Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Zahlung von Werklohn; Mehrkosten und Minderkosten; Anforderungen an eine Schlussrechnung; Erlöschen eines Anspruchs durch Aufrechnung

 
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Zahlung von Werklohn; Mehrkosten und Minderkosten; Anforderungen an eine Schlussrechnung; Erlöschen eines Anspruchs durch Aufrechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Folgen haben im Abnahmeprotokoll vorbehaltene Mängel?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Folgen haben im Abnahmeprotokoll vorbehaltene Mängel? (IBR 2021, 405)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wie wird ein Pauschalpreisvertrag prüfbar abgerechnet? (IBR 2021, 453)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 23.09.2008 - VIII ZR 85/08

  Beginn des Fristenlaufs für die Einlegung der Anschlussberufung

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2020 - 24 U 29/16

  Eine wirksame Fristsetzung erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO zum einen die Zustellung der fristsetzenden Verfügung des Vorsitzenden durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift der Verfügung (BGH NJW 2009, 515).

  Zum anderen muss der Berufungsbeklagte gemäß §§ 521 Abs. 2 S. 2, 277 Abs. 2 ZPO aber sowohl über die Folgen der Fristversäumung wie auch darüber belehrt werden, dass die Berufungserwiderung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt bei Gericht einzureichen ist (BGH NJW 2009, 515 f.).

• BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07

  Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme …

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2020 - 24 U 29/16

  Der Vorbehalt bewirkte lediglich, dass der Klägerin als Auftragnehmerin auch nach der Abnahme die Beweislast für die Mängelfreiheit verblieb (BGH NJW 2009, 360, 361 = BauR 2009, 237 Tz. 15).

  Dieses Beweisergebnis geht allerdings nicht zu Lasten der Klägerin, obwohl sie die Beweislast dafür trägt, dass ihre Leistung in Bezug auf diejenigen Mängel, hinsichtlich derer die Beklagte einen Vorbehalt erklärt hat - und zu denen ausweislich der vorliegenden Mängelliste auch das Raffstore gehörte -, mangelfrei ist (vgl. BGH NJW 2009, 360, 361 Rn. 15).

• BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

  Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2020 - 24 U 29/16

  Entsprechendes gilt für die Frage der Rechtzeitigkeit der Anschlussberufung (BGH NJW 2015, 1608, 1609).

 
• OLG Bamberg, 03.03.2015 - 8 U 31/14

  Bestreiten einer anderweitigen Mängelbeseitigung mit Nichtwissen

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2020 - 24 U 29/16

  Ein Mangelbeseitigungsanspruch kommt aber nur in Betracht, wenn ein Mangel (noch) vorliegt, nicht hingegen, wenn dieser bereits anderweitig beseitigt ist (OLG Bamberg NJW 2015, 1533 Rn. 49).
• OLG Köln, 03.08.2011 - 11 U 99/10

  Anforderungen an den Eintritt der Fälligkeit einer Werklohnforderung bei …

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2020 - 24 U 29/16

  Im Übrigen ist es Sache des Gerichts, streitige Sachverhalte aufzuklären; den Parteien ist es deshalb zuzumuten, das Ergebnis der Beweisaufnahme abzuwarten (OLG Köln, 11. Zivilsenat, BeckRS 2013, 15544).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 5 U 92/07

  Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Vergütungsklage des Werkunternehmers …

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2020 - 24 U 29/16

  Beim Auftreten von Mängeln ist es eine typische, unmittelbare Folge, einen Gutachter mit der Feststellung von deren Ursache und Ausmaß zu beauftragen, um Mängelbeseitigung und Schadensersatz zu verlangen (OLG Düsseldorf Urt. v. 28.5.2009 - 5 U 92/07, BeckRS 2009, 27110).
• BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

  Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2020 - 24 U 29/16

  Da dem Besteller nach der gesetzgeberischen Wertung auch die Nachteile und Risiken einer Vorfinanzierung der Mängelbeseitigung abgenommen werden sollen, ist ein umfassender Ausgleich des verletzten Leistungsinteresses nur dann gewährleistet, wenn er - auch nach Wahl des kleinen Schadensersatzes - weiterhin Vorschuss verlangen kann, allerdings ohne die Möglichkeit, wieder auf den Nacherfüllungsanspruch zurückzukommen, § 281 Abs. 4 BGB (BGH NJW 2018, 1463, 1467 Rn. 51).