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   OLG Köln, 04.07.2007 - 16 W 15/07   

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https://dejure.org/2007,10343
OLG Köln, 04.07.2007 - 16 W 15/07 (https://dejure.org/2007,10343)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.07.2007 - 16 W 15/07 (https://dejure.org/2007,10343)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 16 W 15/07 (https://dejure.org/2007,10343)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    ZPO § 16; ; ZPO § 513 Abs. 2; ; EuGVVO Art. 59 Abs. 1; ; BGB §§ 7 ff

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 39 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1
    Örtliche Zuständigkeit für Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach internationalem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Saarbrücken, 24.09.1992 - 5 W 84/91
    Auszug aus OLG Köln, 04.07.2007 - 16 W 15/07
    Art. 39 Abs. 2 EuGVVO regelt die Frage der örtlichen Zuständigkeit ausschließlich (Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 39 Rdnr. 2; ebenso im Ergebnis OLG Saarbrücken, NJW-RR 1993, 190).
  • OLG Köln, 04.01.1993 - 16 W 70/92

    Beschwerde; Rüge; Schuldner; Unzuständiges Gericht; Örtliche Unzuständigkeit;

    Auszug aus OLG Köln, 04.07.2007 - 16 W 15/07
    § 513 Abs. 2 ZPO findet in diesem Verfahren keine Anwendung (OLG Köln,Senat, RIW 1993, 498).
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