Rechtsprechung
OLG Köln, 04.11.1998 - 2 Wx 48/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit eines Hinweises des Kostenbeamten auf die Gebührenpflichtigkeit einer Grundbucheintragung; Aufforderung zur Mitteilung des Verkehrswerts; Gebührenbefreiung nach § 60 Abs. 4 Kostenordnung (KostO) bei unverschuldeter Nichteinhaltung der 2-Jahres-Frist
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.06.1998 - 11 T 153/98
- OLG Köln, 04.11.1998 - 2 Wx 48/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1230
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Zweibrücken, 13.01.1997 - 3 W 176/96
Voraussetzungen des Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs; Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus OLG Köln, 04.11.1998 - 2 Wx 48/98
Hierfür kommt es allein darauf an, daß der Antrag fristgerecht gestellt wird; unerheblich ist, ob er innerhalb dieser Frist auch vollzugsfähig ist (vgl. Senat, JurBüro 1988, 1708, 1709; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 575, 576;… Rohs/Wedewer, a.a.O., § 60, Rn. 14).Dieses besagt, daß Kostenvorschriften als belastende Gesetze nicht zu Lasten des Rechtsunterworfenen erweitert werden dürfen (vgl. Senat, JurBüro 1988, 1708, 1709; OLG Zweibrükken, NJW-RR 1997, 575, 576); damit ist grundsätzlich eine Analogie zugunsten des Kostenschuldners nicht ausgeschlossen.
- OLG Köln, 08.08.1988 - 2 Wx 31/88
Gebührenbefreiung nach § 60 Abs. 4 KostO bei Erbauseinandersetzung
Auszug aus OLG Köln, 04.11.1998 - 2 Wx 48/98
Hierfür kommt es allein darauf an, daß der Antrag fristgerecht gestellt wird; unerheblich ist, ob er innerhalb dieser Frist auch vollzugsfähig ist (vgl. Senat, JurBüro 1988, 1708, 1709; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 575, 576;… Rohs/Wedewer, a.a.O., § 60, Rn. 14).Dieses besagt, daß Kostenvorschriften als belastende Gesetze nicht zu Lasten des Rechtsunterworfenen erweitert werden dürfen (vgl. Senat, JurBüro 1988, 1708, 1709; OLG Zweibrükken, NJW-RR 1997, 575, 576); damit ist grundsätzlich eine Analogie zugunsten des Kostenschuldners nicht ausgeschlossen.
- BGH, 10.06.1998 - V ZB 12/98
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Aufhebung einer …
Auszug aus OLG Köln, 04.11.1998 - 2 Wx 48/98
Bloße Hinweise auf die Rechtsauffassung gerichtlicher Stellen sind grundsätzlich noch keine anfechtbaren Verfügungen (vgl. BGH Rpfleger 1998, 420; BayObLG NJW-RR 530, 531; Senat, Beschluß vom 9. März 1998, 2 Wx 7/98, nicht veröffentlicht). - OLG Karlsruhe, 12.02.1987 - 4 W 87/86
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ; Wirkungskreis des …
Auszug aus OLG Köln, 04.11.1998 - 2 Wx 48/98
Eine solche Prüfung kann indes nicht Gegenstand des formellen Kostenrechts sein, das an klare Tatbestände anknüpfen muß und mit der Klärung derartiger Fragen nicht befrachtet werden darf (…vgl. Rohs/Wedewer, a.a.O. Rn 14; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1988, 19, 20). - BayObLG, 18.05.1993 - 2Z BR 23/93
Anforderungen an Bestimmbarkeit einer Reallast
Auszug aus OLG Köln, 04.11.1998 - 2 Wx 48/98
Ob im Streitfall gleichwohl das vom Richter des Amtsgerichts vorgenommene Geschäft nach § 8 Abs. 1 RPflG wirksam gewesen wäre (vgl. BayObLG Rpfleger 1993, 485, 486), braucht indes aus den bereits ausgeführten Gründen nicht entschieden zu werden.
- OLG Köln, 28.08.2018 - 2 Wx 305/18
Gebührenerhebung für Grundbucheintragung von Erben bei unverschuldeter Versäumung …
Zu der Vorgängervorschrift der Nr. 14110 Nr. 1 Anl. 1 zum GNotKG, § 60 Abs. 4 KostO, hat der Senat (NJW-RR 1999, 1230 f.) ausgeführt:.