Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.02.2016 - I-17 U 101/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,1775
OLG Köln, 03.02.2016 - I-17 U 101/14 (https://dejure.org/2016,1775)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.02.2016 - I-17 U 101/14 (https://dejure.org/2016,1775)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - I-17 U 101/14 (https://dejure.org/2016,1775)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,1775) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Verpflichtung des Auftragnehmers zur Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Verpflichtung des Auftragnehmers zur Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes

  • rechtsportal.de

    BGB § 631 Abs. 1 ; BGB § 320 Abs. 1 S. 1
    Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Verpflichtung des Auftragnehmers zur Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht vorgelegt: Auftraggeber muss nicht zahlen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einrede des nicht erfüllten Vertrags insolvenzfest

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht vorgelegt: Auftraggeber muss nicht zahlen! (IBR 2016, 268)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1080
  • NZI 2016, 304
  • BauR 2016, 1058
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 117/16

    Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters

    Das Berufungsgericht hat ausgeführt (vgl. NZI 2016, 304): Die Verpflichtung der Schuldnerin, die Unbedenklichkeitsbescheinigungen gemäß Nr. 2.2 des Rahmenvertrages vorzulegen, stehe nach dem Vertragszweck und dem Willen der Vertragsparteien in dem für § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Gegenseitigkeitsverhältnis.
  • OLG Köln, 04.09.2019 - 16 U 48/19

    Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des

    Die Beklagte hat ein berechtigtes Interesse daran, sich im Hinblick auf eine mögliche Haftung wie eine Bürgin aus § 14 AEntG und § 28e Abs. 3a SGB IV für seitens der Klägerin als ihrer Nachunternehmerin nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge durch die Pflicht ihrer Vertragspartnerin zur Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen abzusichern (vgl. OLG Köln, Urt. v. 19.10.2012 - 19 U 67/12 = NZBau 2013, 302, 303; v. 03.02.2016 - 17 U 101/14 = NZI 2016, 304, 305; OLG Naumburg, Urt v. 24.01.2014 - 10 U 7/13 = BeckRS 2014, 16153; OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2013 - 13 U 545/12 = BeckRS 2013, 8640; auch Hickl, IBR 1996, 465).

    Während das Vorlage-Interesse der Beklagten nicht gesetzlich verankert ist (OLG Naumburg, a.a.O.; OLG Dresden, a.a.O.) und bei einer Vereinbarung regelmäßig nur eine Nebenpflicht darstellt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 19.10.2012, a.a.O.; v. 03.02.2016, a.a.O.), handelt es sich bei dem Erfüllungsinteresse der Klägerin um eine in § 631 Abs. 1 BGB normierte Hauptleistungspflicht.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht