Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.05.2020 - I-24 U 12/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- erbrechtsiegen.de
Pflichtteilsentziehung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit einer Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer Wert des Beschwerdegegenstandes nach der im Berufungsrechtszug erstrebten Beseitigung der Beschwer durch ein erstinstanzliches Urteil Auskunftsanspruch zur Bezifferung eines Pflichtteilsanspruchs
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.12.2019 - 2 O 66/19
- OLG Köln, 07.05.2020 - I-24 U 12/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09
Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2020 - 24 U 12/20
Da die Entscheidung über die Zulassung der Berufung indes nach § 511 Abs. 4 S. 1 ZPO grundsätzlich dem Richter der ersten Instanz vorbehalten ist, kommt eine dies nachholende Entscheidung des Berufungsgerichts aber nur dann in Betracht, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erfüllt seien und deshalb kein Anlass für eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung bestehe (vgl. BGH NJW 2011, 926).Solche Anhaltspunkte ergeben sich hier zwar daraus, dass die zur Entscheidung berufene Kammer im angefochtenen Teilurteil nicht nur den Streitwert für die Auskunftsstufe auf 23.000,00 EUR festgesetzt hat (was für sich gesehen nicht ausreichen würde, vgl. BGH NJW 2011, 926, 928), sondern zudem das Urteil ohne Rücksicht auf § 708 Nr. 11 ZPO nach § 709 S. 1 ZPO gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt hat.
- BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08
Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2020 - 24 U 12/20
Allerdings hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH NJW 2008, 218, BGH NJW 2010, 1528) dann, wenn der Richter der ersten Instanz von einem 600, 00 EUR übersteigenden Wert der Beschwer ausgegangen ist und deshalb von diesem Ausgangspunkt keinen Anlass gesehen hat, über die Zulassung der Berufung zu entscheiden, das Berufungsgericht diese Prüfung nachzuholen, wenn es davon abweichend einen 600, 00 EUR nicht übersteigenden Wert des Beschwerdegegenstandes annimmt. - BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04
Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2020 - 24 U 12/20
Das Berufungsgericht stellt den - gemäß § 511 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machenden - Wert des Beschwerdegegenstandes vielmehr im Rahmen der ihm von Amts wegen obliegenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 522 Abs. 1 ZPO nach eigenem freiem Ermessen fest (vgl. statt aller BGH NJW-RR 2005, 219;… Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 511 Rdn. 20a, jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2020 - 24 U 12/20
Der Wert der Beschwer durch eine solche Verurteilung zur Auskunft entspricht, wenn ein besonderes Geheimhaltungsinteresse nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich ist, dem Aufwand an Zeit und Kosten, welcher für die Partei mit der Erfüllung der titulierten Verpflichtung verbunden ist (ständige und einhellige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, NJW-RR 2011, 998 f.; NJW-RR 2014, 1025 f.). - BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
Tierhaltung in Mietwohnung
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2020 - 24 U 12/20
Allerdings hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH NJW 2008, 218, BGH NJW 2010, 1528) dann, wenn der Richter der ersten Instanz von einem 600, 00 EUR übersteigenden Wert der Beschwer ausgegangen ist und deshalb von diesem Ausgangspunkt keinen Anlass gesehen hat, über die Zulassung der Berufung zu entscheiden, das Berufungsgericht diese Prüfung nachzuholen, wenn es davon abweichend einen 600, 00 EUR nicht übersteigenden Wert des Beschwerdegegenstandes annimmt. - BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08
Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2020 - 24 U 12/20
Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten des zur Auskunft Verpflichteten gehören daneben auch die Ausgaben für die Inanspruchnahme fachkundiger Dritter oder Hilfspersonen, derer sich der Verpflichtete zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres von ihm zu leistenden Auskunft bedienen darf (BGH, FamRZ 2010, 891). - BGH, 02.07.2014 - XII ZB 219/13
Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2020 - 24 U 12/20
Der Wert der Beschwer durch eine solche Verurteilung zur Auskunft entspricht, wenn ein besonderes Geheimhaltungsinteresse nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich ist, dem Aufwand an Zeit und Kosten, welcher für die Partei mit der Erfüllung der titulierten Verpflichtung verbunden ist (ständige und einhellige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, NJW-RR 2011, 998 f.; NJW-RR 2014, 1025 f.).