Volltextveröffentlichungen (5)

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  § 826 BGB
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Verfahrensgang

• LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17
• OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20
• OLG Köln, 16.11.2021 - 15 U 221/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (57)

• BGH, 12.06.2012 - X ZR 131/09

  Desmopressin

  Auszug aus OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Hier sei die Beweisaufnahme daher in Anlehnung an BGH v. 25.01.2018 - V ZB 191/17, NJW 2018, 1261 Rn. 10; v. 18.10.2016 - XI ZR 145/14, NJW 2017, 1313 Rn. 28; v. 12.06.2012 - X ZR 131/09, GRUR 2012, 895 Rn. 31 zu wiederholen; diese Rüge haben die Kläger bei der Antragsstellung im Termin vor dem Senat wiederholt.

  Hätte das Landgericht bei seiner Beweiswürdigung nämlich gar nichts zum persönlichen Eindruck, den die Zeugin bei den zuletzt noch zwei damals beteiligten Mitgliedern der Kammer hinterlassen hat, ausgeführt, sondern die Glaubwürdigkeit der Zeugin - wie oft - nur mehr oder weniger stillschweigend unterstellt und die Aussage im Übrigen allein inhaltlich gewürdigt, hätte der Senat diese Beweisaufnahme mit einer erneuten Vernehmung der Zeugin nach allgemeiner Ansicht nur wiederholen müssen, wenn er im Ergebnis von dieser (unterstellt im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Übrigen zweifelsfreien) Würdigung des Landgerichts hätte abweichen wollen und etwa eigene Bedenken an der Glaubhaftigkeit/Glaubwürdigkeit entwickelt hätte (vgl. etwa nur BGH v. v. 12.06.2012 - X ZR 131/09, GRUR 2012, 895 Rn. 30-32).

  (cc) Der Senat verkennt dabei ausdrücklich nicht, dass in vielen Fällen einer Missachtung des § 355 Abs. 1 ZPO eine Wiederholung der Beweisaufnahme geboten sein wird, wenn die Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstößt (so BGH v. v. 12.06.2012 - X ZR 131/09, GRUR 2012, 895 Rn. 28).

• LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17

  Auszug aus OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.11.2020 - 28 O 267/17 - teilweise abgeändert und aus Klarstellungsgründen dabei insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Der Kläger beantragt nach Klarstellung im Termin vom 26.08.2021 zuletzt sinngemäß, A. das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.11.2020 - 28 O 267/17 - abzuändern und.

  das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.11.2020 - 28 O 267/17 - hinsichtlich des Tenors zu I. 1. (= Klageantrag zu I. 2. bezüglich des Klägers zu 2)) abzuändern und die Klage auch insoweit abzuweisen.

• BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

  Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  Auszug aus OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  (1) Beim Verbreiten nicht genehmigter Filmaufnahmen aus Innenräumen dürfte der Schutzbereich beider Rahmenrechte nebeneinander einschlägig sein (so auch BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 14 ff.;… zum Problem Senat v. 16.11.2017 - 15 U 187/16, BeckRS 2017, 152169 Rn. 56 ff. m.w.N.).

  Unter Zugrundelegung der höchstrichterlich anerkannten Maßstäbe (vgl. nur BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 23 f.) war im Zuge der Abwägung - wie im Termin erörtert - dann aber auch zu würdigen, dass es nicht nur um von Dritten (etwa ehemaligen Opfern der G) erstelltes und der Beklagten als Presseorgan "zugespieltes" Filmmaterial ging, sondern um selbst beauftragte/geführte Recherchen der Beklagten.

 
• BGH, 09.01.1997 - III ZR 162/95

  Entgegennahme von Diensten als Übertragung der Leistung im Sinne des § 653 BGB …

  Auszug aus OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Schon deswegen scheidet ein Abstellen auf § 295 Abs. 1 ZPO in solchen Fällen eines Besetzungswechsels im Grundsatz aus (so etwa auch BGH v. 09.01.1997 - III ZR 162/95, AP ZPO § 355 Nr. 2; v. 12.03.1992 - III ZR 133/90, NVwZ 1992, 915;… Zöller/ Greger , ZPO, 33. Aufl. 2020, § 355 Rn. 8;… BeckOK-ZPO/ Bach , Ed. 41, § 355 Rn. 25;… Musielak/Voit/ Stadler , ZPO, 18. Aufl. 2021, § 355 Rn. 12).

  Insbesondere ist - der Kläger zu 1) hat von der Möglichkeit des § 137 Abs. 4 ZPO hier keinen Gebrauch gemacht - auch nicht eine direkte und gegenüberstellungsähnliche Abwägung mehrerer Beweismittel geboten gewesen (wie im Fall BGH v. 09.01.1997 - III ZR 162/95, AP ZPO § 355 Nr. 2).

• OLG Köln, 24.06.2021 - 15 W 41/21

  Pocher darf Metzelder nicht "krankes Schwein" nennen

  Auszug aus OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Der Senat hat zudem einen - nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gebotenen (zuletzt dazu Senat v. 12.07.2021 - 15 W 45/21 und v. 24.06.2021 - 15 W 41/21, beide zur Veröffentlichung bestimmt) - Bezug zu der zu den Akten gereichten Anlage (USB-Stick) mit dem streitgegenständlichen Filmbeitrag als konkrete Verletzungsform hergestellt, wobei es letztlich nur um eine entsprechende Auslegung des Klageantrages ging.

  "Bei der Abfassung des Tenors hält der Senat es ... für prozessual zulässig, auf eine als Anlage zur Gerichtsakte gereichte Datei zu verweisen (siehe schon Senat v. 24.06.2021 - 15 W 41/21, n.v.).

• OLG Köln, 12.07.2021 - 15 W 45/21

  Auszug aus OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Der Senat hat zudem einen - nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gebotenen (zuletzt dazu Senat v. 12.07.2021 - 15 W 45/21 und v. 24.06.2021 - 15 W 41/21, beide zur Veröffentlichung bestimmt) - Bezug zu der zu den Akten gereichten Anlage (USB-Stick) mit dem streitgegenständlichen Filmbeitrag als konkrete Verletzungsform hergestellt, wobei es letztlich nur um eine entsprechende Auslegung des Klageantrages ging.

  Dazu hat der Senat v. 12.07.2021 - 15 W 45/21 (zur Veröffentlichung bestimmt) bereits ausgeführt wie nachstehend, nichts anderes gilt auch hier:.

• BGH, 25.01.2018 - V ZB 191/17

  Bestimmen eines Richters zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten …

  Auszug aus OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Hier sei die Beweisaufnahme daher in Anlehnung an BGH v. 25.01.2018 - V ZB 191/17, NJW 2018, 1261 Rn. 10; v. 18.10.2016 - XI ZR 145/14, NJW 2017, 1313 Rn. 28; v. 12.06.2012 - X ZR 131/09, GRUR 2012, 895 Rn. 31 zu wiederholen; diese Rüge haben die Kläger bei der Antragsstellung im Termin vor dem Senat wiederholt.

  (bb) Soweit demgegenüber bisweilen in Fällen des § 355 Abs. 1 ZPO offenbar von einer Art genereller "Unverwertbarkeit" des verfahrensfehlerhaft gewonnenen Beweisergebnisses ausgegangen wird (…so etwa Musielak/Voit/ Stadler , ZPO, 18. Aufl. 2021, § 355 Rn. 11;… BeckOK-ZPO/ Bach , Ed. 41, § 355 Rn. 24), überzeugt das den Senat so pauschal nicht: Ausgehend von dem vom Bundesgerichtshof in ständiger und überzeugender Rechtsprechung verfolgten Grundsatz, dass innerhalb einer Instanz gerade nicht jeder Besetzungswechsel zwingend eine Wiederholung früherer Beweisaufnahmen zur Folge hat (…vgl. aus jüngerer Zeit etwa nur BGH v. 18.10.2016 - XI ZR 145/14, NJW 2017, 1313 Rn. 28 f.; 25.01.2018 - V ZB 191/17, NJW 2018, 1261 Rn. 10 m.w.N.;… vertiefend dazu auch MüKo-ZPO/ Heinrich , 6. Aufl. 2020, § 355 Rn. 6 m.w.N. sowie allgemein auch BVerfG v. 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07, NJW 2008, 2243 Rn. 18;… nicht überzeugend die Kritik bei Stein/Jonas/ Berger , ZPO, Bd. 5, 23. Aufl., § 355 Rn. 12 m.w.N.), weil frühere Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden können und das Gericht dabei andererseits nur Aktenkundiges verwerten darf, erscheint eine solche Lesart zumindest mit Blick auf die Rechtslage nach der ZPO-Reform überzogen streng und zu undifferenziert.

• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

  Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …

  Auszug aus OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Hier sei die Beweisaufnahme daher in Anlehnung an BGH v. 25.01.2018 - V ZB 191/17, NJW 2018, 1261 Rn. 10; v. 18.10.2016 - XI ZR 145/14, NJW 2017, 1313 Rn. 28; v. 12.06.2012 - X ZR 131/09, GRUR 2012, 895 Rn. 31 zu wiederholen; diese Rüge haben die Kläger bei der Antragsstellung im Termin vor dem Senat wiederholt.

  (bb) Soweit demgegenüber bisweilen in Fällen des § 355 Abs. 1 ZPO offenbar von einer Art genereller "Unverwertbarkeit" des verfahrensfehlerhaft gewonnenen Beweisergebnisses ausgegangen wird (…so etwa Musielak/Voit/ Stadler , ZPO, 18. Aufl. 2021, § 355 Rn. 11;… BeckOK-ZPO/ Bach , Ed. 41, § 355 Rn. 24), überzeugt das den Senat so pauschal nicht: Ausgehend von dem vom Bundesgerichtshof in ständiger und überzeugender Rechtsprechung verfolgten Grundsatz, dass innerhalb einer Instanz gerade nicht jeder Besetzungswechsel zwingend eine Wiederholung früherer Beweisaufnahmen zur Folge hat (vgl. aus jüngerer Zeit etwa nur BGH v. 18.10.2016 - XI ZR 145/14, NJW 2017, 1313 Rn. 28 f.;… 25.01.2018 - V ZB 191/17, NJW 2018, 1261 Rn. 10 m.w.N.;… vertiefend dazu auch MüKo-ZPO/ Heinrich , 6. Aufl. 2020, § 355 Rn. 6 m.w.N. sowie allgemein auch BVerfG v. 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07, NJW 2008, 2243 Rn. 18;… nicht überzeugend die Kritik bei Stein/Jonas/ Berger , ZPO, Bd. 5, 23. Aufl., § 355 Rn. 12 m.w.N.), weil frühere Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden können und das Gericht dabei andererseits nur Aktenkundiges verwerten darf, erscheint eine solche Lesart zumindest mit Blick auf die Rechtslage nach der ZPO-Reform überzogen streng und zu undifferenziert.

• BGH, 19.10.1994 - I ZR 156/92

  "Rosaroter Elefant"; Erneute Vernehmung eines Zeugen im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Dies wird vor allem dort der Fall sein, wo schon die gesamte Beweisaufnahme technisch fehlerhaft war (vgl. für faktische Einzelrichterübertragung etwa nur BGH v. 15.03.2000 - VIII ZR 31/99, NJW 2000, 2024), wo nach einem Besetzungswechsel die neue Besetzung einen Zeugen plötzlich verfahrensfehlerhaft für unglaubwürdig hält (so BGH v. 19.12.1994 - II ZR 4/94, NJW 1995, 1292) oder dessen Glaubwürdigkeit nach dem weiteren Parteivortrag und/oder anderen Beweismitteln entscheidend wird und umfassend neu zu würdigen ist (vgl. etwa BGH v. 19.10.1994 - I ZR 156/92, NJW-RR 1995, 307;… Musielak/Voit/ Ball , ZPO, 18. Aufl. 2020, § 529 Rn. 15 - 18).
• BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

  Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Dies wird vor allem dort der Fall sein, wo schon die gesamte Beweisaufnahme technisch fehlerhaft war (vgl. für faktische Einzelrichterübertragung etwa nur BGH v. 15.03.2000 - VIII ZR 31/99, NJW 2000, 2024), wo nach einem Besetzungswechsel die neue Besetzung einen Zeugen plötzlich verfahrensfehlerhaft für unglaubwürdig hält (so BGH v. 19.12.1994 - II ZR 4/94, NJW 1995, 1292) oder dessen Glaubwürdigkeit nach dem weiteren Parteivortrag und/oder anderen Beweismitteln entscheidend wird und umfassend neu zu würdigen ist (vgl. etwa BGH v. 19.10.1994 - I ZR 156/92, NJW-RR 1995, 307;… Musielak/Voit/ Ball , ZPO, 18. Aufl. 2020, § 529 Rn. 15 - 18).
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter
• OLG Dresden, 24.09.2019 - 4 U 1401/19

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und …
• BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58

  Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
• BGH, 19.04.2018 - IX ZR 187/17

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem …
• BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

  Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …
• OLG Karlsruhe, 14.10.2011 - 14 U 56/11

  Gesamtverbot für einen im Internet veröffentlichten Romantext: Fülle von zu …
• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
• BGH, 21.03.2012 - XII ZR 18/11

  Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Erneute Vernehmung eines Zeugen
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer/Wallraff
• BGH, 19.12.1994 - II ZR 4/94

  Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz; Darlegungs- und …
• BGH, 20.03.1998 - V ZR 70/97

  Pflichten des Gerichts bei nicht ausreichender Überzeugungsbildung
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19

  Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen …
• BGH, 13.04.1994 - XII ZR 168/92

  Umdeutung der Zeugenbenennung eines Organs in einen Antrag auf Parteivernehmung
• AG Kerpen, 17.07.2014 - 102 C 93/14

  Mehrere Auftraggeber, Abrechnung
• OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust; …
• BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90

  Verwertung eines Augenscheins nach Richterwechsel - Enteignungsentschädigung bei …
• BVerfG, 31.03.1993 - 1 BvR 295/93

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen
• BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

  Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
• BGH, 05.11.2001 - II ZR 97/00

  Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
• BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 556/85

  Meinungsfreiheit - Unrichtige Tatsachenbehauptung - Persönlichkeitsrecht
• BGH, 26.11.2019 - VI ZR 20/19

  Kurze Wiedergabe des Inhalts eines Anwaltsschreibens ohne wörtliche Zitate in …
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97

  Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes
• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
• BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04

  Recht einer GmbH am eigenen Bild
• OLG Hamburg, 27.11.2018 - 7 U 100/17

  Wallraff
• OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

  Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07

  Wechsel der Besetzung einer Zivilkammer im Verlauf des Verfahrens
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06

  Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
• BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10

  Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: …
• BGH, 04.02.1997 - XI ZR 160/96

  Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen
• BGH, 09.03.1990 - V ZR 244/88

  Entscheidung über einen Antrag auf Parteivernehmung
• OLG München, 08.12.1980 - 21 U 2015/80
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 73/20

  A) Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr …
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

  Kohl gg. Schwan
• OLG Köln, 17.05.2005 - 15 U 211/04

  Persönliche Haftung des Intendanten einer öffentlich- rechtlichen Fernseh- und …
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• EGMR, 24.02.2015 - 21830/09

  Meinungsäußerungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera
• OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

  Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - …
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung von …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 845/20

  Absehen der ersten Instanz von der Würdigung der Aussagen der von ihr vernommenen …
• BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

  Prominentenkinder
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17

  Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

• OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 20/22
  Da die Abmahnung nach den vorstehenden Ausführungen zu 5/31 berechtigt war, sind die der Klägerin entstandenen Kosten entsprechend zu quotieren (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 2021 - 15 U 221/20, juris Rn. 127).
• OLG Dresden, 21.08.2023 - 4 W 500/23
  Insofern reicht es aus, wenn nur durch die Art und Weise des Zitats ein "möglicher" falscher Eindruck über die ursprüngliche Aussage erweckt wird und der Äußernde so ins Zwielicht gerät (statt aller OLG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2021 - I-15 U 221/20 -, Rn. 80, juris;… Burkhardt/Pfeifer, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 5 Rn. 91).