Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  InsO §§ 4, 7, 10, 14; ZPO §§ 51 ff, 224 Abs. 2, 233 ff, 577
  Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung einer weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) als zusätzlicher Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels; Antrag auf Zulassung der weiteren Beschwerde als Fristwahrung i.S.v. § 7 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO); Versäumnis der Rechtsmittelfrist ...

 
• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 280
• NZI 2000, 134
• DB 2000, 813
• NZG 2000, 999

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Köln, 01.10.1999 - 2 W 147/99

  Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 214/99

  der weiteren Beschwerde erst am 6. Oktober 1999, somit nach dem Ablauf der Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts (§§ 7 Abs. 1 InsO, 577 Abs. 2 ZPO, vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494;… Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, 1998, § 7, Rdn. 8;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 8;… Prütting in Kübler/Prütting, InsO 1998, § 7, Rdn. 6; Nerlich/Römermann/.

  Die Bestimmungen der §§ 233 bis 238 ZPO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind gemäß § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anzuwenden (vgl. Senat, NZI 1999, 458;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 10;… Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 4, Rdn. 23;… Smid, InsO, 1999, § 4, Rdn. 9).

  Zwar ist die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig deshalb kein Wiedereinsetzungsgrund im Sinne von § 233 ZPO, weil es dem Verfahrensbeteiligten möglich und zuzumuten ist, sich über die für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs maßgeblichen, bei seiner Einlegung zu beachtenden Bestimmungen zu erkundigen (vgl. BGH NJW 1992, 1700 [1701]; BGH NJW 1997, 1989; Senat, NZI 1999, 458;… Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 6, Rdn. 1 [S. 67];… Zöller/Greger, a.a.O., § 233, Rdn. 23, Stichwort "Rechtsirrtum").

• OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99

  Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

  Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 214/99

  der weiteren Beschwerde erst am 6. Oktober 1999, somit nach dem Ablauf der Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts (§§ 7 Abs. 1 InsO, 577 Abs. 2 ZPO, vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494;… Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, 1998, § 7, Rdn. 8;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 8;… Prütting in Kübler/Prütting, InsO 1998, § 7, Rdn. 6; Nerlich/Römermann/.

  Die Bitte des Antragstellers, ihm eine weitere Frist zur Begründung des Rechtsmittels zu gewähren, vermag die fehlende fristgerechte Erklärung, daß - und in welchem Sinne - das Rechtsmittel auf eine Verletzung des Gesetzes gestützt werden solle, schon deshalb nicht zu ersetzen, weil die Frist der §§ 7 Abs. 1 InsO, 577 Abs. 2 ZPO eine Notfrist ist (vgl. Senat, NZI 1999, 494) und deshalb - gemäß § 224 Abs. 2 ZPO - nicht verlängert werden kann (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 224, Rdn. 6;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 224, Rdn. 5).

• OLG Dresden, 12.10.1999 - 7 W 1754/99

  Bestellung eines Vertreters für prozessunfähige GmbH im Insolvenzverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 214/99

  Auch ist regelmäßig darin, daß die weitere Beschwerde eingelegt wird, zugleich konkludent der Antrag zu erblicken, dieses Rechtsmittel zuzulassen (vgl. OLG Dresden, Beschluß vom 12.10.1999 - 7 W 1754/99 -).

  Im Insolvenzverfahren sind indes - wie das Landgericht zutreffend weiter ausgeführt hat - gemäß § 4 InsO auch die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Prozeßfähigkeit (§§ 51 ff ZPO) entsprechend anzuwenden (vgl. OLG Dresden, Beschluß vom 12. Oktober 1997 - 7 W 1754/99 - Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 7 und § 27, Rdn. 5;… Prütting in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 4, Rdn. 8;… Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 1998, § 4, Rdn. 7 und § 14, Rdn. 15).

 
• BayObLG, 10.02.1995 - 2Z BR 104/94

  Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen formunwirksamer Beschwerde durch …

  Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 214/99

  Kann ein Rechtsmittel wirksam zu Protokoll eingelegt oder ein Antrag wirksam zu Protokoll angebracht werden, so versäumt der Rechtsmittelführer oder Antragsteller die Rechtsmittelfrist unverschuldet, wenn der fristgerecht zu Protokoll angebrachte und von dem Urkundsbeamten aufgenommene Antrag inhaltlich den gesetzlichen Erfordernissen nicht entspricht, ohne daß der Antragsteller von dem Urkundsbeamten auf den Mangel hingewiesen wird (vgl. BayObLG Rpfleger 1995, 342; KG NJW-RR 1996, 526;… Büttner, a.a.O., § 9, Rdn. 23 [S. 168]).
• BGH, 04.02.1992 - X ZB 18/91

  Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil bei widersprüchlichen Angaben über …

  Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 214/99

  Zwar ist die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig deshalb kein Wiedereinsetzungsgrund im Sinne von § 233 ZPO, weil es dem Verfahrensbeteiligten möglich und zuzumuten ist, sich über die für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs maßgeblichen, bei seiner Einlegung zu beachtenden Bestimmungen zu erkundigen (vgl. BGH NJW 1992, 1700 [1701]; BGH NJW 1997, 1989; Senat, NZI 1999, 458;… Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 6, Rdn. 1 [S. 67];… Zöller/Greger, a.a.O., § 233, Rdn. 23, Stichwort "Rechtsirrtum").
• OLG Stuttgart, 31.05.1995 - 8 W 127/95

  Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 214/99

  Die Frage, ob in einem Vollstreckungsverfahren neben der Prozeßfähigkeit des Antragstellers (Gläubigers) stets oder nur unter bestimmten Voraussetzungen auch die Prozeßfähigkeit des Antragsgegners (Schuldners) gegeben sein muß, wird allerdings nicht einheitlich beantwortet (vgl. OLG Stuttgart, Rpfleger 1996, 36;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., Grundzüge vor § 704, Rdn. 40 mit weit. Nachw.).
• BGH, 19.03.1997 - XII ZB 139/96

  Verantwortung für die ordnungsgemäße Einlegung eines Rechtsmittels einer nicht …

  Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 214/99

  Zwar ist die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig deshalb kein Wiedereinsetzungsgrund im Sinne von § 233 ZPO, weil es dem Verfahrensbeteiligten möglich und zuzumuten ist, sich über die für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs maßgeblichen, bei seiner Einlegung zu beachtenden Bestimmungen zu erkundigen (vgl. BGH NJW 1992, 1700 [1701]; BGH NJW 1997, 1989; Senat, NZI 1999, 458;… Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 6, Rdn. 1 [S. 67];… Zöller/Greger, a.a.O., § 233, Rdn. 23, Stichwort "Rechtsirrtum").
• KG, 22.11.1995 - 24 W 2452/95

  Wiedereinsetzung in weitere Beschwerde

  Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 214/99

  Kann ein Rechtsmittel wirksam zu Protokoll eingelegt oder ein Antrag wirksam zu Protokoll angebracht werden, so versäumt der Rechtsmittelführer oder Antragsteller die Rechtsmittelfrist unverschuldet, wenn der fristgerecht zu Protokoll angebrachte und von dem Urkundsbeamten aufgenommene Antrag inhaltlich den gesetzlichen Erfordernissen nicht entspricht, ohne daß der Antragsteller von dem Urkundsbeamten auf den Mangel hingewiesen wird (vgl. BayObLG Rpfleger 1995, 342; KG NJW-RR 1996, 526;… Büttner, a.a.O., § 9, Rdn. 23 [S. 168]).

• BGH, 07.12.2006 - IX ZB 257/05

  Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens

  Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist neben der Insolvenzfähigkeit des Schuldners (§ 11 Abs. 1 InsO) auch die Prozessfähigkeit als die Fähigkeit, selbst oder durch bestellte Vertreter Prozesshandlungen wirksam vor- und entgegen zu nehmen (OLG Dresden NJW-RR 2000, 579, 580; OLG Köln ZIP 2000, 280, 282 f).
• OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des …

  Bereits diese Aufzählung verdeutlicht, dass der Schuldner auch im Insolvenzverfahren eines vertretungsberechtigten und handlungsfähigen Organs bedarf (so auch OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 12.04.2001, Az. 3 W 23/01, zitiert nach juris, Rn. 7), gerade auch wegen der das Insolvenzverfahren kennzeichnenden vielfältigen Anhörungspflichten des Schuldners (so im Zusammenhang mit der Frage des Erfordernisses der Prozessfähigkeit des Schuldners: OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2000, Az. 2 W 214/99, ZIP 2000, 280 ff., 283).
• OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01

  Zulässigkeit Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Da gegen eine Entscheidung des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nur gegeben ist, wenn sie von dem Oberlandesgericht zugelassen wird, ist das eingelegte Rechtsmittel dahin zu verstehen, daß zugleich die Zulassung dieses Rechtsmittels beantragt wird (Senat, ZIP 2000, 462 [463]; Senat, NZI 2000, 134; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 78;… HK-Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 4 m.w.N.).

 
• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09

  Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; …

  Gerade wegen letztgenannter Möglichkeit, die üblicherweise durch die Geschäftsstellen des jeweiligen Spruchkörpers und durch die Rechtsantragsstellen der Amts- oder Landgerichte geboten wird, können Verfahrensbeteiligte die Versäumung einer Rechtsmittelfrist regelmäßig nicht mit Unkenntnis von den förmlichen Voraussetzungen entschuldigen (…BGH, Beschl. v. 14. November 1990 - XII ZB 131/90, BGHR ZPO § 233 Verschulden 7; v. 30. September 1992 - XII ZB 92/92, FamRZ 1993, 310; v. 19. März 1997 - XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; OLG Köln ZIP 1999, 1850, 1851; ZIP 2000, 280, 282; OLG Saarbrücken OLGR 2001, 392).
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - 3 Wx 5/21

  Bestellung eines einzelvertretungsberechtigten Notgeschäftsführers für eine …

  Das können neben Gesellschaftern und Organmitgliedern auch Gläubiger sein, das heißt alle, denen gegenüber die GmbH Verpflichtungen hat, wobei allerdings nicht einheitlich beantwortet wird, ob der Antragsteller diese Voraussetzungen glaubhaft oder lediglich plausibel machen muss (BGH WM 1985, 52 f - juris-Version Tz. 8; OLG Köln NZG 2000, 999 f - juris-Version Tz. 17; eingehend: OLG Frankfurt NZG 2014, 391 ff - juris-Version Tz. 22 f und 29 f;… Baumbach/Hueck-Beurskens, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 6 Rdnr. 39;… Michalski u.a. - Tebben, GmbHG, 3. Aufl. 2017, § 6 Rdnr. 77;… Lutter/Hommelhoff-Kleindiek, GmbHG, 20. Aufl. 2020, vor § 35 Rdnr. 18;… Scholz-Schneider/Schneider, GmbHG, 12. Aufl. 2018, § 6 Rdnr. 99; alle m.w.Nachw.).
• OLG Köln, 03.05.2000 - 2 W 79/00

  Weitere Beschwerde; Beschwerdefrist; Insolvenz; Insolvenzverfahren; Notfrist ; …

  Der Zulassungsantrag und mit ihm die weitere Beschwerde selbst sind deshalb gemäß § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts anzubringen (vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NJW 2000, 223 = NZI 1999, 494; Senat, NZI 2000, 134; Senat, NZI 2000, 173;… Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, Band 1, 1998, § 7, Rdn. 8;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 8;… Nerlich/Römermann/ Becker, InsO, 1999, § 7, Rdn. 33;… Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 1999, § 7 Rdn. 4).

  Zwar sind im Insolvenzverfahren gemäß § 4 InsO die §§ 233 ff ZPO entsprechend anzuwenden, so daß auch hier Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn eine Notfrist ohne ein dem Beteiligten zuzurechnendes Verschulden versäumt worden ist (vgl. Senat NZI 1999, 458; Senat, NZI 2000, 134 [135]; Senat, NZI 2000, 169 [170];… Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 10;… Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 4, Rdn. 23;… Smid, InsO, 1999, § 4, Rdn. 9).

• BGH, 11.03.2002 - II ZR 5/00

  Voraussetzungen für den Widerruf einer Versorgungszusage

  Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung sind Versorgungszusagen nur dann dem Rechtsmißbrauchseinwand ausgesetzt, wenn der Pensionsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, daß sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt (…Sen.Urt. v. 3. Juli 2000 - II ZR 381/98, ZIP 2000, 1452; Sen.Urt. v. 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98, ZIP 2000, 280).
• LG Bonn, 13.01.2012 - 6 T 83/11

  Notwendigkeit des Vorliegens von Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht im …

  Die überwiegende Meinung hat sich auf den Rechtsstandpunkt gestellt, dass nach Einstellung der aktiven Betriebstätigkeit bzw. Eintritt der Insolvenzreife eine wirksame Verlegung des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen ist mit der Folge, dass allein zuständiges Insolvenzgericht das Gericht am Satzungssitz (§ 3 Abs. 1 S.1 InsO) ist (OLG Stuttgart ZinsO 2009, 350; BayObLG ZIP 1999, 1714 = NJW-RR 2000, 349; ZinsO 2001, 517; ZIP 2003, 676; OLG Düsseldorf NZI 2000, 601; OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Celle OLGRep 2000, 205; OLG Hamm ZinsO 1999, 533; NZI 2000, 220; OLG Braunschweig OLGRep 2000, 105; NZI 2000, 266; OLG Naumburg InVo 2000, 12; ZIP 2001, 753; OLG Zweibrücken, InVo 2002, 367).

  Andererseits ist die Ansicht, dass auch eine solche Abwicklungstätigkeitggf unter Fortführung der Geschäftsbücher - als "wirtschaftliche Tätigkeit" angesehen werden kann (vgl. BGHZ 132, 195 zum früheren Recht), zumindest als vertretbar qualifiziert worden, so dass jedenfalls eine Verweisung an das Insolvenzgericht am Abwicklungsort als bindend erachtet wurde (z. B. OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Celle OLGRep 2000, 205; anders NZI 2004, 260; OLG Frankfurt NZI 2000, 523; OLG Naumburg InVo 2000, 12 sowie die Beschlüsse des OLG Karlsruhe - 15 AR 35/03 - vom 16.10.2003, des OLG Brandenburg - 1 AR 60/03 - vom 8.8.2003 und des OLG Schleswig - 2 W 117/03 - vom 28.7.2003; anders NZI 2004, 264).

• OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00

  Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

  Zwar sind die Bestimmungen der §§ 233 ff ZPO gemäß § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anzuwenden (vgl. Senat NZI 1999, 458; Senat, NZI 2000, 134 [135]; Senat, NZI 2000, 169 [170]; Senat, NZI 2000, 435; OLG Celle, InVo 2000, 271;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 10;… Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 4, Rdn. 23).
• OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00

  Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des …

  Im Zweifel ist davon auszugehen, daß ein Rechtsmittelführer den zulässigen Rechtsbehelf gegen eine von ihm angegriffene Entscheidung einlegen will (Senat, NZI 2000, 134; Senat, ZIP 2000, 462 [463]).
• OLG Köln, 09.02.2001 - 2 W 19/01

  Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts im Schuldenbereinigungsverfahren
• OLG Köln, 05.01.2001 - 2 W 228/00

  Voraussetzungen der Zustimmung zum Insolvenzplan
• AG Göttingen, 27.11.2009 - 74 IN 271/09

  Anforderungen an die örtliche Zuständigkeit gem. § 3 Insolvenzordnung (InsO) …
• LG Augsburg, 06.08.2008 - 4 T 2273/08

  Einhaltung der zweiwöchigen Frist des § 569 Abs. 1 ZPO für eine sofortige …
• AG Hamburg, 11.09.2006 - 67g IN 58/06

  Konsequenzen des Todes des einzigen Geschäftsführers einer GmbH für die …
• OLG Köln, 22.01.2001 - 2 W 244/00
• OLG Köln, 13.10.2000 - 2 W 199/00
• OLG Köln, 11.02.2000 - 2 W 8/00
• LG Berlin, 11.12.2001 - 86 T 645/01

  Anwendung des § 57 Strafprozessordnung (ZPO) auf das Insolvenzverfahren; …