Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.06.2016 - 17 W 79/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Geltendmachung im ersten Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemachter Posten

  • rechtsportal.de

    Nachträgliche Geltendmachung im ersten Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemachter Posten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Geltendmachung im ersten Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemachter Posten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nachfestsetzung bei Anwendung einer veralteten, niedrigeren Gebührentabelle möglich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1085



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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Fulda, 03.07.2017 - S 4 SF 24/17  

    Nachliquidation bei mathematisch fehlerhafter Bestimmung der Terminsgebühr

    Dies kann im Wege der Nachliquidation geltend gemacht werden; die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses bezieht sich nur auf die im Antrag geforderten und im Beschluss beschiedenen Beträge, so dass auch die Nachforderung eines bislang nicht geltend gemachten Teils bezüglich desselben Postens nicht ausgeschlossen ist (BGHZ 187, 227 = NJW 2011, 1367 [1367]; generaliter die Zulässigkeit der Nachliquidation bejahend BVerfG; OLG Köln, NJW-RR 2016, 1085 f.; HessLSG, Beschl. v. 13.1.2014 - L 2 AS 250/13 B - juris Rn. 21).
  • VG München, 15.11.2016 - M 5 M 16.3576  

    Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses - Terminsgebühr

    In einem solchen Fall steht die materielle Rechtskraft der ursprünglichen Kostenfestsetzung einer "Nachliquidation" der neu geltend gemachten Position nicht entgegen (BGH, B.v. 10.3.2011 - IX ZB 104/09 - juris, Rn. 7; OLG Köln, B.v. 6.6.2016 - I-17 W 79/16, 17 W 79/16 - NJW-RR 2016, 1085, 1086 sowie juris).
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