Volltextveröffentlichungen (11)

• autokaufrecht.info

  Irreführende Werbung eines Kfz-Händlers im Internet - Tageszulassung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• kanzlei.biz

  Autohändler dürfen wichtige Informationen bei Internetkäufen nicht verstecken

• RA Kotz

  Preisangabe in Online-Gebrauchtwagenanzeige muss richtig sein

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Unterlassung irreführender Werbung; Schutz vor irrführenden Preisangaben; Begriff der dreisten Lüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Autokauf im Internet

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Auto auf Online-Plattform mit Preis beworben wird der nur gilt wenn Kunde altes Fahrzeug in Zahlung gibt - Hinweis unter "Weiteres" reicht nicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Autoangebote im Internet

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Onlinewerbung eines Kfz-Händlers eine dreiste Lüge

• lto.de (Kurzinformation)

  Verbrauchertäuschung: Die "dreiste Lüge" eines Autoverkäufers

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Preisangabe beim Online-Autokauf muss stimmen!

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Preisangabe beim Autokauf im Internet

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Irreführende Preisangabe auf Gebrauchtwagen-Onlineplattform

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Irreführung der Werbung eines Autohändlers

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Online-Autokauf mit Tücken - Kfz-Händler darf nicht mit einem Preis für ein Auto werben, der nur "bedingt" gilt

• versr.de (Kurzinformation)

  Autokauf im Internet

• vogel.de (Kurzinformation)

  Preise in Händlerinseraten müssen umfänglich gültig sein - Händler wegen unlauterem Wettbewerb verurteilt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Preisangabe auf Online-Plattform maßgeblich, Abweichungen im Kleingedruckten unzulässig

• datev.de (Kurzinformation)

  Autokauf im Internet: Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versteckte Preisangaben sind irreführend

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Autokauf im Internet

Papierfundstellen

• MDR 2019, 1312
• MMR 2020, 794

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich …

  Auszug aus OLG Köln, 05.04.2019 - 6 U 179/18

  Insgesamt ist die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (BGH GRUR 2018, 320 - Festzins Plus, juris-Tz. 24, 25;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5 Rn. 1.90 f.).

  Auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen ist nach der Lebenserfahrung nicht sichergestellt, dass der Irrtum, der durch eine irreführende Blickfangwerbung verursacht wird, durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Textes ausgeräumt wird, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird (BGH GRUR 2018, 320 - Festzins Plus, Juris-Tz. 26).

• BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13

  Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für …

  Auszug aus OLG Köln, 05.04.2019 - 6 U 179/18

  Die Angaben zum Angebotspreis finden sich zudem gut versteckt mitten in einem unübersichtlichen Fließtext mit unzusammenhängendem Inhalt, vordergründig rein informativer Art. Angesichts der unübersichtlichen Gestaltung der Werbung wirkt sich auch nicht aus, dass die Anschaffung eines neuen Pkw für den Verbraucher in der Regel eine wirtschaftlich besonders bedeutsame Entscheidung darstellt, bei der anzunehmen ist, dass er sich mit Werbeangaben eingehend befasst (vgl. insoweit BGH GRUR 2015, 698 - Schlafzimmer komplett).

• OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22

  Blickfangwerbung eines Küchenhändlers mit Rabatten für den Erwerb einer …

  Nicht durch einen Sternchenhinweis korrekturfähig ist etwa die blickfangmäßige Aussage "20% auf Alles ohne Wenn und Aber" (LG Dortmund…, Urteil vom 31.10.2018 - 20 O 22/18, juris-Rn. 15) oder die Werbung eines Autohändlers, die den Eindruck vermittelt, dass ein angebotenes "Neufahrzeug" zu dem angegebenen Preis von jedermann gekauft werden kann, obwohl der Preis nur dann gilt, wenn für den Wagen eine Tageszulassung vorgenommen wird und zum anderen nur für die Verbraucher, die ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung geben (OLG Köln, Urteil vom 05.04.2019 - I-6 U 179/18, juris-Rn. 21 ff.).