Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit gegnerischer Anwaltskosten bei Nichtigkeit einer mit dem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Honorarvereinbarung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; RVG § 4 Abs. 2; BGB § 134
  Erstattungsfähigkeit gegnerischer Anwaltskosten bei Nichtigkeit einer mit dem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Honorarvereinbarung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur tatsächlich gezahltes RA-Honorar ist erstattungsfähig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rechtsanwalt kann bei Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung nicht zwingend gesetzliche Gebühren beanspruchen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtsanwalt kann bei Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung nicht zwingend gesetzliche Gebühren beanspruchen

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsanwalt kann bei Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung nicht zwingend gesetzliche Gebühren beanspruchen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nur tatsächlich entstandene Kosten sind erstattungsfähig! (IBR 2014, 60)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 241

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

  Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 06.11.2013 - 17 W 22/13

  Es können nicht höhere Kosten festgesetzt werden, als dem Berechtigten entstanden sind (BVerfG - 1 BvR 710/82 - NJW 83, 809).
• BGH, 02.05.2007 - XII ZB 156/06

  Kostenerstattung bei getrennter Vertretung mehrerer Beklagter

  Auszug aus OLG Köln, 06.11.2013 - 17 W 22/13

  Dann bedarf es keiner gesonderten Feststellung ihrer Notwendigkeit, denn die gesetzlichen Gebühren und Auslagen gelten gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO stets als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung - oder Verteidigung (vergleiche BGH NJW 2003, 1532; 2005, 2317; 2007, 2257; 2008, 1087; MüKo/Schulz, ZPO, 4.Aufl., 2013, Vorb.
• BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04

  Rechtsfolgen fehlerhafter Auswahl der richterlichen Mitglieder des …

  Auszug aus OLG Köln, 06.11.2013 - 17 W 22/13

  Dann bedarf es keiner gesonderten Feststellung ihrer Notwendigkeit, denn die gesetzlichen Gebühren und Auslagen gelten gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO stets als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung - oder Verteidigung (vergleiche BGH NJW 2003, 1532; 2005, 2317; 2007, 2257; 2008, 1087; MüKo/Schulz, ZPO, 4.Aufl., 2013, Vorb.

 
• OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03

  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Honorarvereinbarung unterhalb gesetzlicher …

  Auszug aus OLG Köln, 06.11.2013 - 17 W 22/13

  Im Übrigen handelt es sich bei dem Einwand der Honorarvereinbarung letztlich um eine im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich unbeachtliche materiell-rechtliche Einwendung, worauf bereits das Landgericht sowie der Senat in seiner Zuschrift vom 16.05.2013 hingewiesen haben (vgl. auch OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536;… MüKo a.a.O. § 104 Rn 50 zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages).
• BGH, 06.12.2007 - IX ZB 223/06

  Gebühren des sich im Berufungsverfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts bei …

  Auszug aus OLG Köln, 06.11.2013 - 17 W 22/13

  Dann bedarf es keiner gesonderten Feststellung ihrer Notwendigkeit, denn die gesetzlichen Gebühren und Auslagen gelten gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO stets als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung - oder Verteidigung (vergleiche BGH NJW 2003, 1532; 2005, 2317; 2007, 2257; 2008, 1087; MüKo/Schulz, ZPO, 4.Aufl., 2013, Vorb.
• BGH, 04.02.2003 - XI ZB 21/02

  Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der …

  Auszug aus OLG Köln, 06.11.2013 - 17 W 22/13

  Dann bedarf es keiner gesonderten Feststellung ihrer Notwendigkeit, denn die gesetzlichen Gebühren und Auslagen gelten gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO stets als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung - oder Verteidigung (vergleiche BGH NJW 2003, 1532; 2005, 2317; 2007, 2257; 2008, 1087; MüKo/Schulz, ZPO, 4.Aufl., 2013, Vorb.

• OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18

  Umfang der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltsgebühren

  Es können nicht höhere Kosten festgesetzt werden, als dem Berechtigten tatsächlich entstanden sind (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2014, 241, 242).

  Deren Erstattungsfähigkeit setzt ebenfalls voraus, dass dem Rechtsanwalt ein entsprechender Vergütungsanspruch gegen seinen Mandanten zusteht (OLG Köln, NJW-RR 2014, 241, 242).

• OLG Düsseldorf, 27.08.2018 - 2 W 20/18
  Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass dem Rechtsanwalt ein entsprechender Vergütungsanspruch gegen seinen Mandanten zusteht (OLG Köln, NJW-RR 2014, 241, 242; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2018, Az.: I-2 W 6/18;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rz. 12;… MüKo ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rz. 59).

  Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass dem Rechtsanwalt ein entsprechender Vergütungsanspruch gegen seinen Mandanten zusteht (OLG Köln, NJW-RR 2014, 241, 242; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2018, Az.: I-2 W 6/18;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rz. 12;… MüKo ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rz. 59).