Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.09.1991 - 26 U 21/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 28.02.1991 - 13 O 260/90
- OLG Köln, 04.09.1991 - 26 U 21/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 25.06.1926 - VI 79/26
Schiedsrichterliches Verfahren mit zwei Instanzen
Auszug aus OLG Köln, 04.09.1991 - 26 U 21/91
Andererseits ist z.B. anerkannt, daß der Schiedsvertrag endgültig gescheitert ist, wenn er formell zu Ende geführt ist, der Streit aber in der Sache nicht mehr entschieden werden kann (RGZ 114, 165, 170).