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   OLG Köln, 06.03.1996 - 11 U 113/95   

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https://dejure.org/1996,9197
OLG Köln, 06.03.1996 - 11 U 113/95 (https://dejure.org/1996,9197)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.03.1996 - 11 U 113/95 (https://dejure.org/1996,9197)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. März 1996 - 11 U 113/95 (https://dejure.org/1996,9197)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.11.1995 - IV ZB 19/95

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Einschaltung

    Auszug aus OLG Köln, 06.03.1996 - 11 U 113/95
    Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und ferner auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens IV ZB 19/95 des Bundesgerichtshofs.
  • BGH, 05.02.1965 - V ZB 12/64

    Verfahrensunterbrechung nach Mandatsniederlegung

    Auszug aus OLG Köln, 06.03.1996 - 11 U 113/95
    Durch den Tod ist der Rechtsstreit nicht gemäß § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden (§ 246 Abs. 1 ZPO), und im Fall eines Antrages auf Aussetzung des Verfahrens ist das Gericht nicht gehindert, vor einem entsprechenden Beschluß noch eine Entscheidung in der Hauptsache zu verkünden (vgl. BGHZ 43/135).
  • BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90

    Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

    Auszug aus OLG Köln, 06.03.1996 - 11 U 113/95
    Dieses Rechtsinstitut wird im Pflichtteilsrecht nicht anerkannt (BGHZ 116/167; Palandt-Edenhofer a.a.O. § 2325 Randziffer 10).
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