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   OLG Köln, 04.09.2006 - 2 VA (Not) 20/05   

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https://dejure.org/2006,23770
OLG Köln, 04.09.2006 - 2 VA (Not) 20/05 (https://dejure.org/2006,23770)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.09.2006 - 2 VA (Not) 20/05 (https://dejure.org/2006,23770)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. September 2006 - 2 VA (Not) 20/05 (https://dejure.org/2006,23770)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Notarbestellung; Voraussetzungen; notarnahe Ausgestaltung der Anwaltstätigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BNotO § 6
    Notarbestellung; Voraussetzungen; notarnahe Ausgestaltung der Anwaltstätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung einer notarnahen Ausgestaltung der Anwaltstätigkeit durch Sonderpunkte; Anwaltliche Beratung und insbesondere Vertragsvorbereitung beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte als zusätzliche Qualifikation des Notarbewerbers ; Notarauswahl nach dem Prinzip ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

    Anwaltsnotariat I

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2006 - 2 VA (Not) 20/05
    Diese Bestimmung ist verfassungsgemäß (BVerfG NJW 2004, 1935, 1936f.).

    Diese Konkretisierung entspricht den verfassungsrechtliche Anforderungen, denn danach kommt es für die Vergabe einer Notarstelle entscheidend darauf an, dass die Grundsätze der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gewahrt werden (BVerfG NJW 2004, 1935, 1940f.).

    Es wäre sachwidrig, die aus der Tätigkeit als Notarvertreter bzw. Notariatsverwalter gewonnene praktische Erfahrung bei der Beurteilung der fachlichen Eignung zu vernachlässigen, denn hierdurch würde "die fachliche Berufserfahrung, also ein wesentliches Merkmal für die Eignungsprognose, fast vollständig entwertet" (BVerfG NJW 2004, 1935, 1941).

  • BGH, 14.03.2005 - NotZ 27/04

    Reihenfolge von Bewerbern um eine Notarstelle

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2006 - 2 VA (Not) 20/05
    Es gibt Aufschluss über die allgemeine juristische Befähigung des Bewerbers (vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2005 - NotZ 27/04 -, NJW-RR 2006, 55, 56).

    Dies liegt jedoch in der Natur der Sache und ist auch sachgerecht (vgl. auch BGH NJW-RR 2006, 55, 56), denn wenn das Examensergebnis überhaupt berücksichtigt wird, muss es zwingend auch den Ausschlag geben können, wenn alle anderen Faktoren gleich bewertet sind.

  • BGH, 25.11.1996 - NotZ 46/95

    Berücksichtigung der erfolgreichen Teilnahme an einem freiwilligen

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2006 - 2 VA (Not) 20/05
    Die unbewerteten Teilnahmenachweise müssen aber gegenwärtig schon deshalb weiterhin bei der Bewertung mit berücksichtigt werden, weil insoweit aufgrund der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1997, 948, 949; 1998, 637) ein Vertrauensschutztatbestand entstanden ist.
  • BGH, 28.11.2005 - NotZ 34/05

    Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2006 - 2 VA (Not) 20/05
    Während in § 17 Abs. 2 Nr. 2 AVNot 2004 die reine Zeit der Anwaltszulassung im Hinblick auf die dabei erworbenen Fähigkeiten im Umgang mit Mandanten und die Organisation einer Kanzlei berücksichtigt wird, kann sich aus der konkreten anwaltlichen Tätigkeit eine berufsspezifische Qualifikation für das Amt des Notars ergeben (vgl. auch BGH NJW-RR 2006, 781 Rdnr. 17).
  • BGH, 24.11.1997 - NotZ 3/97

    Auswahl der Bewerber um eine Notarstelle nach Leistungsnoten für erfolgreiche

    Auszug aus OLG Köln, 04.09.2006 - 2 VA (Not) 20/05
    Die unbewerteten Teilnahmenachweise müssen aber gegenwärtig schon deshalb weiterhin bei der Bewertung mit berücksichtigt werden, weil insoweit aufgrund der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1997, 948, 949; 1998, 637) ein Vertrauensschutztatbestand entstanden ist.
  • BGH, 26.03.2007 - NotZ 39/06

    Auswahlkriterien bei der Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 4. September 2006 - 2 VA (Not) 20/05 - wird zurückgewiesen.
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