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  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der Baureihe EA 897 EVO Unzulässige Abschalteinrichtung Begriff der Sittenwidrigkeit Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast Berechnung einer in Abzug zu bringenden Nutzungsentschädigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Diesel-Verfahren

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ergibt sich die Sittenwidrigkeit des Verhaltens des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugmotors aus einer Gesamtschau des festgestellten Verhaltens unter Berücksichtigung des verfolgten Ziels, der eingesetzten Mittel, der zutage getretenen Gesinnung und der eingetreten Folgen (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 16 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798-2804, juris Rn. 33).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (…BGH, aaO; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 23, 25).

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs der jedenfalls konkludente Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 25; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 23 ff.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Januar 2020 - 13 U 40/18, juris Rn. 56).

  Dieser ist im Abschluss des Kaufvertrages über das streitgegenständliche Fahrzeug zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 44; OLG Köln…, Urteil vom 10. März 2020 - 4 U 219/19, juris Rn. 45 mwN).

  Denn der in Rede stehende Mangel gefährdet den elementaren Zweck des Autokaufs, nämlich die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 51 ff.;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, WM 2020, 1642-1646, zitiert nach juris Rn. 16).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, WM 2021, 354-357, juris Rn. 14 …sowie Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715-1720, juris Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164-2166, juris Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250-254, juris Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…BGH, aaO, …sowie Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715-1720, juris Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250-254, juris Rn. 16 mwN).

  (1) Wie schon ausgeführt, handelt ein Automobilhersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt (BGH…, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, WM 2021, 751-756, juris Rn. 19; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 16-27).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH…, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, WM 2021, 751-756, juris Rn. 19; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 25).

  Als Beweggrund für das Inverkehrbringen von mit einer Manipulationssoftware versehenen Fahrzeugen kommt allein die Erzielung höherer Gewinne durch Einsparung von Kosten in Betracht, denn es erscheint lebensfremd, dass das mit der Verwendung der Manipulationssoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen worden wäre (ebenso BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 22; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 20; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19, juris Rn. 56 mwN; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Januar 2020 - 13 U 40/18, juris Rn. 70).

  Im Hinblick auf das eingesetzte Mittel - namentlich die über Jahre hinweg erfolgte systematische Täuschung von Behörden und Käufern - ist das Handeln aber sehr wohl als verwerflich zu beurteilen, auch und gerade in Bezug auf das damit verbundene Ausmaß der Täuschung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 23).

  So stand in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 fest, dass im Unternehmen der dortigen und hiesigen Beklagten sittenwidrig gehandelt worden war; denn dort war die grundlegende strategische Entscheidung getroffen worden, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter arglistiger Täuschung des KBA und bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber für Millionen Fahrzeuge eine illegale Motorsteuerung zu entwickeln und diese dann in Verkehr zu bringen (so BGH…, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, WM 2021, 751-756, juris Rn. 29).

  Dabei braucht der Täter nicht zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (zum Ganzen BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316-352, juris Rn. 61 mwN).

  Für die konkrete Berechnung der in Abzug zu bringenden Nutzungsentschädigung geht der Senat in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, WM 2020, 1607-1609, juris Rn. 12; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 80) gemäß § 287 ZPO von folgender Formel aus:.

  Damit wurde bereits vorgerichtlich die Zahlung eines deutlich höheren Betrages verlangt, als hätte beansprucht werden können (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 85 f.).

• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  "Dieselverfahren": Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  Ein Automobilhersteller handelt gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt (BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, WM 2021, 751-756, juris Rn. 19).

  Allerdings kommt ein sittenwidriges Vorgehen auch dann in Betracht, wenn die für den Fahrzeughersteller handelnden Personen wussten, dass zugelieferte Motoren mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet waren, und die hergestellten Fahrzeuge in Kenntnis dieses Umstandes mit diesem Motor versahen und in den Verkehr brachten (BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, WM 2021, 751-756, juris Rn. 21).

  (1) Wie schon ausgeführt, handelt ein Automobilhersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt (BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, WM 2021, 751-756, juris Rn. 19;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 16-27).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, WM 2021, 751-756, juris Rn. 19;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 25).

  Soweit der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast für die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB trägt (BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, WM 2021, 751-756, juris Rn. 25), ist er bezüglich der Motorenentwicklung durch die Beklagte beweisfällig geblieben.

  So wie sich die die Verwerflichkeit begründende bewusste Täuschung nicht dadurch konstruieren lässt, dass die im Hause der juristischen Person vorhandenen kognitiven Elemente "mosaikartig" zusammengesetzt werden, weil eine solche Konstruktion dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht gemäß § 826 BGB nicht gerecht würde, so lässt sie sich erst recht nicht mit einer Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger (Konzern-) Gesellschaften hinaus begründen (zum Ganzen BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, WM 2021, 751-756, juris Rn. 23 mwN).

  Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (zum Ganzen BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, WM 2021, 751-756, juris Rn. 27).

  Der Senat verkennt nicht, dass der Umstand, dass die Beklagte die rechtswidrig manipulierten Motoren in ihre Fahrzeuge einbaute, für sich genommen nicht genügt (BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, WM 2021, 751-756, juris Rn. 30; so auch BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, juris Rn. 29).

  So stand in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 fest, dass im Unternehmen der dortigen und hiesigen Beklagten sittenwidrig gehandelt worden war; denn dort war die grundlegende strategische Entscheidung getroffen worden, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter arglistiger Täuschung des KBA und bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber für Millionen Fahrzeuge eine illegale Motorsteuerung zu entwickeln und diese dann in Verkehr zu bringen (so BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, WM 2021, 751-756, juris Rn. 29).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, WM 2021, 354-357, juris Rn. 14 …sowie Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715-1720, juris Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164-2166, juris Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250-254, juris Rn. 16 mwN).

  Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, WM 2021, 354-357, juris Rn. 14).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, WM 2021, 354-357, juris Rn. 14;… Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 13 mwN).

  (2) Der Senat verkennt nicht, dass der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit jedenfalls voraussetzt, dass die für den Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen; fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, WM 2021, 354-357, juris Rn. 19;… Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16 mwN).

 
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ergibt sich die Sittenwidrigkeit des Verhaltens des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugmotors aus einer Gesamtschau des festgestellten Verhaltens unter Berücksichtigung des verfolgten Ziels, der eingesetzten Mittel, der zutage getretenen Gesinnung und der eingetreten Folgen (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 16 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798-2804, juris Rn. 33).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, WM 2021, 354-357, juris Rn. 14 sowie Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715-1720, juris Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164-2166, juris Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250-254, juris Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…BGH, aaO, sowie Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715-1720, juris Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250-254, juris Rn. 16 mwN).

• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs der jedenfalls konkludente Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorliegen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 25; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 23 ff.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 14. Januar 2020 - 13 U 40/18, juris Rn. 56).

  Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Schadens ist - wie vorstehend aufgezeigt - der Abschluss des Kaufvertrages (so auch OLG Hamm, Urteil vom 14. Januar 2020 - 13 U 40/18, juris Rn. 63; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19, juris Rn. 43 …und Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 32), welcher durch das Aufspielen des Updates gerade nicht beseitigt oder rückgängig gemacht wird (so auch OLG Koblenz…, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris Rn. 84; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19, juris Rn. 35) und auch nicht rückwirkend den ungewollten zu einem gewollten Vertragsschluss werden lässt (…vgl. BGH, aaO, Rn. 58 aE).

  Als Beweggrund für das Inverkehrbringen von mit einer Manipulationssoftware versehenen Fahrzeugen kommt allein die Erzielung höherer Gewinne durch Einsparung von Kosten in Betracht, denn es erscheint lebensfremd, dass das mit der Verwendung der Manipulationssoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen worden wäre (ebenso BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 22; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 20; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19, juris Rn. 56 mwN; OLG Hamm, Urteil vom 14. Januar 2020 - 13 U 40/18, juris Rn. 70).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  Denn die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB (…BGH, aaO, Rn. 66 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, WM 2020, 1607-1609, juris Rn. 11).

  Für die konkrete Berechnung der in Abzug zu bringenden Nutzungsentschädigung geht der Senat in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, WM 2020, 1607-1609, juris Rn. 12;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 80) gemäß § 287 ZPO von folgender Formel aus:.

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, WM 2021, 354-357, juris Rn. 14 …sowie Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715-1720, juris Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164-2166, juris Rn. 8; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250-254, juris Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…BGH, aaO, …sowie Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715-1720, juris Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 15; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250-254, juris Rn. 16 mwN).

• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger nur jene durch das Schadensereignis verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11, juris Rn. 35 …und Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, juris Rn. 5).

  Insoweit kommt es allerdings auf die (Gesamt-) Umstände des Einzelfalls an, deren Würdigung dem Tatrichter obliegt (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11, juris Rn. 35).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  Nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das - unstreitige oder nachgewiesene - Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (…BGH, aaO, Rn. 28; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, juris Rn. 27).

  Der Senat verkennt nicht, dass der Umstand, dass die Beklagte die rechtswidrig manipulierten Motoren in ihre Fahrzeuge einbaute, für sich genommen nicht genügt (BGH…, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, WM 2021, 751-756, juris Rn. 30; so auch BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, juris Rn. 29).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  Denn der in Rede stehende Mangel gefährdet den elementaren Zweck des Autokaufs, nämlich die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078-1089, juris Rn. 51 ff.; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, WM 2020, 1642-1646, zitiert nach juris Rn. 16).

  Es liegen auch keine besonderen Gründe vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien den sofortigen Verzugseintritt ohne Mahnung rechtfertigen würden, § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, WM 2020, 1642-1646, juris Rn. 27).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
• OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

  Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06

  Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
• OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19

  Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
• BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

  Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00

  Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …
• OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 211/19
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17

  Familiensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren …

• OLG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9 U 63/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der …

  Diese Rechtsprechung lässt sich auf den streitgegenständlichen Kauf eines Fahrzeugs des Typs VW Touareg mit dem Motortyp EA 897 übertragen (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 04.11.2021 - 12 U 28/20).

  Entsprechend bejahen inzwischen auch andere Oberlandesgerichte eine Haftung der Beklagten für das Inverkehrbringen des mit einer verbotenen Abschalteinrichtung versehenen Motors des Typs EA 897 (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 04.11.2021 - 12 U 28/20, OLG Hamm, Urteile vom 14.07.2021 - 8 U 124/20, 23.11.2020 - 8 U 43/20 und 14.10.2020 - 8 U 35/20; OLG Koblenz, Urteil vom 30.08.2021 - 12 U 1835/19; siehe auch die Hinweisbeschlüsse des OLG Karlsruhe vom 22.08.2019 - 17 U 294/18 und 17 U 257/18).

• LG Bonn, 11.01.2022 - 2 O 246/21
  Dies ist vorliegenden Einzelfall anzunehmen (vgl. für eine vergleichbare Konstellation insgesamt auch OLG Köln, Urteil vom 04.11.2021 - 12 U 28/20).

  Es ist aufgrund der spezifischen Anpassung der gerügten, serienmäßig verbauten Funktionen auf den Prüfstand davon auszugehen, dass die Software bewusst und gewollt so programmiert wurde, um die gesetzlichen Vorgaben (nur) auf dem Prüfstand zu erfüllen und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abgezielt wird (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 04.11.2021 - 12 U 28/20).

  Sie alleine hätte die Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung gehabt, hat diese indes trotz ausdrücklichem Hinweis der Kammer nicht genutzt (vgl. auch ausführlich OLG Köln, Urteil vom 04.11.2021 - 12 U 28/20).

• OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …

  Der Senat gelangt deshalb im Rahmen einer umfassenden Würdigung der zugrundeliegenden Umstände zu dem Ergebnis, dass durch die Verwendung der Aufwärmstrategie im Motor des klägerischen Fahrzeuges, was das Kraftfahrtbundesamt zu einem verpflichtenden Rückruf auch des streitgegenständlichen Pkw veranlasste, die Erwerber im Ergebnis daher genauso getäuscht wurden wie durch Verwendung der Kippschalter-Logik mit Prüfstanderkennung in dem Motor EA 189, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. Mai 2020 zugrunde lag (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Januar 2022 - 8 U 85/20, BeckRS 2022, 433; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juli 2021 - 8 U 59/20, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 30. August 2021 - 12 U 1835/19, NZV 2021, 623; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021 - 4 U 274/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2021 - 16a U 71/20; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 6 U 108/20; OLG Köln, Urteil vom 04. November 2021 - 12 U 28/20, Rdn. 36, zitiert nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 02. März 2022 - 5 U 151/21; OLG Naumburg, Urteil vom 25. März 2022 - 7 U 59/21).
• OLG Celle, 18.08.2021 - 7 U 460/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne; …

  Dabei vermag hier - anders als offensichtlich in dem vom Kläger in Bezug genommenen Rechtsstreit vor dem OLG Köln zum Az. 12 U 28/20 - die Tatsache der Ausweisung der Beklagten als Fahrzeugherstellerin in der EU-Übereinstimmungsbescheinigung auch nicht als Indiz dafür zu dienen, der Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs stamme in Wahrheit von der Beklagten.