Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.11.2009 - I-6 U 47/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 32a
    Verjährung von Ansprüchen eines Autors nach dem sog. "Bestseller-" und dem "Fairnessparagraph"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Ansprüchen eines Autors nach dem sog. "Bestseller-" und dem "Fairnessparagraph"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 86/13  

    Durchsetzung des urheberrechtlichen Fairnessausgleichs

    a) Der den Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung (§ 32a UrhG) vorbereitende Auskunftsanspruch (§§ 242, 259 BGB) verjährt selbständig (vgl. BGH, GRUR 2012, 1248 = WRP 2013, 65 [Rn. 22] - Fluch der Karibik), kann allerdings nach Verjährung des Hauptanspruchs wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden (vgl. Senat, GRUR-RR 2004, 161 - Bestseller; Urteil vom 06.11.2009 - 6 U 47/09).
  • LG Köln, 12.09.2012 - 28 O 729/07  

    Anforderungen an die Feststellung eines groben bzw. auffälligen Missverhältnisses

    a) Zur Frage der Verjährung der Ansprüche aus § 36 a.F. UrhG und § 32a UrhG hat das Oberlandesgericht in dem Berufungsurteil vom 06.11.2009 (6 U 47/09) betreffend die Berufung der Beklagten gegen das in dieser Sache auf der ersten Stufe ergangene Teilurteil der Kammer vom 18.03.2009 ausgeführt:.
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