Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19   

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https://dejure.org/2019,31168
OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19 (https://dejure.org/2019,31168)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.09.2019 - 19 U 51/19 (https://dejure.org/2019,31168)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. September 2019 - 19 U 51/19 (https://dejure.org/2019,31168)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19

    Inverkehrbringen eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

    Der Kunde geht deshalb davon aus, dass das Fahrzeug die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, mithin auch davon, dass die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt worden sind (Senat, Urteile vom 05.07.2019 - 19 U 50/19 - und 06.09.2019 - 19 U 51/19 -, abrufbar jeweils unter NRWE; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, Rn. 5, juris; in der Tendenz auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18 -, Rn. 10, juris; im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, Neubearbeitung 2014, Updatestand 19.06.2017, BGB § 826 Rn. 149.1).

    Im Übrigen kommt es auf die Frage der konkret handelnden Person hier auch nicht entscheidend an, denn entweder haftet die Beklagte für das Verhalten unselbständiger und weisungsgebundener Mitarbeiter gemäß § 831 BGB oder für Repräsentanten, die einen bestimmten Aufgaben- und Funktionsbereich selbständig und eigenverantwortlich wahrnehmen, gemäß §§ 31, 30 BGB (Senat, Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19 -, abrufbar unter NRWE; so auch OLG Oldenburg a.a.O.).

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