Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.07.2001 - 6 W 63/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unanfechtbarkeit von Verweisungsbeschlüssen im Zivilprozessrecht
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.05.2001 - 84 O 8/01
- OLG Köln, 03.07.2001 - 6 W 63/01
- LG Köln, 20.12.2001 - 84 O 8/01
- OLG Köln, 19.07.2002 - 6 U 17/02
Papierfundstellen
- GRUR 2002, 104
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus OLG Köln, 03.07.2001 - 6 W 63/01
Das gilt jedoch nach zumindest überwiegender Ansicht, der sich der Senat anschließt, u.a. dann nicht, wenn der Verweisung die gesetzliche Grundlage fehlt (vgl. BGH NJW 93, 1273;… Thomas-Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 281 RZ 12;… Zöller-Greger, ZPO, 22. Auflage, § 281 RZ 17, der insoweit allerdings lediglich die Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 S.5 ZPO als ausgeschlossen ansieht).
- OLG Köln, 19.07.2002 - 6 U 17/02
Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Gemeinschaftsmarken - Verfassungsmäßigkeit - …
Nachdem das Landgericht den Rechtsstreit mit Blick auf seine Unzuständigkeit für Rechte aus Gemeinschaftsmarken an das Landgericht Düsseldorf verwiesen hatte, hat der Senat durch Beschluss vom 03.07.2001 - 6 W 63/01 - jene Entscheidung aufgehoben, weil der Antrag der Klägerin nicht auf eine vollständige Verweisung des Rechtsstreits gerichtet gewesen war und eine Teilverweisung aus Rechtsgründen nicht in Betracht kam.