Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.01.2010 - 2 Ws 613/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Verfalls der Sicherheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 124 Abs. 2
Voraussetzungen des Verfalls der Sicherheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 Ws 336/17
Verfall; Sicherheit; Beschwerde; mündliche Begründung; Anträge; Erörterung; …
Davon geht ersichtlich auch der Verurteilte selbst aus, da er das Rechtsmittel (entsprechend der Regelung in § 124 Abs. 2 S. 2 StPO) als sofortige Beschwerde bezeichnet hat (so auch OLG Köln, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 2 Ws 613/09, juris, Rdnr. 5).Ob der darin liegende Gehörsverstoß dadurch geheilt werden kann, dass im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird (…zum Meinungsstand KK-Schultheiß, StPO, 7. Aufl., § 124, Rdnr. 9 und HK-Posthoff, StPO, 5. Aufl., § 124, Rdnr. 15; für eine Heilung u.a. OLG Köln, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 2 Ws 613/09, juris, Rdnr. 7; dagegen, d.h. Aufhebung und Zurückverweisung OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juli 1995 - 2 Ws 331/95, juris), muss nicht entschieden werden, da dem Beteiligten C bereits im erstinstanzlichen Verfahren in einer dem Zweck des § 124 Abs. 2 Satz 1 StPO genügenden Weise rechtliches Gehör gewährt wurde.
- OLG Brandenburg, 22.01.2020 - 53 Ss 158/19
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
Beruft sich ein Antragsteller auf eine Fristversäumung wegen Erkrankung, sind deren Art sowie der Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen konkret darzulegen (vgl. OLG Braunschweig, NStZ 2014, 289 f.; OLG Köln, Beschluss vom 10. Dezember 2018, 2 Ws 613/09, zit. n. juris; KG, Beschluss vom 6. Februar 2007, 2 Ws 99/07, zit. n. juris;… KK-Maul, StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 7 m.w.N.).