Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bund der Energieverbraucher

    Berufung gegen die Unterlassung der Preisgleitklausel wird abgewiesen.

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer HEL-Preisgleitklausel

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer HEL-Preisgleitklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame Preisänderungsklausel des Gaslieferanten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbandsklage gegen einen Energieversorger auf Unterlassung von Klauseln zur Bindung des Erdgaspreises an den Heizölpreis sowie zur Preisanpassungsbefugnis i.R. allgemeiner Geschäftsbedingungen; Bindung des Erdgaspreises an den Heizölpreis als kontrollfähige Preisnebenabrede; Wirksamkeit einer Klausel zur Bindung des Erdgaspreises an den Heizölpreis insbesondere im Hinblick auf eine unangemessene Benachteiligung der Erdgas-Kunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Das Berufungsgericht (OLG Köln, OLGR 2008, 777 = RdE 2009, 22 = ZNER 2008, 391) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Hierzu hat das Berufungsgericht - von der Revisionserwiderung unbeanstandet - festgestellt, dass der geänderte Gaspreis auf der Grundlage der Preisanpassungsklausel ohne weiteres ausgerechnet werden kann und die hierfür maßgeblichen Daten, nämlich der definierte "HEL"-Preis, der "Äquivalenzfaktor" von 0, 092 und die gesetzlich erhobenen Steuern, für die Kunden öffentlich zugänglich sind (vgl. hierzu auch OLG Rostock, RdE 2005, 171, 173; OLG Köln, ZNER 2008, 391, 392).

    b) Nach diesen Grundsätzen unterliegt die von den Klägern beanstandete Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. auch OLG Köln, ZNER 2008, 391, nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 178/08; ferner OLG Naumburg, Urteil vom 17. September 2009 - 1 U 23/09, juris, Tz. 45 [für Klauseln in Fernwärmelieferverträgen]; aA LG München I, WuM 2008, 102).

  • OLG Naumburg, 17.09.2009 - 1 U 23/09

    Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 2 S. 3 BGB; Inhaltskontrolle von

    Den entgegenstehenden Entscheidungen des BrandenburgischenOLG (Urteil vom 21.6.2006 - 7 U 175/05 - [z.B. OLGR 2006, 785]; hier: zitiert nach juris) und des OLG Köln (Urteil vom 6.6.2008 - 6 U 203/07 - [z.B. OLGR 2008, 777]; hier: zitiert nach juris) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
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