Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.10.2000 - 2 Ws 413/00 + 2 Ws 414/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Aachen - 66 Qs 13/00
  • OLG Köln, 06.10.2000 - 2 Ws 413/00 + 2 Ws 414/00

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 31



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

    Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß

    Die Suchabfrage in Dateien derselben Speicherstelle ist keine Rasterfahndung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. September 2000 - 2 Ws 109/00 -, NStZ 2001, S. 158 ; OLG Köln, Beschluss vom 6. Oktober 2000 - 2 Ws 413/00, 2 Ws 414/00 -, NStZ-RR 2001, S. 31; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 98a Rn. 5; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 98a Rn. 8; Jäger, in: KMR-StPO, Stand: Juni 2008, § 98a Rn. 7; Wohlers, in: SK-StPO, Stand: Mai 2008, § 98a Rn. 4).
  • AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07

    Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht

    Die Rasterfahndung besteht aus mehreren Schritten (vgl. Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 98a Rdnr. 2 und 15; OLG Köln, NStZ-RR 2001, 31).

    Die Suchabfrage bei Dateien derselben Speicherstelle (insbesondere der Zielsuchlauf im Rahmen eines Auskunftersuchens) stellt jedoch keine Rasterfahndung dar (OLG Stuttgart, NStZ 2001, 158, 159; OLG Köln, NStZ-RR 2001, 31; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 98a Rdnr. 5).

  • OLG Karlsruhe, 11.10.2006 - 3 Ws 374/06

    Reichweite der Befugnis zur Übermittlung von Sozialdaten von Arbeitnehmern zur

    Soweit die Kommentarliteratur zum Sozialgesetzbuch X die Übermittlung von Sozialdaten nach § 73 SGB X zur Durchführung einer Rasterfahndung (vgl. zu Begriff und Abgrenzung OLG Köln NStZ-RR 2001, 31; Nack in KK-StPO 5. Aufl. § 98 a Rdnr. 2 ff) für unzulässig erachtet, wird dies im Wesentlichen darauf gestützt, dass es in den Fällen der Rasterfahndung an einem sich auf einen Einzelfall beziehenden Übermittlungsersuchen sowie an einem konkreten Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person oder bestimmbare Personengruppe fehle (vgl. im Einzelnen Hauck/Noftz aaO § 73 Rdnr. 27; Steinmeyer aaO § 73 Rdnr. 14; Walz aaO § 73 Rdnr. 22; Verbandskommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB X § 73 Rdnr. 9.; Scholz aaO § 73 Rdnr. 5).
  • OLG Köln, 26.11.2002 - 2 Ws 532/02
    Der Senat teilt die in Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretene Auffassung, dass ein diesbezüglicher Zeitaufwand allein bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 a Abs. 4 ZSEG entschädigt werden kann, nämlich dann, wenn der Rechner im Zusammenhang mit einer Rasterfahndung beansprucht worden ist (Senatsbeschluss 2 Ws 413-414/00 vom 6. Oktober 2000 in: NStZ-RR 01, 31; Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 17 a Rn. 7.2.).
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