Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.10.2009 - 2 Ws 468/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 74; StPO § 309 Abs. 2
    Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung, im Verfahren gegen einen Heranwachsenden nicht gem. § 74 JGG von der Auferlegung der Verfahrenskosten abzusehen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Entscheidung über eine Auferlegung von Verfahrenskosten gem. § 74 Jugendgerichtsgesetz (JGG) i.R.e. Beschwerde; Auferlegung von Verfahrenskosten zu Lasten eines nicht über eigenes Einkommen verfügenden Schülers; Erzieherische Wirkung eines Absehens von der Pflicht zur Tragung von Verfahrenskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 22.07.2013 - 2 Ws 363/13  

    Fürsorgepflicht des Gerichts bei Anträgen forensisch nicht erfahrener Gefangener

    Dem Gericht muss es möglich sein, den zugrunde liegenden Sachverhalt ohne Zuhilfenahme weiterer - erst zu ermittelnder - Erklärungen oder Unterlagen zu erfassen und nicht nur zu erkennen, durch welche Maßnahme sich der Gefangene beschwert sieht (Streitgegenstand), sondern inwiefern und wodurch er seine Rechte als verletzt erachtet (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 368; OLG Frankfurt ZfStrVO 1981, 317, 318; Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 - 2 Ws 468/09 Vollz -, 21. Juli 2009 - 2 Ws 316/09 Vollz - und 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).
  • KG, 12.03.2013 - 2 Ws 42/13  

    Anspruch auf Entfernung von Teilen aus einer Gefangenenpersonalakte

    Dem Gericht muss es möglich sein, den zugrundeliegenden Sachverhalt ohne Zuhilfenahme weiterer - erst zu ermittelnder - Erklärungen oder Unterlagen zu erfassen und nicht nur zu erkennen, durch welche Maßnahme sich der Gefangene beschwert sieht (Streitgegenstand), sondern inwiefern und wodurch er seine Rechte als verletzt erachtet (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 368; OLG Frankfurt ZfStrVO 1981, 317, 318; Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 - 2 Ws 468/09 Vollz -, 21. Juli 2009 - 2 Ws 316/09 Vollz - und 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -).
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