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OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96 (B) - 238 B |
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OLG Köln, Entscheidung vom 03. September 1996 - Ss 366/96 (B) - 238 B (https://dejure.org/1996,3739)
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- OLG Karlsruhe, 27.02.1992 - 2 Ss 126/91
Gefährdung; Verkehrsteilnehmer; Nachfolgeverkehr
Auszug aus OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96
Eine Gefährdung im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO liegt nur dann vor, wenn eine konkrete Gefährdung eingetreten ist; der Begriff der Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers ist für § 1 Abs. 2 StVO derselbe wie in den Gefährdungstatbeständen der §§ 315 ff StGB (OLG Karlsruhe NZV 1992, 248). - BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96
Die Erfüllung eines der Tatbestände des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BKatV indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbotes bedarf (vgl. BGHSt 38, 125; ständige Senatsrechtsprechung vgl. SenE vom 22. Dezember 1995 - Ss 655/95 - (B)). - BGH, 15.02.1963 - 4 StR 404/62
Überquerung von Bahngleisen bei geöffneter Bahnschranke - Begriff der "Gefahr" - …
Auszug aus OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96
Eine konkrete Gefährdung liegt vor, wenn der Täter eine Lage herbeiführt, die auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutet ( BGHSt 18, 271; SenE vom 19.3. 91 - Ss 63/91 = NJW 1991, 3291 und vom 3.4. 1992 - Ss 100/92 - = VRS 84, 293 = DAR 1992, 469;… Mühlhaus-Janiszewski, StVO, 14. Auflage, § 1 Rnr. 71; vgl. auch BGH bei Janiszewski, NStZ 1996, 268).
- OLG Köln, 03.04.1992 - Ss 100/92
Grob verkehrswidrig; Rücksichtslos; Straßenverkehr; Gefährlich; Sicherheit; …
Auszug aus OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96
Eine konkrete Gefährdung liegt vor, wenn der Täter eine Lage herbeiführt, die auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutet ( BGHSt 18, 271; SenE vom 19.3. 91 - Ss 63/91 = NJW 1991, 3291 und vom 3.4. 1992 - Ss 100/92 - = VRS 84, 293 = DAR 1992, 469;… Mühlhaus-Janiszewski, StVO, 14. Auflage, § 1 Rnr. 71; vgl. auch BGH bei Janiszewski, NStZ 1996, 268). - OLG Köln, 19.03.1991 - Ss 63/91
Der Beifahrer eines fahruntüchtigen Fahrzeugführers wird nicht allein durch die …
Auszug aus OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96
Eine konkrete Gefährdung liegt vor, wenn der Täter eine Lage herbeiführt, die auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutet ( BGHSt 18, 271; SenE vom 19.3. 91 - Ss 63/91 = NJW 1991, 3291 und vom 3.4. 1992 - Ss 100/92 - = VRS 84, 293 = DAR 1992, 469;… Mühlhaus-Janiszewski, StVO, 14. Auflage, § 1 Rnr. 71; vgl. auch BGH bei Janiszewski, NStZ 1996, 268). - OLG Karlsruhe, 02.10.1995 - 2 Ss 168/95
Kein Absehen vom Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eines …
Auszug aus OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96
Der mit einem Bußgeld von 4OO DM und einem einmonatigen Fahrverbot belegte Verstoß gegen § 37 StVO mit Gefährdung oder Sachbeschädigung setzt ebenfalls eine konkrete Gefährdung voraus (vgl. OLG Karlsruhe, DAR 1996, 33 ff.). - BayObLG, 06.12.1990 - 2 ObOWi 383/90
Fahrverbot; Entlassung; Tatgericht; Erörterung; Einwirkung; Täter; Fahrzeugart; …
Auszug aus OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96
Dabei ist es dem Betroffenen auch zuzumuten, für die Dauer eines einmonatigen Fahrverbots Urlaub zu nehmen, um evtl. berufliche Schwierigkeiten zu vermeiden (…SenE, a. a. O.; BayObLG DAR 1991, 110). - BGH, 25.10.1984 - 4 StR 567/84
Konkrete Gefahr bei Zerstörung der Fußbremse
Auszug aus OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96
Die Sicherheit eines bestimmten Rechtsguts muß so stark beeinträchtigt sein, daß es vom Zufall abhängt, ob es verletzt wird oder nicht (BGH VRS 68, 116 m.N.). - OLG Düsseldorf, 26.11.1984 - 5 Ss OWi 396/84
Auszug aus OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96
Handelt es sich dagegen nur um berufliche oder wirtschaftliche Nachteile, so müssen diese hingenommen werden (vgl. OLG Hamm VRS 75, 312; OLG Düsseldorf VRS 68, 228). - OLG Hamm, 20.06.1988 - 2 Ss OWi 586/88
Auszug aus OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96
Handelt es sich dagegen nur um berufliche oder wirtschaftliche Nachteile, so müssen diese hingenommen werden (vgl. OLG Hamm VRS 75, 312; OLG Düsseldorf VRS 68, 228). - BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95
BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf
- OLG Hamm, 24.10.2017 - 4 RBs 404/17
Rotlichtverstoß; Gefährdung; Dauer; Rechtsfolge
Dabei muss die Sicherheit eines bestimmten Rechtsgutes so stark beeinträchtigt sein, dass es vom Zufall abhängt, ob es verletzt wird oder nicht (KG Berlin NZV 2010, 584; vgl. auch: OLG Köln, Beschl. v. 03.09.1996 - Ss 366/96 (B) - juris LS).