Volltextveröffentlichungen (7)

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  VVG 203; ZPO 92
  Prämienanpassung; Schwellenwert; vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten

• IWW

  VVG 203; ZPO 92
  VVG, ZPO

 
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• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 203 Abs. 5
  Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie

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  VVG § 203 ; ZPO § 92
  Prämienanpassung; Schwellenwert; vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten

• rechtsportal.de

  VVG § 203 ; ZPO § 92
  Prämienanpassung; Schwellenwert; vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten

Verfahrensgang

• LG Bonn, 27.10.2021 - 41 O 17/21
• OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

Papierfundstellen

• VersR 2022, 1353

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

  Der Kläger greift die erstinstanzlich noch streitige Erhöhung in demselben Tarif zum 01.01.2020 nicht mehr an, so dass nunmehr von deren Wirksamkeit auszugehen ist und ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Prämie in der durch diese Anpassung festgesetzten neuen Gesamthöhe ab dem 01.01.2020 in dem Tarif A bestand (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, juris-Rz. 55 f.).

  Die vom Kläger begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung zum 01.01.2017 ist jedoch als entsprechend auszulegende Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Frage der Wirksamkeit der Beitragsanpassung eine Vorfrage für den Leistungsantrag ist (vgl. hierzu BGH Urteil vom 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19; BGH, Urteil vom 19.12.2018, Az. IV ZR 255/17 -, juris).

  Grundsätzlich gilt: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, zitiert nach juris) erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

  "Nach § 203 Abs. 5 VVG müssen nicht alle Gründe der Beitragserhöhung genannt werden, sondern nur die für die Prämienanpassung entscheidenden Umstände (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 29).

  In diesem Sinne entscheidend ist nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO).

  Da die Mitteilungspflicht nicht den Zweck hat, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 36), ist ein Hinweis des Versicherers darauf, in welche Richtung sich die maßgebliche Rechnungsgrundlage verändert hat, auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zur Information des Versicherungsnehmers erforderlich.".

  Die zeitliche Beschränkung auf dem 19.01.2021 folgt daraus, dass die herauszugebenden Nutzungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, juris-Rz. 58), der der Senat folgt, auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung beschränkt ist.

  Ein Anspruch auf Verzinsung bezüglich der gezogenen Nutzungen, für die eine Herausgabepflicht der Beklagten festgestellt wird, besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, juris-Rz. 59).

• BGH, 09.02.2022 - IV ZR 337/20

  Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der …

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

  Der Versicherungsnehmer muss den Mitteilungen aber mit der gebotenen Klarheit entnehmen können, dass eine Veränderung der genannten Rechnungsgrundlagen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2022 - IV ZR 337/20 -, juris-Rz. 30 f.; BGH…, Urteil vom 21.07.2021 - IV ZR 191/20 -, juris-Rz. 26; BGH, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20 -, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20 -, zitiert nach juris).

  Der Senat sieht sich hierbei - auch nach Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung der Beklagten und einiger anderer Oberlandesgerichte - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere BGH…, Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 253/20 -, juris-Rz. 24 ff.; BGH, Urteil vom 09.02.2022 - IV ZR 337/20 -, juris-Rz. 29 ff.; BGH…, Urteil vom 21.07.2021 - IV ZR 191/20 -, juris-Rz. 26), die die Mitteilung der Überschreitung des (gesetzlichen oder vertraglichen) Schwellenwerts als erforderlich bezeichnet.

  Entsprechend heißt es in einem weiteren Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.02.2022 - IV ZR 337/20 - (…juris-Rz. 30 f.; Hervorhebungen durch den Senat):.

  So hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 09.02.2022 - IV ZR 337/20 - (…juris-Rz. 30) ausdrücklich ausgeführt, dass die Ausführungen in den dort zugrundeliegenden beiliegenden Informationen nur in allgemein gehaltener Form die jährliche Durchführung der Prämienüberprüfung beschrieben, ohne das Ergebnis der aktuellen Überprüfung mitzuteilen, und der Versicherungsnehmer daraus nicht den Schluss ziehen müsse, dass die beschriebenen gesetzlichen Voraussetzungen einer Prämienerhöhung in diesem Fall - also im konkreten Tarif des Klägers - eingetreten sind.

• BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20

  Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

  Der Versicherungsnehmer muss den Mitteilungen aber mit der gebotenen Klarheit entnehmen können, dass eine Veränderung der genannten Rechnungsgrundlagen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat (vgl. BGH…, Urteil vom 09.02.2022 - IV ZR 337/20 -, juris-Rz. 30 f.; BGH, Urteil vom 21.07.2021 - IV ZR 191/20 -, juris-Rz. 26; BGH, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20 -, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20 -, zitiert nach juris).

  Der Senat sieht sich hierbei - auch nach Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung der Beklagten und einiger anderer Oberlandesgerichte - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere BGH…, Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 253/20 -, juris-Rz. 24 ff.; BGH…, Urteil vom 09.02.2022 - IV ZR 337/20 -, juris-Rz. 29 ff.; BGH, Urteil vom 21.07.2021 - IV ZR 191/20 -, juris-Rz. 26), die die Mitteilung der Überschreitung des (gesetzlichen oder vertraglichen) Schwellenwerts als erforderlich bezeichnet.

  Die gegenteilige Auffassung ist nach Auffassung des Senats nicht mit den durch den Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen vereinbar, der etwa im Urteil vom 21.07.2021 - IV ZR 191/20 - ausdrücklich ausführt (…juris-Rz. 26, Hervorhebung durch den Senat):.

  Der redaktionelle Leitsatz zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2021 - IV ZR 191/20 - der Fachzeitschrift NJW-RR 2021, 1260 fasst die nach diesem Urteil erforderlichen Angaben im Mitteilungsschreiben nach Auffassung des Senats zutreffend zusammen:.

 
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

  Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

  Der Senat sieht sich hierbei - auch nach Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung der Beklagten und einiger anderer Oberlandesgerichte - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 253/20 -, juris-Rz. 24 ff.; BGH…, Urteil vom 09.02.2022 - IV ZR 337/20 -, juris-Rz. 29 ff.; BGH…, Urteil vom 21.07.2021 - IV ZR 191/20 -, juris-Rz. 26), die die Mitteilung der Überschreitung des (gesetzlichen oder vertraglichen) Schwellenwerts als erforderlich bezeichnet.

  Diese Anforderungen werden auch durch die Ausführungen in dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.06.2022 - IV ZR 253/20 -, zitiert nach: juris) bestätigt, in dem es heißt (…juris-Rz. 24, 25, Hervorhebung durch den Senat):.

• BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20

  Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei …

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

  Der Versicherungsnehmer muss den Mitteilungen aber mit der gebotenen Klarheit entnehmen können, dass eine Veränderung der genannten Rechnungsgrundlagen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat (vgl. BGH…, Urteil vom 09.02.2022 - IV ZR 337/20 -, juris-Rz. 30 f.; BGH…, Urteil vom 21.07.2021 - IV ZR 191/20 -, juris-Rz. 26; BGH, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20 -, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20 -, zitiert nach juris).

  Auch in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20 - (…juris-Rz. 30) kommt dies zum Ausdruck.

• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

  Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (vgl. BGH…, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10 -, juris-Rz. 16; BGH, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 323/11 -, juris-Rz. 8).
• OLG Frankfurt, 08.05.2019 - 17 U 197/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

  Abweichendes gilt indes in Streitfällen, in denen die Nebenforderungen - wie hier die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten - wirtschaftlich eine in Relation zur Hauptforderung erhebliche Position darstellen (z.B. BGH NJW 1988, 2173, 2175; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2019 - 17 U 197/18 -, juris-Rz. 42; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 123/20 -, juris-Rz. 68;… Zöller/ Herget , ZPO, 34. Aufl., 2022, § 92 Rz. 3 und 11;… Anders/Gehle/ Gehle , ZPO, 80. Aufl. 2022, § 92 Rz. 29 jeweils m. w. N.).
• BGH, 28.04.1988 - IX ZR 127/87

  Enteignung im Iran und Bürgschaft

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

  Abweichendes gilt indes in Streitfällen, in denen die Nebenforderungen - wie hier die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten - wirtschaftlich eine in Relation zur Hauptforderung erhebliche Position darstellen (z.B. BGH NJW 1988, 2173, 2175; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.05.2019 - 17 U 197/18 -, juris-Rz. 42; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 123/20 -, juris-Rz. 68;… Zöller/ Herget , ZPO, 34. Aufl., 2022, § 92 Rz. 3 und 11;… Anders/Gehle/ Gehle , ZPO, 80. Aufl. 2022, § 92 Rz. 29 jeweils m. w. N.).
• BGH, 03.09.2015 - III ZR 66/14

  Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: …

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

  Dabei sind dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu 14 Tagen regelmäßig "geringfügig" und deshalb hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 03.09.2015 - III ZR 66/14 -, zitiert nach: juris-Rz. 15).
• BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

  Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

  Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10 -, juris-Rz. 16; BGH…, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 323/11 -, juris-Rz. 8).
• BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im …
• OLG Hamm, 01.12.2021 - 20 U 285/21

  Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung; Zweck …
• BGH, 07.07.2020 - VI ZB 66/19

  Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: …
• BGH, 20.05.2014 - VI ZB 49/12

  Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten …
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20

  Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungshemmung bei Anmeldung des …
• BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16

  Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur …
• BGH, 09.02.2022 - IV ZR 259/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
• OLG Celle, 13.01.2022 - 8 U 134/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97

  Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …
• OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

  Auskunftsanspruch Beitragsanpassungen
• LG Bonn, 27.10.2021 - 41 O 17/21
• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …

• LG Nürnberg-Fürth, 20.12.2022 - 2 O 6964/21

  Keine Hemmung der Verjährung von Beitragsrückerstattungsansprüchen durch …

  Die vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung behaupteter Prämienrückforderungsansprüche ist kein erforderlicher Schaden i.S.d. § 249 BGB, wenn bekannt ist, dass ein außergerichtliches Herantreten an den Krankenversicherer keine Aussicht auf Erfolg versprach (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.4.2022 - VIa ZR 524/21, BeckRS 2022, 12034; a.A. OLG Köln Urt. v. 2.9.2022 - 20 U 266/21, BeckRS 2022, 25586 Rn. 48).

  Da den Klägervertretern - der Klagepartei zurechenbar - jedoch bekannt war, dass ein außergerichtliches Herantreten an die Beklagte keine Aussicht auf Erfolg versprach, hätten diese auf einen unbedingten Klageauftrag hinwirken müssen; eine abweichende Bewertung (s. z.B. OLG Köln Urt. v. 2.9.2022 - 20 U 266/21, BeckRS 2022, 25586 Rn. 48) hält die Kammer nicht für lebensnah.

• OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21

  Stornierung von Flugbuchungen: Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis …

  Als wirtschaftlich erheblich in diesem Sinne ist eine Nebenforderung jedenfalls anzusehen, wenn sie wie hier mehr als 10 % des fiktiven Streitwertes ausmacht (…vgl. zum Ganzen etwa Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 92 Rn. 11; OLG Koblenz…, Urteil vom 30. Juni 2020 - 3 U 123/20, juris Rn. 68; OLG Köln, Urteil vom 2. September 2022 - 20 U 266/21, NJOZ 2022, 1325 Rn. 55 ff.; jeweils mwN).
• OLG Nürnberg, 08.08.2023 - 8 U 787/23

  Rechtsschutzversicherung: Vergleichsvorschlag nach Ablehnung von Rechtsschutz …

  Für die Auffassung, dass ungeachtet einer Klageerhebung in jedem Fall ein außergerichtliches Anspruchsschreiben an den Krankenversicherer zur Streitbeilegung von vornherein ohne jede Erfolgsaussicht und deshalb als mutwillige Verursachung von Mehrkosten eingestuft werden müsste (vgl. dazu etwa LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 20.12.2022 - 2 O 6964/21 - juris Rn. 143; BGH…, Beschluss vom 25.04.2022 - Via ZR 524/21, juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 28.05.2013 - XI ZR 148/11 -, juris Rn. 35; differenzierend OLG Köln, Urteil vom 02.09.2022 - 20 U 266/21, juris Rn. 58), fehlen jegliche Anhaltspunkte, die Beklagte hat hierzu in ihrer Deckungsablehnung auch nichts ausgeführt.
• OLG Nürnberg, 15.02.2023 - 8 U 2488/22

  Voraussetzungen einer zulässigen Berufung im Streit um Beitragsanpassungen in der …

  Die in einem - soweit ersichtlich vergleichbaren - Parallelfall vom OLG Köln vertretene Ansicht (vgl. Urteil vom 02.09.2022 - 20 U 266/21, juris Rn. 58;… vom LG Nürnberg-Fürth in der vorzitierten Entscheidung vom 20.12.2022 - 2 O 6964/21, juris Rn. 143 als "nicht lebensnah" bezeichnet).