach Treu und Glauben verpflichtet ist, vorrangig den Versicherer in Anspruch zu nehmen (Tz.21), weil der Abschluss einer solchen Versicherung nicht festgestellt werden könne (vgl. aber OLG Köln, Urteil vom 02.09.2008, 9 U 151/07 und OLG München, Urteil vom 15.03.2005, beide auch bei juris).
  • BSG, 21.08.2007 - B 2 U 229/07 B
    Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Juli 2007 - L 9 U 151/07 ER WA - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
  • OLG Köln, 21.04.2009 - 9 U 140/08
    Infolge des damit verbundenen vorübergehenden materiellen Leistungsverweigerungsrechts ist eine Klage gegen den oder die mitbeteiligten Versicherer - als derzeit unbegründet - abzuweisen, wenn sich diese auf die Klausel berufen (vgl. Senat Urteil v. 2.9.2008 - 9 U 151/07 - m.w.N. = r+s 2008, 468 = VersR 2008, 1673).
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