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   OLG Köln, 03.09.2019 - 20 W 10/18   

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https://dejure.org/2019,31109
OLG Köln, 03.09.2019 - 20 W 10/18 (https://dejure.org/2019,31109)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.09.2019 - 20 W 10/18 (https://dejure.org/2019,31109)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. September 2019 - 20 W 10/18 (https://dejure.org/2019,31109)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1403
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Bonn, 30.07.2020 - 118 C 315/19

    DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch Bankkontobewegungen

    5.000 EUR unter Hinweis auf OLG Köln, Beschl. v. 3.9.2019 - 20 W 10/18 und OLG Köln, Beschl. 06.02.2020 - 20 W 9/19.
  • LAG Baden-Württemberg, 23.01.2020 - 5 Ta 123/19

    Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15

    Dabei handelt es sich aber nicht um den eigentlichen Zweck der DS-GVO, sondern um einen bloß zufälligen Nebeneffekt (OLG Köln 3. September 2019 - 20 W 10/18 - juris Rn 5).
  • OLG Köln, 06.02.2020 - 20 W 9/19
    Der Bedeutung des mit der Klage verfolgten Anspruchs aus Art. 15 DS-GVO und der hierdurch geschützten grundrechtlichen Position der Klägerin wie auch dem Umstand, dass sich die Klägerin im konkreten Fall durch die erstrebten Auskünfte mittelbare wirtschaftlichen Vorteile verspricht, wird nach Einschätzung des Senats eine Festsetzung des Werts auf 5.000,00 EUR gerecht (vgl. Beschluss des Senats vom 3.9.2019 - 20 W 10/18).
  • LG Berlin, 16.12.2019 - 35 T 14/19

    Streoitwert bei DSGVO-Auskunftsanspruch des Betroffenen

    Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der gemäß § 3 ZPO erforderlichen Schätzung eine höhere Bewertung veranlasst, die im Einzelfall bis zu 5000, 00 EUR anzusetzen sein kann (OLG Köln, Beschluss vom 03.09.2019 - 20 W 10/18; AG München, Teilurteil vom 04.09.2019 - 155 C 1510/18, Rn. 69 - 71).
  • OLG Köln, 17.06.2020 - 5 W 16/20
    Denn nach dem Zweck der Vorschrift, der bei der Prüfung der Frage einer wirtschaftlichen Identität nicht unberücksichtigt bleiben kann, dient die Erteilung der Datenauskunft in erster Linie dazu, die Wahrnehmung der weiteren Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung zu ermöglichen, insbesondere der Rechte auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung aus Art. 16 bis 18 DS-GVO (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3.9.2019 - 20 W 10/18, iuris Rdn. 5, abgedruckt in MDR 2019, 1403 f.).
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