Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 439 Abs. 3
  Einbaukosten

• rewis.io

 
• baurechtsiegen.de

  Begriff Einbau bzw. Anbringen bei § 439 Abs. 3 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 439 Abs. 3
  Einbaukosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann wird eine (mangelhafte) Sache in eine andere Sache "eingebaut"?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann wird eine (mangelhafte) Sache in eine andere Sache "eingebaut"? (IBR 2022, 543)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 05.05.2021 - 30 O 5/21
• OLG Köln, 07.04.2022 - 15 U 82/21
• BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 105/22

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 1160
• MDR 2022, 1080
• NZG 2022, 1022

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …

  Auszug aus OLG Köln, 07.04.2022 - 15 U 82/21

  Denn es beschränkt sich auf den Anwendungsbereich der Richtlinie (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 18).

  (2) Zwar kann sich bei der überschießenden Umsetzung einer Richtlinie in das nationale Recht eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung richtlinienfreien Rechts aus einem entsprechenden Willen des nationalen Gesetzgebers ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 20).

  Diese Anpassung sollte in Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 17 ff.) überschießend auch für von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht erfasste Verträge zwischen Unternehmen gelten.

• EuGH, 16.06.2011 - C-65/09

  Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der …

  Auszug aus OLG Köln, 07.04.2022 - 15 U 82/21

  Deren Art. 3 Absätze 2 und 3 sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 - C-65/09 und C-87/09 - dahin auszulegen, dass, wenn der vertragsgemäße Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsguts, das vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gutgläubig gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut wurde, durch Ersatzlieferung hergestellt wird, der Verkäufer verpflichtet ist, entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen, oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind (NJW 2011, 2269 Rn. 62).

  Die vom Europäischen Gerichtshof gegebene Begründung, wonach der Verbraucher vor finanziellen Belastungen geschützt werden müsse, die er bei ordnungsgemäßer Erfüllung durch den Verkäufer nicht hätte tragen müssen, und wonach es für den Verbraucher eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellen könne, wenn der Verkäufer nicht für den Aus- und Einbau sorge (vgl. NJW 2011, 2269 Rn. 46 ff.), könnte aber auch in Fällen anderer Veränderungen der Kaufsache Geltung beanspruchen.

• LG Bonn, 05.05.2021 - 30 O 5/21

  Auszug aus OLG Köln, 07.04.2022 - 15 U 82/21

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Mai 2021 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 30 O 5/21 - wird zurückgewiesen.

• BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 105/22

  Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den …

  Das Berufungsgericht (OLG Köln, ZIP 2022, 1160) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.