Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.05.2009 - 16 Wx 17/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung des als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts für die Beantragung von Prozsskostenhilfe
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütung des Anwaltsbetreuers
- Judicialis
BGB § 1835 Abs. 3; ; BGB § 1835 Abs. 4; ; BGB § 2192; ; BGB § 2196
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung des als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts für die Beantragung von Prozsskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.06.2008 - 1 T 512/08
- LG Köln, 06.01.2009 - 1 T 512/08
- OLG Köln, 04.05.2009 - 16 Wx 17/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 1707
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2009 - 16 Wx 17/09
Ein solcher Anspruch kann für den als Berufsbetreuer tätig werdenden Rechtsanwalt nur ausnahmsweise bestehen, wenn mit der Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe nicht gerechnet werden konnte (BGH v. 20.12.2006, FamRZ 2007, 381).Nach dieser Rechtsprechung (BGH v. 20.12.2006, a.a.O.), der sich der Senat anschließt, ist der Berufsbetreuer gehalten, bei der Prozessführung regelmäßig keine Kosten auslösenden Maßnahmen zu ergreifen, deren Finanzierung durch Prozesskostenhilfe oder im Vorfeld durch Beratungshilfe nicht gewährleistet werden kann.