Rechtsprechung
OLG Köln, 04.02.2009 - 2 ARs 2/08 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
§ 51 RVG
Pauschgebühr; Auslieferungsverfahren - Burhoff online
Pauschgebühr, Wahlanwalt, Zeitpunkt, Antragstellung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Pauschvergütung für Wahlverteidiger nach Festsetzung einer solchen für Pflichtverteidiger
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 42; RVG § 51
Keine Pauschvergütung für Wahlverteidiger nach Festsetzung einer solchen für Pflichtverteidiger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 12.09.2008 - 2 ARs 2/08
- OLG Köln, 26.01.2009 - 2 ARs 2/08
- OLG Köln, 04.02.2009 - 2 ARs 2/08 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 21.08.2001 - 2 ARs 183/01
Strafverteidigervergütung
Auszug aus OLG Köln, 04.02.2009 - 2 ARs 2/08
Der Umstand, dass der Beistand den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.09.2008 - mit der Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren - hat bestandskräftig werden lassen, kann nicht über den Umweg über die Zubilligung einer Pauschvergütung für den Wahlverteidiger korrigiert werden (vgl. auch SenE v. 21.08.2001 - 2 ARs 183/01). - OLG Jena, 30.10.2007 - 1 AR (S) 72/07
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Pauschvergütung für den Wahlanwalt, …
Auszug aus OLG Köln, 04.02.2009 - 2 ARs 2/08
Im Zeitpunkt der Senatsentscheidung war nämlich das Kostenfestsetzungsverfahren durch den rechtskräftigen Beschluss vom 26.09.2008 abgeschlossen und eine Fallgestaltung gegeben, die derjenigen vergleichbar ist, die der Entscheidung des OLG K. (JurBüro 2008, 82, s.a. OLG Celle, NStZ 2009, 31) zugrunde liegt.