Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.11.1985 - 2 U 59/85 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zustellung; Exterritorialer Deutscher; Amt; Partei; Spanien
Papierfundstellen
- MDR 1986, 243
- VersR 1986, 1128
- Rpfleger 1986, 142
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97
Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils
Dem stehen allerdings auch kritische Stimmen gegenüber, die darauf hinweisen, daß etwa das strikte Beharren auf der Angabe des Landes, in dem der Bestimmungsort liegt (vgl. BGHZ 73, 388, 391), im Einzelfall auf eine unzulässige Förmelei hinauslaufen könne (in diesem Sinne: OLG Köln, OLGZ 1986, 216, 219 f;… Fleischhauer, aaO, S. 308;… Geimer, aaO, Rz 2118; von Feldmann in: MünchKommZPO, § 175 RdNr. 2;… Stein/Jonas/Roth, aaO, § 175 Rdnr. 20).Nicht zuletzt deshalb haben sich das Bayerische Oberste Landesgericht (RPfleger 1978, 446, 447) und das OLG Köln (OLGZ 1986, 216, 219) dafür ausgesprochen, daß eine Änderung des Wohnorts vom Gericht so lange nicht zu berücksichtigen sei, bis sie ihm oder dem Gegner angezeigt wird.