Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 44/15, 2 WX 47-49/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1822 Nr. 10
    Genehmigungspflicht des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gemeinsamer Wohnungserwerb eines Minderjährigen erfordert familiengerichtliche Genehmigung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 595
  • FGPrax 2015, 155
  • FamRZ 2015, 1410
  • Rpfleger 2015, 541



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 20 W 26/16  

    Grundbuch: Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers

    Danach wird verbreitet vertreten, dass in dem - auch hier vorliegenden - Fall, in dem zeitlich zurückliegend ein Insolvenzvermerk im Grundbuch zunächst eingetragen, dann aber auf Ersuchen des Insolvenzgerichts wieder gelöscht worden ist, das Grundbuchamt sodann nicht ohne weiteres von der Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers ausgehen kann, vielmehr ihm diese in der Form des § 29 GBO nachzuweisen ist (vgl. etwa OLG Celle FGPrax 2015, 154, [OLG Celle 16.04.2015 - 4 W 57/15] zitiert nach juris, neben weiteren mit ablehnender Anm. von Kesseler DNotZ 2015, 773, und - ebenfalls ablehnend - von Keller FGPrax 2015, 155 [OLG Köln 06.03.2015 - 2 Wx 44/15, 2 Wx 47-49/15] ; OLG des Landes Sachsen-Anhalt Rpfleger 2014, 365, zitiert nach juris, mit ablehnender Anm. von Kreuzer MittBayNot 2015, 163; Thüringer OLG, Beschluss vom 26.08.2013, 9 W 323/13, zitiert nach juris; Brandenburgisches OLG MittBayNot 2013, 76, zitiert nach juris, mit Anmerkung von Reul MittBayNot 2013, 16; vgl. auch OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 206; LG Köln ZInsO 2013, 198; LG Berlin Rpfleger 2004, 158, [LG Berlin 09.09.2003 - 86 T 856/03] je zitiert nach juris; so auch Wilsch in BeckOK GBO, Stand 01.09.2015, Sonderbereich "Insolvenzrecht und Grundbuchverfahren" Rz. 63; zweifelnd: Demharter, GBO, 29. Aufl., § 19 Rz. 62).

    Eine Vermutung für eine fehlende Verfügungsbefugnis deshalb, weil diese in der Vergangenheit erkennbar gefehlt hat, gibt es nicht (vgl. Zimmer ZfIR 2014, 434; Weber NotBZ 2014, 419 [OLG Hamm 20.03.2014 - I-15 W 392/13] ; im Ergebnis auch Keller FGPrax 2015, 155 [OLG Köln 06.03.2015 - 2 Wx 44/15, 2 Wx 47-49/15] ).

    Es hat mithin gerade nicht etwa zu prüfen, ob eine Freigabe durch den Insolvenzverwalter wirksam erfolgt ist (vgl. dazu Keller FGPrax 2015, 155 [OLG Köln 06.03.2015 - 2 Wx 44/15, 2 Wx 47-49/15] m. w. N.).

    Vielmehr hat das Insolvenzgericht das Löschungsersuchen zu stellen, wenn nach seinen Feststellungen (vgl. § 5 InsO) die Freigabe wirksam ist (vgl. Reul MittBayNot 2013, 16 unter VIII.1.; Haarmeyer/Mitter, InsO, 2. Aufl., § 32 Rz. 13; Deutsches Notarinstitut, DNotI-Report 2013, 145; Münchener Kommentar/Schmahl/Busch, InsO, 3. Aufl., § 32 Rz. 80; Keller FGPrax 2015, 155).

  • KG, 30.05.2017 - 1 W 39/17  

    Grundbuchsache: Verfügungsbefugnis eines eingetragenen Grundstückseigentümers

    Die Verantwortlichkeiten für die Gesetzmäßigkeit des Ersuchens sind mithin zwischen der ersuchenden Behörde und dem Grundbuchamt geteilt (Krause, in: Meikel, GBO, 11. Aufl., § 38, Rdn. 13; Keller, FGPrax 2015, 155; Zimmer, ZfIR 2014, 434, 436).
  • OLG Dresden, 30.11.2016 - 17 W 1116/16  
    Schließlich liegt der Sonderfall der Ubertragung eines Bruchteils von Wohnungseigentum nicht vor (hierzu und zu S 1822 Nr. 10 BGB KG Berlin, NZt/2011,78; vgl. fernerzur Übertragung von Wohnungseigentum an mehrere OLG Köln, Rpfleger 2015, 541).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht